Wie bekämpft man Terror? Deutsche Politiker haben ein neues Pauschalrezept entdeckt: Zusammenarbeit mit Terrorregimen.
„Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner „Merzmail“ am Sonntag. „Ich würde mir wünschen, dass wir die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufheben“, sekundierte in der Tagesschau vom Montag die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, und schlug eine Rückführung der Flüchtlinge vor: „Der Krieg ist vorbei, es gibt keinen Grund, generell Menschen aus Syrien in Deutschland zu behalten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon eine Woche vorher gesagt, an Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sei sie „dran“…..“
https://taz.de/Abschiebedebatte-nach-Solingen-Anschlag/!6029836/
[#]Solingen #Bundesregierung #Migration #Syrien #Refugees #Antireport
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"Sicherheitspaket" der Bundesregierung:
Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Nach der Messerattacke von #Solingen schlägt die #Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen…
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-bundesregierung-ueberwachung-wie-sie-buerger-erwarten/
[#]Datenschutz #überwachung #Faeser #Bundesregierung
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Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"
CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.
https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Scharfe-Kritik-an-Plan-fuer-biometrische-Rundum-Ueberwachung-9853072.html @surveillance
[#]Gesichtserkennung #sicherheitspaket #Ampel #Solingen #Überwachung #Privacy #Datenschutz
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So soll die Gesichtserkennung der Polizei funktionieren
Künftig sollen Ermittler biometrische Fotos von Verdächtigen mit Internetbildern abgleichen dürfen. Die Regelung erscheint wenig praxistauglich.
Jetzt soll es ganz schnell gehen: Wenige Tage nach der Ankündigung eines Sicherheitspakets hat die #Bundesregierung die Pläne bereits in gesetzliche Regelungen umgesetzt. Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, werden die Vorschläge direkt von den Bundestagsfraktionen selbst eingebracht.
Damit wird die sonst erforderliche Stellungnahme des Bundesrats umgangen.
Wir geben eine Übersicht, welche neuen Befugnisse Ermittlungsbehörden erhalten sollen, um nach Verdächtigen mithilfe biometrischer Fotos im Internet suchen zu können….
https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-so-soll-die-gesichtserkennung-der-polizei-funktionieren-2409-188866.html @surveillance
[#]GesichtserkennungStoppen #Gesichtserkennung #Überwachung #Biometrie #Polizei #Antireport #Datenschutz #Privacy
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Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.
Die #Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden….
https://www.heise.de/news/Solingen-Polizei-soll-Gesichts-und-Stimmerkennung-im-Netz-durchfuehren-9690314.html @surveillance
[#]Überwachung #Solingen #Sicherheitspaket #Ampel #Datenschutz #Privacy #Gesichtserkennung #Antireport
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CCC droht mit Anleitungen zur Überwachungssabotage
Zivilgesellschaftlichec Verbände sind empört über das Sicherheitspaket der #Bundesregierung.
Der "billige Populismus" spiele Rechtsextremen in die Hände.
Nach Ansicht des CCC lässt sich die Bundesregierung "von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'".
Der Hacker-Verein kündigte an: "Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten."…..
https://www.golem.de/news/sicherheitspaket-ccc-droht-mit-anleitungen-zur-ueberwachungssabotage-2409-188906.html @surveillance
[#]CCC #überwachung #Sabotage #Datenschutz #Privacy #Netzpolitik #Antireport
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[#]Grüne und #FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der #SPD ein autoritäres Fundament, das die #AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.
Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt…..
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-ampel-grundrechte-totalverlust-bei-gruenen-und-fdp/
[#]Sicherheitspaket
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Mit den typischen kosmetischen Tricks und Scheinkompromissen sollen die biometrische Überwachung und anlasslose Polizeikontrollen über das sogenannte "Sicherheitspaket" zügig ausgerollt werden. Während die rechtspopulistischen Regierungsparteien #Grüne, #SPD und #FDP dies vorantreiben, jammert auch noch Sahra Wagenknecht vom #bsw in einem aktuellen Pressestatement darüber, dass die angeblichen 'Entschärfungen' das 'Sicherheitspaket' zu lasch machen würden. Ob Regierung oder Opposition, ob linksliberal oder rechtskonservativ - Deutsche Parteipolitik ist sich in einem einig: Hauptsache stramm autoritär! Schon deshalb kann eine bessere und freiere Gesellschaft nur von unten erkämpft werden!
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-kosmetische-korrekturen-an-ueberwachungsplaenen/
[#]Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #GesichtserkennungStoppen #Überwachung #Solingen
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‚Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..‘
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-eine-biometrische-datenbank-um-alle-zu-finden/
[#]GesichtserkennungStoppen #Bundesregierung #Massenüberwachung #Privacy #netzpolitik #sicherheitspaket
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Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Innenausschuss des #Bundestags das "Sicherheitspaket" durchgewunken.
Für das Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data, bekam die #Ampel natürlich Unterstützung von der #FckAfD.
Ausschuss gibt grünes Licht für #Sicherheitspaket
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1024792
[#]Massenüberwachung #Bundesregierung
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Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..
Wen die namentliche Abstimmung interessiert: https://www.bundestag.de/abstimmung
[#]Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP
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Grüne, SPD und FDP bekennen sich eindeutig zum rassistisch-autoritären Polizeistaat!
Für das autoritäre Unsicherheitpaket gab es bei der Bundestags-Abstimmung auf Seiten der #SPD und der #Grünen lediglich jeweils nur eine Nein-Stimme, auf Seiten der #FDP waren es 5.
Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier*innen dieser Parteien hat sich mit ihren Ja-Stimmen deutlich zur Einführung der biometrischen Gesichtserkennung und Überwachung per Big Data, Asylsystemverschärfungen und anlasslosen Polizeikontrollen in der Öffentlichkeit bekannt.
Die Ablehnung der Opposition, wie die der Union und der BSW wurde von Politiker*innen dieser Parteien hingegen damit begründet, dass diese Maßnahmen nicht weit genug reichen.
Wie die Erfahrung lehrt, werden einmal eingeführte Gesetze meist ausgeweitet und weiter verschärft, sei es unter der selben oder der nachfolgenden Regierung, was zukünftig auch die #FckAfD sein kann. Es sollte dabei aber niemals vergessen, wer ihnen diesen Boden bereitet hat.
[#]Sicherheitspaket #Bundesregierung #Ampel
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[#]Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket
Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor…..
https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-ampel-beschliesst-umstrittenes-sicherheitspaket/
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'Heute hat die #Ampel für ein Gesetzespaket gestimmt, dass Asylsuchende pauschal für Terrorismus in Haftung nimmt. Sie hat für die Einführung biometrischer Fahndungsmethodengestimmt, für die die Bilder von Milliarden Menschen in einer gewaltigen Datenbank gespeichert werden müssen. Sie hat dafür gestimmt, dass die Polizei in Zukunft vielerorts anlasslose Kontrollen durchführen kann und damit einen Generalverdacht gegen alle unbescholtenen Menschen ausgesprochen.
Mit ihrem nur kosmetisch angepassten „Sicherheitspaket“ schlägt die Ampel die einmütige Kritik der geballten demokratischen Zivilgesellschaft und vieler Sachverständiger in den Wind…..
Ein Kommentar:
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-die-fortschrittskoalition-ist-tot/ '
[#]Sicherheitspaket #Bundesregierung #Spd #Fdp #Grüne #Asyl #Massenüberwachung #Antireport
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In diesen Kontext: #Sicherheit
Überwachung mit «Safe City» : Nowhere to hide
Es gibt keinen Ort, um sich zu verstecken
"Ob in Ghana, Serbien oder Ecuador: Das vernetzte Kamerasystem des chinesischen Techkonzerns Huawei kontrolliert Städte auf der ganzen Welt. Ermöglicht es den Regierungen bald eine lückenlose Überwachung inklusive Gesichtserkennung?
...
«Nowhere to hide» – kein Ort, um sich zu verstecken: Mit diesem Versprechen preist der chinesische Techkonzern Huawei auf seiner Website sogenannte «Safe City»-Lösungen an. Dank intelligenter Kamerasysteme und der passenden Analysesoftware soll es möglich sein, Städte oder gar ganze Länder sicher zu machen – oder zumindest sicherer....."
https://www.woz.ch/2249/ueberwachung-mit-safe-city/es-gibt-keinen-ort-um-sich-zu-verstecken/!1X7A0YFDHY1M
[#]sicherheitspaket #Biometrie #Gesichtserkennung #Bundesregierung #Germany
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Weshalb die Ablehnung des #Sicherheitspakets durch den Bundesrat absolut kein Grund zur Freude ist:
Union will #Staatstrojaner und #Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im #Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung……
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-union-will-staatstrojaner-und-vorratsdatenspeicherung-oben-draufpacken/
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Die verstörend leichte #Massenüberwachung mit Standortdaten #LocateX
Die Massenüberwachung von Abermillionen Handys ist nun auch per Gratis-Demo möglich, wie Recherchen aus den USA zeigen. Das Werkzeug heißt „Locate X“, angeboten von der US-Firma Babel Street. Die Bedienung ist offenbar kinderleicht. Auf einer digitalen Karte, ähnlich wie Google Maps, lassen sich beliebige Orte auswählen, zum Beispiel Moscheen oder Abtreibungskliniken. Dann zeigt das Tool an, welche Handys auf dem ausgewählten Gelände geortet wurden – und auf Wunsch, wo sich ein ausgewähltes Gerät noch überall hinbewegt hat.....
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https://netzpolitik.org/2024/locate-x-die-verstoerend-leichte-massenueberwachung-mit-standortdaten/
[#]Überwachung #Google #Werbung #Smartphones #Antireport
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Die Gefahren von Tools wie „Locate X“ sind vielfältig. 404 Media und Notus beschreiben, wie das Werkzeug beispielsweise Besucher*innen von Abtreibungskliniken exponieren kann. In vielen US-Bundesstaaten wurden Abtreibungen inzwischen kriminalisiert. Betroffene reisen deshalb teils in andere US-Staaten – und selbst das könnte bald kriminalisiert werden. Die reproduktiven Rechte von Schwangeren sind auch eines der wichtigsten inhaltlichen Themen im aktuellen US-Wahlkampf.
Mithilfe von „Locate X“ lassen sich die kriminalisierten Besucherinnen der Kliniken aus der Vogelperspektive verfolgen. Atlas hat das getestet: Demnach kann das Werkzeug zeigen, wie Handys – und ihre Besitzerinnen – von einer Wohnadresse zu einer Klinik in einem anderen Bundesstaat reisen und wieder zurück. Über die Wohnadresse wiederum könnten Polizeibehörden einfach die Identität der überwachten Menschen ermitteln.
In weiteren Beispiel-Fällen fand Atlas die Bewegungsprofile von Geschworenen eines Gerichtsprozesses oder von Besucher*innen einer Synagoge und einer Moschee. Selbst internationale Reisen kann das Werkzeug mithilfe einer globalen Suche sichtbar machen. Ausdrücklich schreibt etwa Notus, dass mit „Locate X“ sogar Suchanfragen für Deutschland möglich waren.....
https://netzpolitik.org/2024/locate-x-die-verstoerend-leichte-massenueberwachung-mit-standortdaten/
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Deutsche #Asylpolitik - Die Hölle der anderen
[#]Deutschland erschafft sich seine eigenen Täter. Denn nicht der Mensch mit Migrationshintergrund ist pervers, sondern die Situation, in der er Leben muss
https://taz.de/Deutsche-Asylpolitik/!6041565/
[#]Migration #Asyl #Rassismus #Bundesregierung #Ampel #Refugees
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Ein Ort, den es nicht geben dürfte
In Deutschlands größter Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Tegel leben 5000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen. Zugleich machen dort viele Firmen gute Geschäfte.
https://archive.is/sQ9Yh
[#]Migration #Refugees #Berlin #Antireport #Germany
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Nächster Akt im Theater der #Diskriminierung: Minusrunde für Geflüchtete
Menschen, die Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, sollen 2025 weniger Unterstützung bekommen. Bei #Sozialhilfe und #Bürgergeld wird es dagegen »nur« eine Nullrunde geben. Mit der Minusrunde für Geflüchtete setzen Bund und Länder ihre antisoziale #Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten fort.….
https://www.proasyl.de/news/naechster-akt-im-theater-der-diskriminierung-minusrunde-fuer-gefluechtete/
[#]Bundesregierung #Ampel #Migration #MigrationIsAHumanRight #Refugees #Antireport
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Ausländerbehörden: Zu langsam und rassistisch
In zehn Städten findet die Aktionswoche »Rassismus bekämpfen – Ausländerbehörde abschaffen« statt.
»Die Behörde schikaniert und kontrolliert Leute und lässt sie endlos auf Termine oder Papiere warten«. Mitarbeiter*innen würden oft rassistisch und rechtswidrig handeln. Diese ungerechte Asylpolitik möchte das NO-ABH-Network mit der Aktionswoche sichtbar machen und so ein Umdenken bewirken. »Wir stehen für eine Welt ohne Grenzen, ohne rassistische Behörden und für Bewegungsfreiheit für alle ein«, so das Netzwerk. »Also stehen wir ganz klar für die Abschaffung der Ausländerbehörde.«
Artikel: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186264.migrationspolitik-auslaenderbehoerden-zu-langsam-und-rassistisch.html
[#]Rassismus #Deutschland #Bürokratie #Migration #Asyl #Antireport #NoABH #AusländerbehördeAbschaffen
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Neue Befugnisse zum massenhaften biometrischen Abgleich und zur automatisierten Datenanalyse:
Themenwochen zum sog. #Sicherheitspaket – mit Workshop Digitale Selbstverteidigung
https://chaotikum.org/blog/2024/10/29/vortragsreihe-sicherheitspaket/
[#]Überwachung #Sicherheitspaket #Bundesregierung #Antireport #Ampel #Gesichtserkennung #Daten #Datenschutz #Privacy #Workshop #CCC #Lübeck #Antifa
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This map shows so-called “dangerous places” in #Germany where the #police have extended powers for suspicionless checks.
The aim of the #ÜberwachtAtlas is to draw attention to the associated potential restriction of civil rights, concentration of power, discrimination and lack of transparency.....
Thanks to @link and copwatch Leipzig for the great project!
https://ueberwacht-atlas.netlify.app/
[#]Surveillance #Germany #Videosurveillance #Antireport
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Das Medienversagen in der Sicherheitsdebatte #Überwachungspaket
"Mit Verschärfungen in der Asylpolitik und einem massiven Überwachungsausbau wollte die selbsternannte Fortschrittskoalition die Opposition rechtsaußen überholen. Das ist vorerst zwar teilweise gescheitert – aber nicht am Widerstand innerhalb der Koalition oder aus der Zivilgesellschaft, sondern an der CDU, der die Maßnahmen immer noch nicht weit genug gingen. Auch die mediale Debatte war dominiert von Forderungen nach immer noch krasseren Maßnahmen, um das „Sicherheitsgefühl“ der Menschen zu verbessern. Von evidenzbasierter Innen- und Sicherheitspolitik keine Spur.
In der neuen Folge Off The Record stellen wir uns deshalb schwere Fragen: Warum ist es der Zivilgesellschaft und uns als Medium nicht gelungen, mit unserer Kritik überhaupt nur gehört zu werden? Wie kann es sein, dass im Bundestag so schmerzlich Stimmen für Humanität und Bürgerrechte fehlen? Warum lassen Journalist:innen die Regierung mit billigen Scheinlösungen durchkommen? Und wer fragt noch nach den Folgen dieser Politik für marginalisierte gesellschaftliche Gruppen?...."
[#]Podcast #286 Off The Record:
https://netzpolitik.org/2024/286-off-the-record-das-medienversagen-in-der-sicherheitsdebatte/
[#]Überwachung #ÖRR #Medien #Presse #Sicherheitspaket #Ampel #Bundesregierung #Netzpolitik #Journalismus #Antireport
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Vorratsdatenspeicherung und Biometrie:
[#]Union und #SPD wollen #Überwachung noch vor #Neuwahl ausbauen
„Der Zombie ist zurück! Die #Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten #Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin #Faeser bei der Innenministerkonferenz.…..“
https://netzpolitik.org/2024/vorratsdatenspeicherung-und-biometrie-union-und-spd-wollen-ueberwachung-noch-vor-neuwahl-ausbauen/
[#]Netzpolitik #Datenschutz #Privacy #antireport
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Für Innenminister*innen und andere Autoritäre scheint auch der von einem reaktionären AfD- und Musk-Fan begangene Anschlag in Magdeburg in erster Linie keine Tragödie, sondern ein freudiger Anlass zu sein, um längst gehegte Pläne zur inneren Faschisierung weiter voranzubringen.
Das zeigt sich daran, dass Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung und noch extremere Massenüberwachung eine solche Tat nicht verhindern hätten können. Doch sie stehen schon lange auf der Wunschliste von Nancy und Co und kein Anlass ist ihnen dafür zu schade oder zu zynisch.
https://www.deutschlandfunk.de/faeser-fordert-raschen-beschluss-von-sicherheitsgesetzen-102.html
[#]SPD #Faeser #Magdeburg #Überwachung #Sicherheit #Bundesregierung
=> More informations about this toot | More toots from autonomysolidarity@todon.eu
Nach mehreren Sondersitzungen ist klar: Die #Bundesregierung aus #SPD und #Grünen ist für eine Vorratsdatenspeicherung….
https://www.heise.de/news/Nach-Magdeburg-Bundesregierung-will-Vorratsdatenspeicherung-10222129.html?wt_mc=sm.red.ho.bluesky.bluesky.bs_beitraege.bs_beitraege
[#]Überwachung #Magdeburg #Deutschland
=> More informations about this toot | More toots from autonomysolidarity@todon.eu
[#]Grüne und #SPD handeln wieder mal in Harmonie und Einklang mit der #Union und #AfD, wenn es um die autoritäre Transformation geht.
Besonders zynisch ist, dass die selbsternannten "progressiven" und "linksliberalen" #Sozialdemokrat*innen und Grünen hier noch ein von einem autoritären AfD-Fan begangenen Anschlag als Rechtfertigungserzählung benutzen, um die längst gehegten Wünsche einer weiteren Verschärfung der Massenüberwachung durchzudrücken.
Damit bekennen sich Grüne und Sozialdemokrat*innen eindeutig dazu, die Wunscherfüller weit rechter Politik zu sein und sollten entsprechend behandelt werden.
https://www.heise.de/news/Nach-Magdeburg-Bundesregierung-will-Vorratsdatenspeicherung-10222129.html?wt_mc=sm.red.ho.bluesky.bluesky.bs_beitraege.bs_beitraege
=> More informations about this toot | More toots from autonomysolidarity@todon.eu
Die Analysen sind jetzt nicht unbedingt die besten, trotzdem zeigt dieser doch ganz sehenswerte Beitrag von den beiden Vortragenden auf dem CCC anhand einiger Beispiele auf, wie die Entwicklungen der "autoritären Zeitenwende" voranschreiten.
https://media.ccc.de/v/38c3-autoritre-zeitenwende-im-zeitraffer
[#]Ccc #38C3 #Staat #Herrschaft #Autoritarisierung #Überwachung #SozialeKontrolle #Antireport
=> More informations about this toot | More toots from autonomysolidarity@todon.eu
@autonomysolidarity volle Zustimmung. Ergänzung: bei dem Teil zur "Terrorismusbekämpfung" haben laut namentlicher Abstimmung 7 der SPD, 3 von Grüne und FDP (ausgerechnet kubicki..) https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=931 dagegen gestimmt. Nicht, dass das an der grundsätzlichen Katastrophe irgendwas ändern würde
=> More informations about this toot | More toots from Bruchpunkt@ruhr.social
@Bruchpunkt @autonomysolidarity wenn Kubicki dagegen gestimmt hat, dann, weil es ihm nicht weit genug ging. Menschen- und grundrechtefreundlich ist er bekannter Maßen nicht.
=> More informations about this toot | More toots from EngelMichelmann@digitalcourage.social
@autonomysolidarity
Ich verstehe nicht, warum auch @netzpolitik_feed von einer „Verschärfung im Asylrecht" spricht, wo das Asylrecht weiter eingeschränkt wird.
Das ist Teil einer Sprachverschiebung, die den Rechtsruck mit vorantreibt.
Wer im Hinblick auf das „Sicherheitspaket“ von einer „Verschärfung“ des Asylrechts spricht, versteht das Asylrecht als Gnadenrecht: Der Staat hat das Recht, Asyl zu gewähren. Wird ein solches Gnadenrecht verschärft, reduziert sich der Spielraum des Staates, Asyl zu gewähren.
Das Asylrecht ist aber kein Gnadenrecht, sondern ein Grundrecht der Flüchtlinge gegenüber dem Staat. Seine Verschärfung bedeutet, dass die Rechtsposition der Flüchtlinge gestärkt wird.
Wer von einer „Verschärfung im Asylrecht" spricht, wenn es sich um seine Einschränkung handelt, hat nicht verstanden, was ein Grundrecht ist, und propagiert ein autoritäres Staatsverständnis.
Kritischer Journalismus sollte für solche Sprachverschiebungen sensibel sein und sie nicht einfach mitmachen.
=> More informations about this toot | More toots from sluecking@digitalcourage.social
@sluecking gute Anmerkung. Danke dir. Du bekommst später noch eine ausführlichere Antwort dazu von uns.
S.
@netzpolitik_feed
=> More informations about this toot | More toots from autonomysolidarity@todon.eu
@sluecking @netzpolitik_feed Auch von mir Danke! Das mit der Sprachverschiebung ist ein guter und wichtiger Punkt und was die Leute von Netzpolitik antreibt wissen wir natürlich auch nicht aber eine größere Sensibilität erscheint öfter mal angebracht.
Man könnte aber argumentieren, dass das Wort "Verschärfung" so interpretiert werden kann, dass es bewusste Verletzungen (von Menschen) impliziert. Das Gesetz soll eine Waffe sein, ein Herrschaftsinstrument, das Menschen verwundet und ihnen Schmerzen zufügt, worüber Macht/Herrschaft ausgeübt bzw. diese weiter konstituiert werden soll. Ein "Verschärfen" soll dies dann nur noch verstärken.
In dem Sinne würde ich diese Wortverwendung nicht als unpassend empfinden, gerade im Bezug auf das Asyl-Thema, bei dem Regierende und ausführende Behörden bekanntermaßen bewusst über Leichen gehen. Das tun sie natürlich nicht mit Gesetzestexten sondern mit ihren Taten, berufen sich aber gerne auf Erstere, um ihre Taten zu rechtfertigen.
=> More informations about this toot | More toots from autonomysolidarity@todon.eu
@autonomysolidarity
Vielen Dank für die ausführliche Antwort. So richtig überzeugend finde ich sie jedoch nicht.
Wenn man ausdrücken wollte, dass repressive Maßnahmen gegen Flüchtlinge beschlossen wurden, könnte man von „verschärften“ Maßnahmen gegen Flüchtlingen sprechen.
Eine „Verschärfung des Asylrechts“ bedeutet aber immer eine Stärkung der Rechte der Asylsuchenden.
(Immerhin schreibt @netzpolitik_feed von „Verschärfung im Asylrecht“.)
Wenn seriöse Medien konsequent und korrekt von der „Einschränkung des Asylrechts“ schrieben, würde deutlich, dass es sich um ein Grundrecht handelt, das sich nur in Ausnahmefällen einschränken lässt.
Das Grundrecht auf Asyl ist eben kein Herrschaftsinstrument. Durch das ständige Gerede von der „Verschärfung des Asylrechts“ wird es aber genau dazu gemacht.
=> More informations about this toot | More toots from sluecking@digitalcourage.social
@sluecking @netzpolitik_feed Danke nochmals. Ich denke, da kann ich Dir vollumfänglich zustimmen.
=> More informations about this toot | More toots from autonomysolidarity@todon.eu
@autonomysolidarity
Und jetzt?
RANDALE! 💥🔥💥🔥💥
Kameras blind machen oder direkt zerstören!
Kabel kappen.
Maskerade!
Aufruhr
Widerstand
Es gibt kein ruhiges Hinterland
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=> More informations about this toot | More toots from Freigeist62@nrw.social
@autonomysolidarity Passt ja gut zu dem sogn. #Sicherheitspaket .
In 🇩🇪 wird für die #smartCity alles mögliche ignoriert. In #Hamburg ist es #cisco , die der Stadt unter die Hafenkräne greifen* - kein Jahr nachdem #Snowden aufdeckte, dass Cisco Hintertüren für sog. "Sicherheitskräfte" offen lässt ...
Ist das besser? Wer überwacht hat die Macht.
https://annaelbe.net/bilder_smartCity/140430-Vertrag%20Smart-City.pdf
https://de.wikipedia.org/wiki/Cisco_Systems#Spionage-Vorw%C3%BCrfe
=> More informations about this toot | More toots from annaelbe@norden.social
@autonomysolidarity Nur weil sie selbst regelmäßig an der Gesetzeswidrigkeit gescheitert sind, soll das jetzt die Ampel machen?!
Und die will jeder Dritte als nächste Regierung? Deutschland macht mir Angst.
=> More informations about this toot | More toots from gondo@troet.cafe
@autonomysolidarity Wer bezeichnet diese Parteien eigentlich als "demokratisch"?
Wer die eigenen Wähler total überwachen will, hat nicht verstanden, was Demokratie bedeutet. Der will die alleinige Macht.
Eigentlich sollte man als #Souverän (wir Wähler_innen) auch ein Unionsverbot fordern, um "wehrhaft demokratisch" zu sein.
Das Paket ist auf sPD-Mist gewachsen.
Mensch, was bleibt uns noch?
Und wo sind die ganzen Menschen, um ihre #Demokratie zu schützen?
[#]überwachung #sicherheitspaket
=> More informations about this toot | More toots from annaelbe@norden.social
@autonomysolidarity
Ach, ist doch ganz einfach, hinterher (falls es das noch geben wird) haben sie von allem nichts gewusst und können sich nicht erinnern.
So einfach ist das.
=> More informations about this toot | More toots from HarryHurry@digitalcourage.social
@autonomysolidarity Und genau deshalb muss das #Faschismuspaket verhindert und deren Fans (inkl. jener die es als "nicht weig genug" betrachten) rechtsstaatlichcfür #Verfassubgsverrat belangt werden!
=> More informations about this toot | More toots from kkarhan@infosec.space
@autonomysolidarity Nur die grünen MdBs haben sich eindeutig zum rassistisch-autoritären Polizeistaat bekannt. Der Kritik an denjenigen Mitgliedern der Grünen, die heute dem Sicherheitspaket zugestimmt haben, schließe ich mich ausdrücklich an. Nichtsdestotrotz weigere ich ebenso ausdrücklich, die ganze Partei pars pro toto dafür verantwortlich zu machen. Denn ich habe NICHT den Eindruck, daß die Mehrheit der Mitglieder der Grünen diese Entscheidung gutheißen.
=> More informations about this toot | More toots from Stricki@dresden.network
@Stricki Treten diese ganzen anderen Mitglieder dann aus Protest aus, so wie es einige bei der "Grünen Jugend" schon gemacht haben? Es ist ja außerdem nicht das erste mal, dass diese Partei autoritäre Gesetze unterstützt hat. Auf Länderebene passiert das schon lange regelmäßig. Hartz und die ersten Post-9/11-Überwachungsgesetze haben die Grünen auch mitzuverantworten. Und auf EU-Ebene haben sie Ursula von der Leyen im Amt bekräftigt, deren Kommission die Chatkontrolle vorantreibt, die ein mörderisches Grenzregime im Mittelmeer (FRONTEX) betreibt und die Überwachungskapitalismus und Aufrüstung greenwashen will. Diese Partei ist auf vielen Ebenen und teilweise schon länger in der Tendenz stramm rechts einzuordnen, auch wenn sie es erst seit neuestem so offen zugibt und mit dem "Sicherheitspaket" jetzt noch eins drauf gesetzt hat.
=> More informations about this toot | More toots from autonomysolidarity@todon.eu
@autonomysolidarity
Dazu sage ich, daß ich deine Meinung trotz aller berechtigten Kritik ausdrücklich NICHT teile. Besonders hinsichtlich "stramm rechts". Und ich halte diese Ausdrucksweise für falsch. Außerdem bezweifle ich genau darum, dass es uns beiden möglich ist, uns zu einigen. Gute Nacht und bis zum nächsten Mal.
=> More informations about this toot | More toots from Stricki@dresden.network
@autonomysolidarity Einmal Drecksnazideutschland, immer Drecksnazideutschland! ☝🤮
Verlasst dieses Land und lasst sie in ihrem eigenen Dreck verrecken. ☝🤮
=> More informations about this toot | More toots from angel@troet.cafe
@autonomysolidarity stimme generell zu, allerdings bitte die richtigen Zahlen der Abstimmung nehmen:
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=931
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=932
Die im Post genannten Zahlen scheinen von Artikel 5 (https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=930) zu stammen, welches nicht das komplette Unsicherheitspaket war!
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@autonomysolidarity
Nicht mal das Einzige, wozu die FDP mal hätte gut sein können, hat sie geschafft. Da war wohl die zweite Stelle beim Bürgergeld wieder wichtiger, als liberale Bürgerrechte.
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@autonomysolidarity Das Medienversagen ist seit 2021 zu beobachten. Es ist eindeutig, dass Teile der dt. Wirtschaft versucht hier enormen Einfluss zu nehmen. Klimaschutz-Massnahmen, fossile Subventionen, unser ungerechtes Steuersystem sollen nicht diskutiert werden. Besonders unsere ÖR Sender sind zu Desinformationsquellen verkommen, -zu einseitigen "Tele- Merzen"!
Die grüne Politik wurde als unglaubwürdig dargestellt,- zu Gunsten der CDU/CSU und AfD.
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@autonomysolidarity Dabei wären die Maßnahmen doch lange bekannt.
AfD verbieten, Unsoziale Medien in Haftung für ihren Content nehmen.
Ich versteh es nicht. Nach einem Angriff durch einen Muslimen mit einem Messer will #Faeser immer Muslime abschieben und Messer verbieten.
Also bitte nach AfD-Terror: #afd_verbot_jetzt
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@autonomysolidarity Wer weiß, ob die gewaltbereite Wirtschaftsaufsicht solche Polizeibekannten nicht absichtlich öfter mal freidrehen läßt, um im Nachgang den totalen Staat verwirklichen zu dürfen.
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@autonomysolidarity
das problem von magdeburg ist einfach nur Hass und Hetze
rassismus ist international
zionismus ist international
faschismus ist international
herrschaft ist international
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@autonomysolidarity So viel zum Thema "keine Instrumentalisierung von Terror".
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@autonomysolidarity Bin überrascht, dass das noch überrascht. Hieß es ursprünglich nicht sogar mal, dass die Faeser sei für 'ne "Mitte"-Partei reicht antifaschistisch? Was sind die Leute naiv.
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@lunte161 wir auch. Na klar. Befürchten es gibt immernoch Menschen welche denken die haben irgendwas mit amtifaschismus zu tun 😂😂 bei den #Grünen is es ja das gleiche.
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@autonomysolidarity @lunte161 Weihnachtsferien 2024/25:
Das fünfjährige Jubiläum vom #Rechtsruck der #Grünen Österreichs, der Unterstützung der türkisen Bewegung von #schapptShorty Kurz.
Auch die AT Grünen gelten weiterhin als links 🤦♂️
Und #TürkisGrün wird wohl auch mit irgendwelchen Maßnahmen auf den Anschlag reagieren. #Magdeburg liegt ja schließlich soooo nahe bei Österreich 😲
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@autonomysolidarity Und wenn man dann noch VPN verbietet, ganz nach dem Vorbild Russlands, hat man es endlich geschafft, dann ist man mit autoritären Staaten endlich gleich gezogen.
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@finnsend Aber nicht doch. In einer europäischen "Wertedemokratie" oder whatever verbietet man nicht plump VPNs wie in Russland. Man arbeitet vermutlich viel lieber mit "Regulierungen" (auf EU-Ebene vielleicht auch als Reform oder so verpackt), die dann aber in der Praxis nur noch staatlich kontrollierte VPNs erlauben/ermöglichen sollen. Aus äh... Sicherheitsgründen, zum Kinderschutz und gegen Hass und Hetze und so.
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@autonomysolidarity @finnsend Grüne und SPD sind für mich Beweis das Reform nicht machbar ist.
Habe wieder Kinder der 68er https://kolektiva.media/w/iKE31Fv3iXFTZvgac7fzPR geschaut weil es an Weihnachten drum ging.
Rudi Dutschke wollte Revolution und die von ihm gegründete Partei "Die Grünen" wurde zu dem was man heute sieht.
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@autonomysolidarity
Es wird 3 mal von rot-grüner BR gesprochen ohne ein grünes Zitat pro VDS. Irene Mihalic wird im Gegenteil skeptisch gegenüber VDS zitiert:
[#]DIEGrünen
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@TwraSun Es wird aber auch die Regierungssprecherin zur gemeinsamen Position der rot-grünen Bundesregierung pro Vorratsdatenspeicherung zitiert.
Der Artikel hätte allerdings noch deutlicher erwähnen sollen, dass sich die grün(mit)regierten Bundesländer auch schon länger für die Vorratsdatenspeicherung stark machen. Sie ist also durchaus ein Grünes Kernanliegen, auch wenn es im Bundestag noch ein paar einzelne abweichende Stimmen aus der Öko-CDU gibt.
Siehe:
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1047/13.html
https://verfassungsblog.de/fur-einen-opferschutz-ohne-massenuberwachung/
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@autonomysolidarity
So sieht es aus, wenn Anträge so lange lagern, bis irgendetwas passiert, dass sie vermeintlich legitimiert.
Der Magdeburg-Attentäter war bekannt, nach so einem Polizeiversagen Vorratsdatenspeicherung zu fordern ist absurd.
[#]überwachungsstaat #vorratsdatenspeicherung #magdeburg #rassismus
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@autonomysolidarity hey ich habe den Vortrag auch gesehen. Was findest du kritikwürdig an der analyse?
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@fickdieafd Die Analyse ist im großen und ganzen nicht schlecht, nur wirkt sie irgendwie unvollständig und oberflächlich. Die angesprochenen Entwicklungen einer - wie wir als Gruppe es nennen, autoritären Transformation oder Autoritarisierung von Staat und Gesellschaft - haben sich schon lange angekündigt. Auch bei Grünen und SPD und noch vor der Ampel-Regierung (z.B. auf Länder-Ebene aber auch in der Groko). Das ganze hat eine Vorgeschichte und wenn man diese im Blick hat, dann wirkt es nicht mehr so nach Überraschung, dass auch die sog. "Progressiven" jetzt "auf einmal" Politik auf der Überholspur rechts von Seehofer betreiben.
Generell erscheint auch ein Blick auf Parteienpolitik nicht wirklich ausreichend, da die Entwicklung (auch) systembedingte Ursachen hat und die Parteien "nur" systemerhaltend agieren. Sowohl die multiplen Krisen als auch die innersystemischen Konkurrenzkämpfe ziehen eine beschleunigte Autoritarisierung nach sich, die fast global zu beobachten ist.
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