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Written by Autonomie und Solidarität on 2024-10-18 at 13:12

[#]Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket

Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor…..

https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-ampel-beschliesst-umstrittenes-sicherheitspaket/

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