Toot

Written by Stefan Lücking on 2024-10-19 at 07:34

@autonomysolidarity

Ich verstehe nicht, warum auch @netzpolitik_feed von einer „Verschärfung im Asylrecht" spricht, wo das Asylrecht weiter eingeschränkt wird.

Das ist Teil einer Sprachverschiebung, die den Rechtsruck mit vorantreibt.

Wer im Hinblick auf das „Sicherheitspaket“ von einer „Verschärfung“ des Asylrechts spricht, versteht das Asylrecht als Gnadenrecht: Der Staat hat das Recht, Asyl zu gewähren. Wird ein solches Gnadenrecht verschärft, reduziert sich der Spielraum des Staates, Asyl zu gewähren.

Das Asylrecht ist aber kein Gnadenrecht, sondern ein Grundrecht der Flüchtlinge gegenüber dem Staat. Seine Verschärfung bedeutet, dass die Rechtsposition der Flüchtlinge gestärkt wird.

Wer von einer „Verschärfung im Asylrecht" spricht, wenn es sich um seine Einschränkung handelt, hat nicht verstanden, was ein Grundrecht ist, und propagiert ein autoritäres Staatsverständnis.

Kritischer Journalismus sollte für solche Sprachverschiebungen sensibel sein und sie nicht einfach mitmachen.

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