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Written by Autonomie und Solidarität on 2024-10-18 at 18:31

@Stricki Treten diese ganzen anderen Mitglieder dann aus Protest aus, so wie es einige bei der "Grünen Jugend" schon gemacht haben? Es ist ja außerdem nicht das erste mal, dass diese Partei autoritäre Gesetze unterstützt hat. Auf Länderebene passiert das schon lange regelmäßig. Hartz und die ersten Post-9/11-Überwachungsgesetze haben die Grünen auch mitzuverantworten. Und auf EU-Ebene haben sie Ursula von der Leyen im Amt bekräftigt, deren Kommission die Chatkontrolle vorantreibt, die ein mörderisches Grenzregime im Mittelmeer (FRONTEX) betreibt und die Überwachungskapitalismus und Aufrüstung greenwashen will. Diese Partei ist auf vielen Ebenen und teilweise schon länger in der Tendenz stramm rechts einzuordnen, auch wenn sie es erst seit neuestem so offen zugibt und mit dem "Sicherheitspaket" jetzt noch eins drauf gesetzt hat.

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