Da der Staat sowieso kaum mehr als eine Exekutivgewalt für Big Business ist und der Staatsapparat sowieso längst mit Konzernen verschmolzen ist, ist es nur konsequent, dass ein Organ namens Staatsschutz tätig wird, um Konzerne wie Tesla und Elon Musk gegen lästigen Aktivismus zu verteidigen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/heil-tesla-aktion-staatsschutz-ermittlungen-100.html
[#]Musk #Tesla #Protest #Repression #Antireport
=> More informations about this toot | View the thread
Konnte dann doch gehackt werden…. #ePA
„Lassen Sie Ihre Kellertür offen, weil es einen Paragrafen gibt, der Einbruch strafbar macht? Natürlich nicht.
Und erst recht nicht, wenn Sie wertvolle Dinge im Haus haben. Gesundheitsdaten sind wertvoll. Für den Eigentümer, weil die Daten – insbesondere für spezielle Patientengruppen – wahnsinnig sensibel sind, und für den potenziellen Dieb, weil er sie extrem gut verkaufen kann….“
https://www.medical-tribune.de/meinung-und-dialog/artikel/konnte-dann-doch-gehackt-werden
[#]Datenschutz #Daten #Gesundheit #Privacy
=> More informations about this toot | View the thread
Wir haben uns gestellt
"Als einige gesuchte Antifaschist:innen haben wir uns heute (20.1.25) an verschiedenen Orten in Deutschland unseren Verfahren gestellt. Wir wissen nicht, ob die deutschen Behörden uns an die rechtsautoritäre Regierung Ungarns ausliefern werden. Der potentielle Auslieferungswille ist Ausdruck einer länderübergreifenden Jagd auf Antifaschist:innen. Die deutschen sowie die ungarischen Behörden sind gewillt, hart gegen antifaschistische Praxis durchzugreifen.
Der Vorwurf versuchter Tötungsdelikte, der vom Generalbundesanwalt gegen einige von uns erhoben wird, ist eine politisch motivierte Eskalation und an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Er dient – ähnlich wie der Vereinigungsvorwurf – der Abschreckung und Legitimation des Vorgehens gegen antifaschistische Praxis. Es ist offensichtlich, dass die gegenwärtige antifaschistische Bewegung nicht darauf ausgerichtet ist, Nazis zu töten – und das ist auch dem Generalbundesanwalt bekannt....!"
Erklärung der 7 aufgetauchten Antifaschist:innen #BudapestKomplex
https://emrawi.org/?Erklarung-der-7-aufgetauchten-Antifaschist-innen-3506
[#]Antifaschismus #Ungarn #TagDerEhre #Faschismus #Antifa #Repression #Deutschland
=> More informations about this toot | View the thread
„Die Presse hat ja ein bisschen was über die vielen Hacks beim letzten CCC Congress im Dezember geschrieben, aber dabei wurde auch wieder schön Kirschpflücken betrieben. Volkswagen und Patientendaten waren Thema, aber hat niemand den Vortrag gesehen, wo es um das Proof-of-Concept ging das europäische Stromnetz lahmzulegen? Ampel- und Straßenbeleuchtungs-Steuerung inklusive ...“
Dieser Talk sei euch nochmal ans Herz gelegt:
https://media.ccc.de/v/38c3-blinkencity-radio-controlling-street-lamps-and-power-plants Via @futureshit
[#]IllegalInstructions #38c3 #ccc #sabotage #Technology
=> More informations about this toot | View the thread
Passend zur Einführung der #ePA in #Deutschland
Datenleck in #Dänemark - Patient*innen bloßgestellt
Mutmaßliche Hacker erpressen offenbar einen Praxiskonzern, bei dem 130.000 Patienten registriert sind, mit gestohlenen digitalen Patientendaten…..
https://taz.de/Datenleck-in-Daenemark/!6064263/
[#]Datenschutz #Datensicherheit #Patientenakte #Privacy #Antireport
=> More informations about this toot | View the thread
Essen will Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger
„Die Stadt Essen will Beziehern von Bürgergeld die Leistungen kürzen. Es sei denn, sie arbeiten in gemeinnützigen Einrichtungen…“
https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/essen-arbeitspflicht-buergergeld-100.html
[#]Essen #NRW #Bürgergeld #Zwangsarbeit #Ausbeutung #Arbeitspflicht #Antireport
=> More informations about this toot | View the thread
Auf die Straße: Solidarität mit den Antifaschist:innen praktisch machen! #BudapestKomplex #FckNzs
„Am 20. Januar stellten sich mehrere der untergetauchten Antifaschist:innen aus dem Budapest-Komplex den Behörden. Vorausgegangen sind diesem Schritt knapp zwei Jahre Verfolgung und Repression. Unsere Antwort kann nur heißen: Solidarität!“
https://perspektive-online.net/2025/01/auf-die-strasse-solidaritaet-mit-den-antifaschistinnen-praktisch-machen/
[#]Antifa #Antifaschismus #FreeThemAll #Repression
=> More informations about this toot | View the thread
Verband Deutscher Psychotherapeuten warnt Patienten mit psychischen Erkrankungen vor der elektronischen Patientenakte #ePA
https://www.geo.de/wissen/gesundheit/sensible-informationen--epa--verband-warnt-patienten-mit-psychischen-erkrankungen-35394700.html
[#]Datenschutz #Daten #Datensicherheit #Privacy #Gesundheit
=> More informations about this toot | View the thread
Es war klar, dass eine als Überwachungstool geeignete "digitale Patientenakte" auch Begehrlichkeiten der Polizei weckt, um auf die Gesundheitsdaten der Menschen zuzugreifen.
Die ePA bedeutet sowieso schon, dass die intimsten Daten über den eigenen Körper und die psychische Gesundheit nicht mehr allein den jeweiligen Menschen gehören sollen, sondern diese Daten offenbar für eine kommerzielle Verwendung im Interesse der Konzerne genutzt werden sollen. Darüber hinaus scheint derzeit rechtlich nicht klar zu sein, in wie weit die Polizei und Geheimdienste auf diese Akte zukünftig zugreifen dürfen und werden. Und ob ein gesetzliches Verbot sie überhaupt abhalten würde. Denn wo ein Trog ist, da kommen bald die Schweine.
https://www.heise.de/hintergrund/Wenn-der-Staat-die-Patientenakte-lesen-will-10248249.html
[#]ePa #überwachung #Patientenakte #Polizei #Gesundheit #antireport
=> More informations about this toot | View the thread
Mit Blockaden und Barrikaden: Tausende stellen sich Naziaufmarsch in #Aachen entgegen
„Am Samstag blockierten tausende Menschen erfolgreich einen Aufmarsch von 100 Neonazis in der Aachener Innenstadt. Mit Blockaden und brennenden Barrikaden konnte auch der Polizei etwas entgegengesetzt werden. Die antifaschistische Bewegung in NRW blickt auf einen der kämpferischsten Proteste seit langem zurück….“
https://perspektive-online.net/2025/01/mit-blockaden-und-barrikaden-tausende-stellen-sich-naziaufmarsch-in-aachen-entgegen/
[#]Antifa #FckNzs #Naziaufmarsch #Protest #Antifaschismus
=> More informations about this toot | View the thread
Zahlreiche Aktionen gegen Weltwirtschaftsforum geplant
Das diesjährige Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) findet vom 20. bis 24. Januar 2025 in Davos (Schweiz) statt. Diverse NGOs kritisieren das WEF als Interessenvertretung der Superreichen. Auch in diesem Jahr sind zahlreiche Protestaktionen geplant….
https://anfdeutsch.com/Oekologie/zahlreiche-aktionen-gegen-weltwirtschaftsforum-geplant-45004
[#]Davos #WEF #Schweiz
=> More informations about this toot | View the thread
Remembering Louise Michel passed away on January 9, 1905
120 years after her death, the hero of the Paris Commune continues to inspire.
"I became definitely an Anarchist when sent to New Caledonia, on a state ship, in order to bring me to repentance for having fought for liberty. I and my companions were kept in cages like lions or tigers during four months. We saw nothing but sky and water, with now and then the white sail of a vessel on the horizon, like a bird’s wing in the sky. This impression and the expanse were overwhelming. We had much time to think on board, and by constantly comparing things, events, and men; by having seen my friends of the Commune, who were honest, at work, and who only knew how to throw their lives into the struggle, so much they feared to act ill;
I came rapidly to the conclusion that honest men in power are incapable, and that dishonest ones are monsters; that it is impossible to ally liberty with power, and that a revolution whose aim is any form of government would be but a delusion if only a few institutions fell, because everything is bound by indestructible chains in the old world, and everything must be uprooted by the foundations for the new world to grow happy and be at liberty under a free sky."
https://www.libertarian-labyrinth.org/anarchist-beginnings/louise-michel-why-i-am-an-anarchist-1896/
https://libcom.org/article/liberty-journal-anarchist-communism
=> More informations about this toot | View the thread
Wie beschissen können Menschen eigentlich sein?
E-Rollstuhl von schwerbehindertem Mann gestohlen….
https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/diebstahl-in-re18-elektro-rollstuhl-im-zug-gestohlen-48239362
[#]Ableismus #Diskriminierung
=> More informations about this toot | View the thread
„In #Hamburg leben knapp 3.800 Menschen auf der Straße. Das geht aus dem Wohnungslosenbericht 2024 der Bundesregierung hervor. Demnach hat sich die Zahl obdachloser Menschen in der Hansestadt seit der letzten Erhebung 2018 fast verdoppelt.“
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Knapp-3800-obdachlose-Menschen-in-Hamburg,obdachlose598.html
=> More informations about this toot | View the thread
Anklage gegen Maja erhoben
Isolationshaft ist Folter #FreeMaja
„Nachdem wir lange im Unklaren darüber waren, wie es mit Maja weitergeht, gibt es nun erschreckende Neuigkeiten. Die Staatsanwaltschaft Budapest hat ihre Ermittlungen gegen Maja beendet und erhebt nun Anklage: Sie fordert 14 Jahre Haft unter besonders strengen Haftbedingungen. Das ist, wie auch schon bei dem im gleichen Komplex bereits verurteilten Tobi als eine Art Deal zu verstehen, ein "Kompromiss" im Gegenzug für ein Geständnis.
Maja kann diese Anklage annehmen und durch die Abgabe eines Geständnisses direkt 14 Jahre absitzen. Bei einer Ablehnung des Deals wird Maja in Budapest der Prozess gemacht wobei dann mit der Forderung nach einer deutlich höheren Haftstrafe zu rechnen ist.
Wir sind entsetzt, ja wirklich fassungslos über die geforderte Strafe und das Vorgehen der ungarischen Justiz. Solche Deals sind dazu da, um Beschuldigte massiv unter Druck zu setzen und letztlich zu brechen. Bei Nicht-Eingehen des Deals folgt die weitere unsichere Situation, ein langwieriger Gerichtsprozess der sich über Jahre ziehen wird, die Weiterführung der Isolationshaft und die Möglichkeit auf eine noch höhere Haftstrafe.“
https://emrawi.org/?Maja-drohen-24-Jahre-Haft-3500
[#]Ungarn #BudapestKomplex #Repression #FreeThemAll #Antifa
=> More informations about this toot | View the thread
Sachsens Landtag wählt AfD-Abgeordneten Hütter in Kontrollgremium für Verfassungsschutz……
https://www.saechsische.de/politik/regional/sachsen-afd-abgeordneter-ins-kontrollgremium-fuer-verfassungsschutz-gewaehlt-BDR5JXZXURH7LPY6NJT7LVRVRI.html
[#]FckAfd #VS #Verfassungsschutz #Antireport #Sachsen #Landtag
=> More informations about this toot | View the thread
Somalierin stirbt in JVA – Anwältin und Mutter erheben schwere Vorwürfe
„ Der Tod der Somalierin wirft viele Fragen auf, vor allem über den Umgang mit psychisch kranken Menschen in deutschen Gefängnissen. Nur sechs Tage verbrachte Fartoun in der Einrichtung in Preungesheim, ehe sie starb. Das erzählt ihre Mutter im Gespräch mit unserer Redaktion. Ihr Tod wäre vermeidbar gewesen, ist sich ihre Mutter sicher. „Wieso musste meine Tochter sterben?“, fragt sie. „Ich will Gerechtigkeit.“…“
https://www.fr.de/politik/tod-polizei-gewahrsam-jva-frankfurt-fartoun-gefaengnis-somalia-basay-yildiz-zr-93514656.html
[#]Polizei #Polizeigewalt #Rassismus #AntiKnast
=> More informations about this toot | View the thread
Anklage gegen Maja T. - Ungarn droht mit jahrelanger Haft
[#]FreeMaja #BudapestKomplex
Ungarn foltert!
Stoppt Erniedrigung und Isolationshaft!
„Es war eine nächtliche Hauruck-Aktion, mit der Maja T. im Juni vergangenen Jahres von der JVA Dresden nach Budapest geschafft wurde. Nun haben die ungarischen Behörden Anklage gegen die 24-jährige, nonbinäre Thüringer*in erhoben, und fordern eine jahrelange Haftstrafe. Der Vorwurf: schwere Angriffe auf Teilnehmende des rechtsextremen Aufmarschs „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023….“
https://taz.de/Anklage-gegen-Linke-Maja-T-erhoben/!6061701/
[#]Antifa #FreeThemAll #FckNzs
=> More informations about this toot | View the thread
Das erste Rondenbarg-Urteil ist rechtskräftig
"Die Versammlungsfreiheit soll dahingehend verschärft werden, dass zukünftig alle, die sich an einer Versammlung beteiligen, aus der heraus Teile militant agieren, strafrechtlich verfolgt werden können."
Die Auseinandersetzung um die #Versammlungsfreiheit geht weiter:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/das-erste-rondenbarg-urteil-ist-rechtskraeftig/#more-3191 @rondenbarg_soli
[#]G20 #Repression #Antifa #Rondenbarg
=> More informations about this toot | View the thread
Tierquälerei und Polizeigewalt #Riesa #Afd
„Dass eine solche Demonstration eskalieren kann, war wohl von Anfang an klar. Was ein Video, das auf Social Media kursiert, zeigt, schockiert jedoch viele. In dem Video ist zu sehen, wie ein Polizist einen Polizeihund eng an der Leine hält, am Geschirr am Oberkörper in die Luft hebt, an einen Demonstranten hält und mehrfach "fass" ruft. Der angegriffene Mann versucht währenddessen über eine Leitplanke zu klettern und sich zurückzuziehen, der Polizist schleudert das Tier dabei einmal gegen das Bein des Mannes, dann auch noch gegen die Leitplanke, um diesen mit dem möglichen Biss des Hundes zu erwischen.“
https://www.nordbayern.de/panorama/tierqualerei-und-polizeigewalt-eskalation-bei-demo-gegen-afd-video-geht-viral-1.14540930
[#]Polizeigewalt #FckAfd #Polizei #Protest #Repression
=> More informations about this toot | View the thread
=> This profile with reblog | Go to autonomysolidarity@todon.eu account This content has been proxied by September (ba2dc).Proxy Information
text/gemini
