Toot

Written by Autonomie und Solidarität on 2024-10-21 at 11:17

Weshalb die Ablehnung des #Sicherheitspakets durch den Bundesrat absolut kein Grund zur Freude ist:

Union will #Staatstrojaner und #Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken

Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im #Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung……

https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-union-will-staatstrojaner-und-vorratsdatenspeicherung-oben-draufpacken/

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