Wie bekämpft man Terror? Deutsche Politiker haben ein neues Pauschalrezept entdeckt: Zusammenarbeit mit Terrorregimen.
„Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner „Merzmail“ am Sonntag. „Ich würde mir wünschen, dass wir die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufheben“, sekundierte in der Tagesschau vom Montag die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, und schlug eine Rückführung der Flüchtlinge vor: „Der Krieg ist vorbei, es gibt keinen Grund, generell Menschen aus Syrien in Deutschland zu behalten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon eine Woche vorher gesagt, an Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sei sie „dran“…..“
https://taz.de/Abschiebedebatte-nach-Solingen-Anschlag/!6029836/
[#]Solingen #Bundesregierung #Migration #Syrien #Refugees #Antireport
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"Sicherheitspaket" der Bundesregierung:
Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Nach der Messerattacke von #Solingen schlägt die #Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen…
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-bundesregierung-ueberwachung-wie-sie-buerger-erwarten/
[#]Datenschutz #überwachung #Faeser #Bundesregierung
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Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"
CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.
https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Scharfe-Kritik-an-Plan-fuer-biometrische-Rundum-Ueberwachung-9853072.html @surveillance
[#]Gesichtserkennung #sicherheitspaket #Ampel #Solingen #Überwachung #Privacy #Datenschutz
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So soll die Gesichtserkennung der Polizei funktionieren
Künftig sollen Ermittler biometrische Fotos von Verdächtigen mit Internetbildern abgleichen dürfen. Die Regelung erscheint wenig praxistauglich.
Jetzt soll es ganz schnell gehen: Wenige Tage nach der Ankündigung eines Sicherheitspakets hat die #Bundesregierung die Pläne bereits in gesetzliche Regelungen umgesetzt. Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, werden die Vorschläge direkt von den Bundestagsfraktionen selbst eingebracht.
Damit wird die sonst erforderliche Stellungnahme des Bundesrats umgangen.
Wir geben eine Übersicht, welche neuen Befugnisse Ermittlungsbehörden erhalten sollen, um nach Verdächtigen mithilfe biometrischer Fotos im Internet suchen zu können….
https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-so-soll-die-gesichtserkennung-der-polizei-funktionieren-2409-188866.html @surveillance
[#]GesichtserkennungStoppen #Gesichtserkennung #Überwachung #Biometrie #Polizei #Antireport #Datenschutz #Privacy
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Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.
Die #Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden….
https://www.heise.de/news/Solingen-Polizei-soll-Gesichts-und-Stimmerkennung-im-Netz-durchfuehren-9690314.html @surveillance
[#]Überwachung #Solingen #Sicherheitspaket #Ampel #Datenschutz #Privacy #Gesichtserkennung #Antireport
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CCC droht mit Anleitungen zur Überwachungssabotage
Zivilgesellschaftlichec Verbände sind empört über das Sicherheitspaket der #Bundesregierung.
Der "billige Populismus" spiele Rechtsextremen in die Hände.
Nach Ansicht des CCC lässt sich die Bundesregierung "von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'".
Der Hacker-Verein kündigte an: "Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten."…..
https://www.golem.de/news/sicherheitspaket-ccc-droht-mit-anleitungen-zur-ueberwachungssabotage-2409-188906.html @surveillance
[#]CCC #überwachung #Sabotage #Datenschutz #Privacy #Netzpolitik #Antireport
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Big Data bei den Geheimdiensten
Über den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch #Bundespolizei und #BKA wird intensiv gestritten. Die Nachrichtendienste bleiben bei dieser Debatte außen vor. Dabei nutzen sie solche Werkzeuge seit vielen Jahren ohne ausreichende rechtliche Beschränkungen – mit potenziell schweren Folgen für unsere Grundrechte…..
https://netzpolitik.org/2024/big-data-bei-den-geheimdiensten-die-ampel-muss-automatisierte-analysen-begrenzen/ @surveillance
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Abhörtruppe der #Bundeswehr
Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich in der Bundeswehr mit dem Militärischen Nachrichtenwesen (MilNW) und seinen knapp 7000 Beschäftigten der größte deutsche Geheimdienst der #Bundesrepublik etabliert. Dieser darf im Gegensatz zu den drei bekannteren Institutionen Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) schier zügellos überwachen und wird so gut wie nicht kontrolliert……
https://www.heise.de/news/Forscher-Abhoertruppe-der-Bundeswehr-agiert-auf-verfassungsrechtlich-duennem-Eis-9868331.html @surveillance
[#]Datenschutz #Daten #Privacy #Antireport #Netzpolitik #Militarismus
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BND darf zu Staatstrojanern wie #Pegasus schweigen
„Der #BND muss weder bestätigen noch dementieren, ob er Staatstrojaner wie NSO Pegasus nutzt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und eine Klage von Arne Semsrott abgewiesen. Es ist öffentlich bekannt, dass der #Geheimdienst den Trojaner hat – er will es nur nicht offiziell zugeben……“
https://netzpolitik.org/2024/bundesverwaltungsgericht-bnd-darf-zu-staatstrojanern-wie-pegasus-schweigen/
[#]Staatstrojaner #Germany #Überwachung #netzpolitik
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[#]Staatstrojaner sollen weiter Einbrecher überführen
„Bei Ermittlungen nach Einbrüchen soll die Polizei weitere fünf Jahre Kommunikation überwachen dürfen. Ursprünglich war das nur bei Verdacht auf eine Bande erlaubt, 2019 fiel diese Voraussetzung vorübergehend weg. Eine Evaluation sollte zeigen, ob das sinnvoll ist, doch dann kam #Corona …..“
https://netzpolitik.org/2024/justizministerium-staatstrojaner-sollen-weiter-einbrecher-ueberfuehren/
[#]Daten #Datenschutz #Privacy #Überwachung #Deutschland #Justizministerium #Bundesregierung #Netzpolitik
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[#]Grüne und #FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der #SPD ein autoritäres Fundament, das die #AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.
Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt…..
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-ampel-grundrechte-totalverlust-bei-gruenen-und-fdp/
[#]Sicherheitspaket
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Auch auf Länderebene erweisen sich die Grünen weiter als eine der stärksten Vorantreiber*innen der autoritären Transformation.
Inszenierten sich die Angehörigen der Grünen in der Vergangenheit häufig als empört und entsetzt über die rechtspopulistisch-rassistischen Programme der #fckAfD, wollen sie jetzt als Landesregierung im Eländle Baden-Württemberg und unterstützt von den schwarzgrünen Koalitionen in #NRW und Schleswig-Holstein offensichtlich die AfD noch überbieten.
Neben einem ("Anti")-Terrorzentrum und Kennzeichenscans zur polizeistaatlichen, KI-gestützten #Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung (denn darauf läuft es hinaus) möchten Grüne und ihre Koalitionspartner auch Millionensummen für vereinfachte Abschiebeprogramme aufwenden und die #Vorratsdatenspeicherung voranbringen ("längere Speicherung von Verkehrsdaten").
Wo sind jetzt eigentlich die riesigen Proteste gegen Rechts geblieben?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baden-wuerttemberg-terrorbekaempfung-100.html
[#]FckNzs #BadenWurttemberg #grüne
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Und schon is das “Sicherheitspaket“ in Baden-Württemberg beschlossen. Wenn es um Abschiebung, soziale Kontrolle und #Überwachung geht kann es also schnell gehen im Landtag bei #Grünen und #CDU
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/umfassendes-sicherheitspaket-beschlossen
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Ein neuer Anlauf für die #Vorratsdatenspeicherung, gestartet aus #Hessen, war im #Bundesrat erfolgreich. Nun geht der Gesetzentwurf in den #Bundestag…….
https://netzpolitik.org/2024/gesetzesinitiative-aus-hessen-bundesrat-macht-druck-fuer-vorratsdatenspeicherung/
[#]Datenschutz #Privacy #Antireport #Überwachung #Daten
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Überall Polizei, private Sicherheitadienste und Radar-Überwachung? – What the Fuck Bonn!?
Das Konzept »Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Bundesstadt Bonn« ist ein Skandal! Es verspricht Sicherheit für einen kleinen privilegierten Teil der Stadtbevölkerung, während es einen Großteil mit #Repression bedroht. Macht euch selbst ein Bild von dem Konzept und werdet aktiv!
https://antifabonn.noblogs.org/?p=1919 Via @antifa53
[#]Überwachung #Polizei #Bonn
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Speicherung aller IP-Adressen auch ohne Verdacht - Hessens #Grüne geben bei #Vorratsdatenspeicherung nach
Auf Initiative der schwarz-roten #Landesregierung macht der #Bundesrat Druck: Internetdaten sollen auch ohne Verdacht zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden….
https://www.hessenschau.de/politik/hessens-gruene-geben-bei-speicherung-von-ip-adressen-nach-v1,gruene-vorratsdatenspeicherung-100.html
[#]Massenüberwachung #Bundestag #Privacy #Daten #Datenschutz
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Wenn Spione deine Spionageinfrastruktur hacken ...
Chinesische #Hacker haben erfolgreich amerikanische #Netzwerke infiltriert die für die Überwachung von inländischem Netzwerkverkehr gedacht sind. Also quasi eine Schnittstelle aka Backdoor für die #NSA und Co. war jetzt lesbar für deren gegnerischen Geheimdienst.
Sowas sollte immer mitgedacht werden wenn zB. in #Europa oder #Deutschland irgendwelche paranoiden Politiker Vorratsdaten sammeln oder Chats kontrollieren wollen - am Ende ist deren Infrastruktur so offen, dass die ganze Welt mitlesen kann.
Was war nochmal Post-Privacy?
https://www.heise.de/news/US-Netzbetreiber-offenbar-im-Visier-chinesischer-Cyberkrimineller-9963598.html Via @futureshit
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Smart-Brille liefert persönliche Daten von Fremden in Echtzeit
Zwei Harvard-Studen zeigen, wie sie innerhalb von Sekunden an Telefonnummern, Adressen und sogar Sozialversicherungsnummern kommen. Wie ist das möglich?
Die beiden Informatik-Studenten haben aufgezeigt, wie gefährlich Technologien zur Gesichtserkennung sein können.
Mit einer Smart-Brille von #Meta – dem Mutterkonzern von #Facebook und Instagram – und #RayBan gelang es ihnen, persönliche #Daten von Personen einzusehen…..
https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/meta-brille-personen-identifiziert-100.html
[#]überwachung #Privacy #Datenschutz #KI #KünstlicheIntelligenz #Digitalisierung #Technology #AI #SmartGlasses
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Ampel verkündet Einigung beim #Überwachungspaket
Um welche Änderungen es sich handelt, sagt die Koalition bisher nicht......
"Laut der Erklärung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden will die Koalition die Änderungen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen und strebt einen Beschluss des Überwachungspakets im Bundestag schon in der kommenden Sitzungswoche an. So will die Ampel erreichen, dass der Bundesrat schon am 18. Oktober beraten kann.
Nach kurzer Pause erhöht die Koalition damit wieder das Tempo. Zuvor hatten zivilgesellschaftliche Organisationen das Durchpeitschen des Gesetzes im #Bundestag kritisiert..."
https://netzpolitik.org/2024/umstrittenes-gesetz-ampel-verkuendet-einigung-beim-ueberwachungspaket/
[#]Ampel #Sicherheitspaket #Bundesregierung
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Das sogenannte “Sicherheitspaket”, das von den Fraktionen von #SPD, Bündnis 90/Die #Grünen und #FDP im Bundestag eingebracht wurde, droht, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unser Verständnis von Menschlichkeit nachhaltig zu untergraben.
Was als #Sicherheitspaket gegen Extremismus und Terrorismus deklariert wurde, entwickelt sich zu einem pauschalen Generalverdacht gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund, massiven Einschnitten in Grundrechte aller, Gesichtserkennung und biometrischen Datenbanken von uns allen, und führt zu einer Notlage der Menschlichkeit.....
https://notlagemenschlichkeit.de/
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[#]Unsicherheitspaket
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eine Stärkere Begrenzung illegaler Migration als „angemessen“ bezeichnet. Mit NRW und Schleswig-Holstein fordert er strengere Maßnahmen als die im „Sicherheitspaket“ der Ampel.….
https://www.deutschlandfunk.de/mehr-haerte-in-der-migrationspolitik-interview-winfried-kretschmann-bue90-gruene-dlf-b6e37ff1-100.html
[#]Grüne #Asyl #Migration #Sicherheitspaket #Antireport
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Mit den typischen kosmetischen Tricks und Scheinkompromissen sollen die biometrische Überwachung und anlasslose Polizeikontrollen über das sogenannte "Sicherheitspaket" zügig ausgerollt werden. Während die rechtspopulistischen Regierungsparteien #Grüne, #SPD und #FDP dies vorantreiben, jammert auch noch Sahra Wagenknecht vom #bsw in einem aktuellen Pressestatement darüber, dass die angeblichen 'Entschärfungen' das 'Sicherheitspaket' zu lasch machen würden. Ob Regierung oder Opposition, ob linksliberal oder rechtskonservativ - Deutsche Parteipolitik ist sich in einem einig: Hauptsache stramm autoritär! Schon deshalb kann eine bessere und freiere Gesellschaft nur von unten erkämpft werden!
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-kosmetische-korrekturen-an-ueberwachungsplaenen/
[#]Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #GesichtserkennungStoppen #Überwachung #Solingen
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‚Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..‘
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-eine-biometrische-datenbank-um-alle-zu-finden/
[#]GesichtserkennungStoppen #Bundesregierung #Massenüberwachung #Privacy #netzpolitik #sicherheitspaket
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Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Innenausschuss des #Bundestags das "Sicherheitspaket" durchgewunken.
Für das Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data, bekam die #Ampel natürlich Unterstützung von der #FckAfD.
Ausschuss gibt grünes Licht für #Sicherheitspaket
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1024792
[#]Massenüberwachung #Bundesregierung
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Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..
Wen die namentliche Abstimmung interessiert: https://www.bundestag.de/abstimmung
[#]Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP
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Soviel zu den zahlreichen Kritiker*innen von #SPD und #Grünen ….
SPD 1 Nein, Grüne 1 Nein und 1 Enthaltung und #FDP 5 Enthaltungen
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Grüne, SPD und FDP bekennen sich eindeutig zum rassistisch-autoritären Polizeistaat!
Für das autoritäre Unsicherheitpaket gab es bei der Bundestags-Abstimmung auf Seiten der #SPD und der #Grünen lediglich jeweils nur eine Nein-Stimme, auf Seiten der #FDP waren es 5.
Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier*innen dieser Parteien hat sich mit ihren Ja-Stimmen deutlich zur Einführung der biometrischen Gesichtserkennung und Überwachung per Big Data, Asylsystemverschärfungen und anlasslosen Polizeikontrollen in der Öffentlichkeit bekannt.
Die Ablehnung der Opposition, wie die der Union und der BSW wurde von Politiker*innen dieser Parteien hingegen damit begründet, dass diese Maßnahmen nicht weit genug reichen.
Wie die Erfahrung lehrt, werden einmal eingeführte Gesetze meist ausgeweitet und weiter verschärft, sei es unter der selben oder der nachfolgenden Regierung, was zukünftig auch die #FckAfD sein kann. Es sollte dabei aber niemals vergessen, wer ihnen diesen Boden bereitet hat.
[#]Sicherheitspaket #Bundesregierung #Ampel
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[#]Ampel beschließt umstrittenes Sicherheitspaket
Mit einer deutlich größeren Mehrheit als erwartet hat die Ampel-Koalition das umstrittene „Sicherheitspaket“ durch den Bundestag bekommen. Das Paket sieht Verschärfungen im Asylrecht und weitreichende biometrische Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor…..
https://netzpolitik.org/2024/biometrische-ueberwachung-ampel-beschliesst-umstrittenes-sicherheitspaket/
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@autonomysolidarity @surveillance Hier dazu ne Aktion zum mitmachen: https://gesichtserkennung-stoppen.de/action.html#was-kann-ich-tun --> kann nur der Anfang sein, des Protests! Auf, auf
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@autonomysolidarity @surveillance
Warum wurde das eigentlich nicht nach NSU überlegt? Oder nachdem Mord an Walter Lübcke?
Ich frage mich auch immer wieder, wohin man die Täter abschieben könnte.
Auf einer Demo gegen rechts sah ich ein schönes Plakat: Jetzt können wir feststellen, wie wir anstelle unsere Großeltern gehandelt hätten.
Die Gesetze jetzt schon vorbeugend für die Rechten zu gestalten, ist einfach nur dumm und doof. Merken die nix?
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@autonomysolidarity @surveillance
Was gibts denn schöneres als Faschismus + Überwachungsstaat?
🖤♥️
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@autonomysolidarity
Wieso erst "künftig"? 🤔
@surveillance
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@katzenberger gute Frage. @CCC @surveillance
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@autonomysolidarity @surveillance
Und wieso sind wir dann nicht safe?????????
DAS dient nicht unserem Schutz sondern der #Kontrolle der Bevölkerung.
Angst haben die #Herrschenden und das zu Recht bei der Ungerechtigkeit und Ungleichheit in unserer Gesellschaft. Deshalb Kontrolle UND Spaltung. Das hilft. Aber nur DENEN...
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@autonomysolidarity
Das erklärt so einiges. Unter anderem auch die Präsentation von BND, VS und MAD als Gurkentruppen, was ja gerade DerSpiegel gerne macht. Der übrigens ganz enge geschichtliche Verbindung mit BND und CIA hat.
@surveillance
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@autonomysolidarity @surveillance
wikipedia:
„Der Sicherheitsdienst der SS wurde am 4. September 1931 durch einen geheimen Befehl des Reichsführers SS Heinrich Himmler als Geheimdienst innerhalb der SS-Struktur in Auftrag gegeben und dem frisch rekrutierten Reinhard Heydrich unterstellt.[2] Mit lediglich drei kurzfristig eingestellten Mitarbeitern nahm er noch im gleichen Jahr seine Tätigkeit auf. Zu Beginn in Anlehnung an die militärische Institution noch „Ic-Dienst“ genannt, änderte Heydrich den Namen während des Verbotes der SA und SS von April bis Juni 1932 zur Tarnung in „PI-Dienst“ (Presse- und Informationsdienst), bevor das Referat schließlich zum „Sicherheitsdienst“ wurde.“
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@autonomysolidarity Mit Intransparenz wird man nicht gerade vertrauenswuerdiger. Diese Lektion haben wir noch immer nicht gelernt, wie es scheint.
=> More informations about this toot | More toots from zelphirkaltstahl@mastodon.social
@autonomysolidarity@todon.eu@todon.eu Willkommen bei der Stasi 2
=> More informations about this toot | More toots from Scarlettdream42@moth.social
@autonomysolidarity Dazu hier ein Plakat der Partei Die Grünen aus der EU-Wahlzeit: https://masto.ai/@matzeschmidt/113191354112385861
=> More informations about this toot | More toots from matzeschmidt@masto.ai
@autonomysolidarity Da es inzwischen in fast jede Richtung nach rechts geht, verliere ich allmählig irgendwie die Orientierung..
=> More informations about this toot | More toots from stubenhocker@troet.cafe
@autonomysolidarity
Ganz einfach: hier bedarf es keiner Proteste gegen Rechts, denn die Grünen sind die Guten.
=> More informations about this toot | More toots from jantovar@mastodon.de
@jantovar 😂
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@autonomysolidarity
[#]StopptDieRechten
Die braunen
Die blauen
Die schwarzen
Die roten
Die grünen
[#]StopptDieRechten
✊️✊️✊️✊️✊️✊️✊️
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@autonomysolidarity
"Deutschlandtempo"
=> More informations about this toot | More toots from IWWRuhrgebiet@ruhr.social
@IWWRuhrgebiet ja ich überlege gerade Bundestag in Klammern zu ergänzen …… 🤔
S.
=> More informations about this toot | More toots from autonomysolidarity@todon.eu
@autonomysolidarity und so ebnet man den Weg für die Überwachung missliebiger Personen durch die Nazis. 🤮
=> More informations about this toot | More toots from Cyb3rrunn3r@chaos.social
@Cyb3rrunn3r genau so ….🤮
=> More informations about this toot | More toots from autonomysolidarity@todon.eu
@autonomysolidarity Sehr schade, dass das BVerfG nicht von selbst tätig werden darf. 😟
=> More informations about this toot | More toots from Cyb3rrunn3r@chaos.social
@autonomysolidarity
Horror!
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@why_not absolut
=> More informations about this toot | More toots from autonomysolidarity@todon.eu
@autonomysolidarity @antifa53
[#]Hannover #Graffitiart
=> More informations about this toot | More toots from streetbump@mastodon.social
@autonomysolidarity Das heisst doch, dass die Landesregierungen alle ihre Bürger unter Generalverdacht stellt, Verbrecher zu sein. 👿
Das heisst doch auch, wir bekommen die Stasi 2.0 und müssen irgendwann unsere Nachbarn bespitzeln?
=> More informations about this toot | More toots from TRex@bonn.social
@TRex ja das heißt es wohl ….
=> More informations about this toot | More toots from autonomysolidarity@todon.eu
@autonomysolidarity Auf zur nächsten Klatsche vor dem BVerfG... Irgendwann müssen sie es dochmal lernen, oder? ODER?
=> More informations about this toot | More toots from einfachnurmark@chaos.social
@autonomysolidarity Insanity.
=> More informations about this toot | More toots from LawmanLungis@mastodon.social
@autonomysolidarity #Ubuntu jetzt Symbolbild. #Linux #Gnome
=> More informations about this toot | More toots from __jz@troet.cafe
@autonomysolidarity Ich behaupte, dass die Mainstream Parteien sich von der AfD vor sich hertreiben lassen, indem sie auch die populistische Schiene der "harten Migrationspolitik" fahren. Was es statt "mehr Haerte" braucht, ist mehr Konsistenz und Durchsetzung, anstelle von monatelanger Verzoegerungen, bedingt durch Personalmangel und Buerokratie.
Insofern erscheinen die Forderungen von Opas nach "mehr Haerte" einfach nur billig und populistisch. Macht erstmal, dass es funktioniert.
=> More informations about this toot | More toots from zelphirkaltstahl@mastodon.social
@autonomysolidarity
Er ist halt ein spießiger kleingeist
=> More informations about this toot | More toots from virgil_tibbs@norden.social
@autonomysolidarity Noch gibt es Die Linke! Wenn man diese Tatsache weiter ausspart, muss man sich nicht wundern wenn es nach der #BtW25 keine Partei mehr gibt, die die Interessen außerparlamentarischer Bewegungen im Parlament vertritt. Nur mit gemeinsamen Handeln können wir die Zeit der Monster überstehen.
=> More informations about this toot | More toots from OndrekaKL@mastodon.social
@autonomysolidarity
Ja, das ist sie, die Shitshow!
=> More informations about this toot | More toots from EikeLeidgens@det.social
@autonomysolidarity volle Zustimmung. Ergänzung: bei dem Teil zur "Terrorismusbekämpfung" haben laut namentlicher Abstimmung 7 der SPD, 3 von Grüne und FDP (ausgerechnet kubicki..) https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=931 dagegen gestimmt. Nicht, dass das an der grundsätzlichen Katastrophe irgendwas ändern würde
=> More informations about this toot | More toots from Bruchpunkt@ruhr.social
@Bruchpunkt @autonomysolidarity wenn Kubicki dagegen gestimmt hat, dann, weil es ihm nicht weit genug ging. Menschen- und grundrechtefreundlich ist er bekannter Maßen nicht.
=> More informations about this toot | More toots from EngelMichelmann@digitalcourage.social
@autonomysolidarity
Ich verstehe nicht, warum auch @netzpolitik_feed von einer „Verschärfung im Asylrecht" spricht, wo das Asylrecht weiter eingeschränkt wird.
Das ist Teil einer Sprachverschiebung, die den Rechtsruck mit vorantreibt.
Wer im Hinblick auf das „Sicherheitspaket“ von einer „Verschärfung“ des Asylrechts spricht, versteht das Asylrecht als Gnadenrecht: Der Staat hat das Recht, Asyl zu gewähren. Wird ein solches Gnadenrecht verschärft, reduziert sich der Spielraum des Staates, Asyl zu gewähren.
Das Asylrecht ist aber kein Gnadenrecht, sondern ein Grundrecht der Flüchtlinge gegenüber dem Staat. Seine Verschärfung bedeutet, dass die Rechtsposition der Flüchtlinge gestärkt wird.
Wer von einer „Verschärfung im Asylrecht" spricht, wenn es sich um seine Einschränkung handelt, hat nicht verstanden, was ein Grundrecht ist, und propagiert ein autoritäres Staatsverständnis.
Kritischer Journalismus sollte für solche Sprachverschiebungen sensibel sein und sie nicht einfach mitmachen.
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