Ampel verkündet Einigung beim #Überwachungspaket
Um welche Änderungen es sich handelt, sagt die Koalition bisher nicht......
"Laut der Erklärung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden will die Koalition die Änderungen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen und strebt einen Beschluss des Überwachungspakets im Bundestag schon in der kommenden Sitzungswoche an. So will die Ampel erreichen, dass der Bundesrat schon am 18. Oktober beraten kann.
Nach kurzer Pause erhöht die Koalition damit wieder das Tempo. Zuvor hatten zivilgesellschaftliche Organisationen das Durchpeitschen des Gesetzes im #Bundestag kritisiert..."
https://netzpolitik.org/2024/umstrittenes-gesetz-ampel-verkuendet-einigung-beim-ueberwachungspaket/
[#]Ampel #Sicherheitspaket #Bundesregierung
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