Auch auf Länderebene erweisen sich die Grünen weiter als eine der stärksten Vorantreiber*innen der autoritären Transformation.
Inszenierten sich die Angehörigen der Grünen in der Vergangenheit häufig als empört und entsetzt über die rechtspopulistisch-rassistischen Programme der #fckAfD, wollen sie jetzt als Landesregierung im Eländle Baden-Württemberg und unterstützt von den schwarzgrünen Koalitionen in #NRW und Schleswig-Holstein offensichtlich die AfD noch überbieten.
Neben einem ("Anti")-Terrorzentrum und Kennzeichenscans zur polizeistaatlichen, KI-gestützten #Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung (denn darauf läuft es hinaus) möchten Grüne und ihre Koalitionspartner auch Millionensummen für vereinfachte Abschiebeprogramme aufwenden und die #Vorratsdatenspeicherung voranbringen ("längere Speicherung von Verkehrsdaten").
Wo sind jetzt eigentlich die riesigen Proteste gegen Rechts geblieben?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baden-wuerttemberg-terrorbekaempfung-100.html
[#]FckNzs #BadenWurttemberg #grüne
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text/gemini