Ancestors

Toot

Written by Aline Blankertz on 2025-01-22 at 13:54

Können wir bitte Menschen, die in Ungarn ein absolut unfreies Gerichtsverfahren erwartet, NICHT wieder (!!!) dorthin ausliefern?

@tagesschau berichtet, dass die Verteidigerinnen von mutmaßlichen Straftäterinnen ein Verfahren in Deutschland fordern und beschreibt (eher verharmlosend), dass in einem anderen Fall Staatsanwaltschaft und Polizei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bewusst unterlaufen haben. Zwar legal, doch den Rechtsschutz aushebelnd.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremismus-112.html

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Descendants

Written by Aline Blankertz on 2025-01-22 at 13:56

"Bereits Anfang 2024 hatten sie den Behörden [...] signalisiert, sich stellen zu wollen - gegen die Zusicherung, [...] ein faires rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland zu bekommen. Juristisch wäre dies möglich, aber die Justiz ließ sich nicht darauf ein.

Eine Zusage, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden, gibt es [...] nicht. Sollten deutsche Gerichte entscheiden, dass die Personen nach Ungarn überstellt werden, können diese beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen."

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Written by Aline Blankertz on 2025-01-22 at 13:59

Doch das BVerfG wurde schon mal umgangen: "Das Bundesverfassungsgericht hatte dies in einer Eilentscheidung vorläufig untersagt - doch Maja T. befand sich zu diesem Zeitpunkt schon in Ungarn, außer Reichweite der deutschen Behörden. Wie die Verteidiger T.s später aus Akten erfuhren, war die Aktion von Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden lange vorbereitet worden."

Das würde bei extrem rechter Gewalt nie passieren. Beim aktuellen Klima mach ich mir große Sorgen um die Angeklagten.

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