Toot

Written by Aline Blankertz on 2025-01-22 at 13:54

Können wir bitte Menschen, die in Ungarn ein absolut unfreies Gerichtsverfahren erwartet, NICHT wieder (!!!) dorthin ausliefern?

@tagesschau berichtet, dass die Verteidigerinnen von mutmaßlichen Straftäterinnen ein Verfahren in Deutschland fordern und beschreibt (eher verharmlosend), dass in einem anderen Fall Staatsanwaltschaft und Polizei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bewusst unterlaufen haben. Zwar legal, doch den Rechtsschutz aushebelnd.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/linksextremismus-112.html

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