Eigentlich hatte ich nicht vor, zum #Sicherheitspaket groß was zu schreiben. Ich halte es in großen Teilen für einen Fehler und Rückschritt, viele Teile davon sind imho wie schon die #Grenzkontrollen schlicht Populismus mit Kosten aber ohne Mehrwert. Timing und Begründung sind imho in sich ein Problem.
[#]sicherheitsgesetz #rechtsstaatlichkeit #depol
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Hier les ich aber immer mehr Posts mit Aussagen in die Richtung, dass #Menschenrechte in Deutschland nichts mehr gelten würden. In der Darstellung der Gesetzesänderungen finden sich imho Fehler, einiges wird auch schlicht weggelassen. Mein Eindruck ist da schon, dass sich die Stimmung im Mastodon Group Think hochschaukelt, und mittlerweile jegliches Maß verloren geht. Ich halte es auch für politisch schädlich, denn wenn alles immer maximal schlimm ist, ist alles letztlich egal.
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Anlasslose Kontrollen: Gelten nur in in Waffen- und Messerverbotszonen. Letztere beinhalten jetzt generell ÖPNV und Grossveranstaltungen. Waffenverbote sind kein Grundrechtseingriff. Das Potential für Racial Profiling durch anlasslose Kontrollen ist glaub allen klar. Auf der anderen Seite ist ein #Waffenverbot, das nicht kontrolliert wird, witzlos.
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Insgesamt ist das Risiko aber wohl kleiner als bei der schon bestehenden #Schleierfahndung. Frankfurt fällt da zum Beispiel schon drunter. Und bei Konzerten wird hier schon jetzt jeder auf Waffen gecheckt.
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Verlust des Flüchtlingsstatus bei Reisen ins Herkunftsland: Das find ich persönlich ne sehr harte Regel, auch wenn sie womöglich nicht viele Menschen betreffen wird. Die Klausel "nicht sittlich zwingend" deckt da vielleicht Krankheits- und Sterbefälle ab, aber ist imho sehr restriktiv und unzuverlässig. Das ist imho der Punkt, wo tatsächlich die Gefahr besteht, dass ein Grundrecht verloren geht.
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Streichung von Sozialleistungen bei anstehender Ausreise nach Dublin-Regelung: Ich bin ja für größere Tische statt höhere Mauern, und halte #Dublin-Ausweisungen für ne unnötige Härte. (Und das Dublin-System generell für ne unbillige Belastung der Randländer.) Menschen haben oft gute Gründe hier zu sein (etwa Verwandtschaft). Letztlich profitieren alle davon, wenn sich Menschen sicher fühlen können, und es sich lohnt die Sprache zu lernen und sich ne Zukunft aufzubauen.
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Es ist aber nicht so, als würden Flüchtlinge hier generell ohne Sozialleistungen gelassen. Der Fall greift, wenn der andere EU-Staat der Rücknahme zugestimmt hat, und die Ausreise möglich ist (aka das Ticket schon gekauft wurde). Es bleibt hier im Regelfall niemand ohne zuständigen Staat und Sozialleistungen. Aber ja, es ist ein Druckmittel, um die Reise in diesem Fall auch tatsächlich anzutreten. (Rechtsstaatlichkeit dort ist wieder so ein Thema, siehe Italien und Griechenland.)
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Hier dann doch mal der Hinweis, dass Nicht-EU-Ausländer hier in der Regel ohne jegliche Leistungen dastehen, und innerhalb von Monaten ausreisepflichtig werden, wenn sie ihre Stelle verlieren. Scheinen viele Kartoffeln nicht auf dem Schirm zu haben, und ist auch auf Mastodon leider kaum Thema. Das Potential für Ausbeutung und Verelendung ist da enorm.
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Personensuche anhand von biometrischen Daten: Das Argument ist halt immer wieder, dazu müßte der Staat riesige Datenbanken aufbauen, und damit wäre das dann sowohl Vorratsdatenspeicherung als auch ähnlich zu Rasterfahndung. Tatsächlich gibt es solche Datenbanken schon, und die Realität ist eher: Die Polizei bekommt unter richterlichem Vorbehalt die Möglichkeit, etwa Personen aus Missbrauchs- und Terroristenvideos über die Gesichtersuche in Facebook zu ermitteln.
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Ja, da gibt es eine Grauzone wegen des Outsourcings des Datenbestandes.
Und gleichzeitig ist das imho eine überfällige Regelung. Genauso wie das leichtere Beobachten von Social Media-Gruppen, das leichtere Einziehen von Schusswaffen und das bessere Vernetzen behördlicher Datenbestände.
Maßnahmen imho, die wirklich was bringen können. Hanau hätte so womöglich verhindert werden können, Halle vielleicht auch. Und dass Wien keine Katastrophe wurde liegt wahrscheinlich genau an sowas.
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@billiglarper Bei der Beobachtung sehe ich zwei sehr unterschiedliche Fälle:
Wenn jemand eine Gruppe gemeldet hat, sollte die Polzei sie gezielt beobachten dürfen.
Einfach jegliche halb-öffentliche Kommunikation mit Schlüsselworten zu durchsuchen, sollte sie nicht dürfen.
Kannst du dir vorstellen, wie schnell sonst die lokale Shadowrun-Gruppe Hausdurchsuchungen erlebt, weil jemand bei der Polizei den Kontext nicht versteht?
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@ArneBab
Muss zugeben, um Rollenspieler mach ich mir bei dem Gesetz die wenigsten Sorgen. :)
(Hier könnten ein paar haarsträubende Anekdoten stehen, aber das würde den Rahmen sprengen.)
Was aber imho wichtig ist, dass die Polizei einen Blick auf Querdenkergruppen, Nazi-Chats, Waffenbastlerforen etc. hat. Online-Streifen. Momentan ist das meinem Verständnis nach kaum möglich (entweder braucht es nen persönlich zuordnenbaren Tatverdacht, oder es gelten die Hürden für verdeckte Ermittler.)
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@billiglarper Ich fände es dafür wichtig, dass die Polizei SecureDrop o.ä. als Meldeportal anbietet und das auch bewirbt, damit Leute, die sehen, wie Freunde in Extremismus abrutschen, ihnen Informationen geben können.
Also im Endeffekt die Polizei zu Hilfe rufen können.
Und die Polizei braucht die personellen Resourcen, darauf auch mit mehr als „wir haben das mal eingestellt“ zu antworten.
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@billiglarper Vorsicht: Waffenverbote gelten nicht automatisch. Sie können verhängt werden.
Das ist nicht ganz so übel, aber das Problem ist, dass ich kein Apfelmesser mitnehmen kann, wenn ich mich mit Freunden treffe, weil das an jedem beliebigen Bahnhof verboten sein könnte.
Stell dir vor, du willst wandern gehen. Oder Picknicken. Da sagt dir das Gesetz jetzt: um sicher zu sein, nimm das Auto.
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@ArneBab Wenn ich das richtig verstanden habe, können Waffenverbote verhängt werden. Da hast du recht. Das Messerverbot gilt aber teils generell:
"Die Bundesregierung führt ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen ein. Ausnahmen gelten [...].
Auch in Bussen und Bahnen gilt künftig ein Messerverbot."
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sicherheitspaket-der-bundesregierung-2304924
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@billiglarper das ist die Pressemitteilung dazu. Im beschlossenen Gesetz steht (wenn ich den richtigen Entwurf gefunden habe):
"Bei Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen, an kriminalitätsbelasteten Orten, im öffentlichen Personenverkehr und seinen Haltestellen wird der Umgang mit Messern unabhängig von der Klingenlänge künftig untersagt oder untersagbar"
Nur die Benutzung von Springmessern ist fast immer verboten.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012805.pdf
⇒ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-drittstaatenangehoerige-1023860
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@billiglarper Bedeutet „Umgang“ eigentlich, dass ich das Messer im Rucksack haben darf, es nur nicht rausholen darf?
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@ArneBab
Bin kein Jurist, aber wenn ich die Gesetzesänderung richtig les, dann wird im Gesetzestext nur das Führen von Messern verboten. Damit wär man mit einem absperrbaren Behälter schon sicher raus.
Und das wird dann unter "berechtigtem Interesse" noch weiter eingeschränkt:
"Personen, die ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern"
in §42 und §42b in https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012805.pdf
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@billiglarper Ich bin auch kein Jurist. Und wenn das so stimmt, dann ist die Aussage in der Pressemitteilung zu Messerverboten ja doppelt irreführend:
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@ArneBab
In §42 sind Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen bereits verboten. Hier werden Messer hinzugefügt.
Und in §42b wird das Führen von Messern in Bussen und Bahnen generell verboten.
Beide haben halt ne Liste von Verbots-Ausnahmen, etwa bei berechtigtem Interesse.
Von daher sind sie dort schon automatisch verboten.'
Was die Bedeutung von "Umgang" und "Führen" angeht: Umgang ist glaub sehr umfassend, quasi alles. Führen ist nur das schnell einsatzbereite Bei-sich-haben.
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@billiglarper Hast du eine Quelle für die Definition von "Führen"? Ich habe gesucht, aber im Gesetz habe ich es nicht definiert gefunden und die Definition in Wikipedia legt Führen sehr weit aus.
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@ArneBab
Vielleicht bring ich da auch was durcheinander.
Es ist zumindest so, dass das Führen von verbotenen Anscheinwaffen, Einhandmessern oder Langklingen bisher mit der ausdrücklichen Ausnahme "für den Transport in einem verschlossenen Behältnis" daherkommt.
https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html
Für das Mitführen von (entladenen) Schusswaffen und Muniton außerhalb von Jagdrevier oder Schießstand gilt iirc das gleiche.
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@billiglarper in §42 steht das explizit:
„ist eine Ausnahme vorzusehen für … Personen, die eine Waffe oder ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern“
Danke!
https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42.html
Also muss ich mir um mein Apfelmesser keine Sorgen machen.
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@ArneBab @billiglarper das wesentlich gefährlichere Cutter-Messer hingegen ist Kosher.
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@gondo wo steht das?
@billiglarper
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@ArneBab @billiglarper u.a. in dem von dir verlinkten Gesetzestext, denn Cuttermesser mit einer feststehenden Klinge sind immer unter 4cm. Trotzdem ausreichend um tödliche Verletzungen beizufügen.
"Im Nahverkehr können die Länder bereits jetzt das Mitführen von Messern ab einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verbieten."
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@gondo ah — wie kommst du darauf, dass Cuttermesser gefährlicher sind? Das gefährlichste bei Messern im Handgemenge ist das Stechen — das geht schnell und ist kaum aufzuhalten. Und dafür ist die Länge wichtig.
Vor einem Jahr haben 6 Nahkämpfer versucht, unbewaffnet gegen einen Messerkämpfer zu bestehen:
https://www.youtube.com/watch?v=t69XMB-PINM
Spoiler: sie wären alle gestorben.
@billiglarper
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@gondo Nachdem ich das gesehen habe, habe ich deutlich besser verstanden, warum Polizeikräfte niemanden mit Messer gegen sich haben wollen.
Warum sie vorsichtig sind und Abstand halten und alle Deckung nutzen, die sie haben.
Wenn dich jemand mit einem Messer angreift und halbwegs kompetent ist, bist du wahrscheinlich tot.
@billiglarper
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@ArneBab @billiglarper mh, aber die Messer sind ja verboten…
Ein Cuttermesser wie beschrieben nicht. Das wäre ein Vorteil. Eine Schlagader ist damit z.b. recht schnell durchtrennt.
Von der Wirksamkeit dieser Gesetzgebung mal ganz abgesehen.
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@gondo ich habe das Video verlinkt um zu zeigen, wodurch stehende Klingen gefährlicher sind als Cuttermesser.
Nicht dass ich denke, dass ein Messerverbot Kriminelle aufhalten wird. Ich verstehe aber schon, warum es so ausgestaltet ist.
@billiglarper
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@ArneBab @billiglarper Ist denn Wandern ein "Sport" im Sinne des Gesetzes? Pilzsammeln ist jedenfalls klar "Brauchtumspflege", zumindest in unserer Familie.
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@ArneBab
… vorausgesetzt, Du transportierst es in einem abgeschlossenen Waffenkoffer.
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@Moss_the_TeXie Da ein Gewehrfutteral auf dem Rücksitz auch genügt,¹ sollte eine geschlossene Frühstücksdose im Rucksack ausreichen — da sind die Äpfel eh drin, also kann auch das Messer rein.
¹ "Als Faustformel gilt: Wenn sie mit weniger als drei Handgriffen in unter drei Sekunden in Anschlag gebracht werden kann.": https://www.pirsch.de/jagdwissen/jagdrecht/waffenrecht-was-bedeutet-schuss-und-zugriffsbereit-35857
Verdammt, jetzt nutze ich schon Seiten von Jägern als Beleg dafür, dass ich ein Apfelmesser dabeihaben kann.
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@ArneBab @Moss_the_TeXie So lange braucht es ja fast, das Opinel aus der Hosentasche zu holen und aufzuklappen …
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@billiglarper … im Gesetzestext steht "Führen" …
"Im Sinne des deutschen Waffengesetzes (WaffG) führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, seiner Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums ausübt. Dazu bedarf es grundsätzlich einer Erlaubnis"
https://de.wikipedia.org/wiki/Waffenschein#Anwendungsbereich
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