Dank der großartigen Unterstützung unserer Spender*innen haben wir über die Hälfte des Spendenziels jetzt schon erreicht! Mit diesem Zwischenerfolg können wir sämtliche Landesverbände der AfD unter die Lupe nehmen.
Danke an @innn_it, @Volksverpetzer, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und @pmjb für die bisherige Unterstützung der Kampagne.
Jetzt geht es darum, dass wir das Gutachten auch mit der nötigen Personalstärke machen können. Es geht weiter!
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten
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Herzlichen Dank für eure Unterstützung! Dank der vielen Spender*innen konnten wir binnen 24 Stunden schon knapp die Hälfte des Spendenziels einnehmen! Aber das ist nur ein Zwischenerfolg: Jetzt geht es darum, dass wir das auch mit der nötigen Personalstärke machen können. Es geht weiter! #AfDGutachten
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten
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Vielen Dank an alle, die unser Vorhaben unterstützen: wir brauchen ein wissenschaftlich und juristisch fundiertes Gutachten zur Frage, ob die AfD verfassungswidrig ist.
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten
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Warum wir ein Gutachten planen, um die Frage nach einem #AfDVerbot zu klären: »Wir haben uns vorgenommen, diese Unsicherheit, soweit es in unserer Macht steht, zu beseitigen – für die nächste Runde der Debatte, die sicher kommen wird«, sagt unser GFF-Legal Director Bijan Moini im Spiegel (S+):
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-organisationen-sammeln-material-fuer-verbotsverfahren-nun-selbst-a-9f657a9e-c7c6-4a26-a05a-9f49fa379a4d
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Vielen Dank für eure Unterstützung! Unsere Website wird zurzeit viel aufgerufen, dadurch kommt es zu Überlastungen. Wir sind dran!
https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/afd-gutachten
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Wir wollen eine neue Grundlage für politische und rechtliche Entscheidungen schaffen und brauchen dabei vor allem auch: euch. Dieses Projekt können wir nicht allein stemmen, sondern nur mit euch gemeinsam. Helft uns, für eine starke Zivilgesellschaft und eine wehrhafte Demokratie einzustehen!
Mehr denn je gilt: Jede Spende zählt. Unterstützt uns bei unserer Mammutaufgabe!
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten (6/)
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Mit unserem Vorhaben sind wir nicht allein: Die Organisationen @campact, @Volksverpetzer, @innn_it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), @pmjb, @fragdenstaat und Bleibt stabil unterstützen unser Anliegen. (5/)
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Dazu bauen wir bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte ein mehrköpfiges Team aus Juristinnen und Expertinnen für Rechtsextremismus auf, das über einen Zeitraum von einem Jahr ausschließlich die Frage untersucht: Ist die AfD verfassungswidrig? https://freiheitsrechte.org/afd-gutachten (4/)
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Wir wollen damit eine stichhaltige Grundlage für die Debatte liefern und klären, ob ein Antrag auf Verbot der AfD beim BVerfG erfolgversprechend wäre. Das Ergebnis des Gutachtens soll von unabhängigen Expert*innen überprüft werden. (3/)
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Die Debatte um ein AfD-Verbot wird durch einen Punkt ausgebremst: Noch ist unsicher, ob die Kriterien für ein Parteiverbot bei der AfD überhaupt erfüllt sind. Wir wollen diese Frage mit einem Gutachten endlich angehen – nach wissenschaftlichen Standards, ergebnisoffen, gewissenhaft. (2/)
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Die Initiative im Bundestag für ein #AfDVerbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen es wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen:
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten (1/)
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Je lauter die Forderungen nach härteren Abschiebemaßnahmen werden, desto wichtiger sind klare verfassungskonforme Regelungen. Schutzsuchenden steht der volle Grundrechtsschutz zu. Vielen Dank an Rechtsanwalt Matthias Lehnert, der mit uns dafür vor Gericht geht!
Unterstütze uns jetzt im Einsatz für die Grundrechte:
https://freiheitsrechte.org/mitmachen/foerdermitglied-werden
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Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ von 2024 unterläuft dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und verschärft die umstrittene Regelung im Aufenthaltsgesetz. Um die Identität der Betroffenen festzustellen, dürfen Behörden jetzt auch Cloud-Dienste anzapfen.
Mehr dazu hier: https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Soziale-Teilhabe/Policy-Paper-Rueckfuehrungsverbesserungsgesetz.pdf
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Bereits 2023 hatten wir Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf Handydaten nicht routinemäßig auslesen. Nur wenn es keine milderen Mittel gibt, um die Identität des Betroffenen festzustellen, darf ausgelesen und ausgewertet werden.
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/refugee-daten
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Gemeinsam mit einem Betroffenen haben wir einen Eilantrag gestellt und Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Ziel ist es, den staatlichen Zugriff auf höchstpersönliche Daten Schutzsuchender zu stoppen und die Rechtsgrundlage gerichtlich überprüfen zu lassen.
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Gläserne Geflüchtete: Bundesweit lesen und werten Ausländerbehörden Handydaten von Schutzsuchenden im großen Stil aus. Die Grundlage ist eine verfassungswidrige Regelung im Aufenthaltsgesetz. Wir gehen für den Schutz der #Privatsphäre vor Gericht!
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/handydaten
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Es gibt keine klaren Grenzen für polizeiliches Handeln – und keine wirksame gerichtliche Kontrolle. Mit hochproblematischen Befugnissen für heimliche Überwachung (u.a. Online-Durchsuchungen und V-Leute) kann die Polizei fast wie ein Geheimdienst agieren und tief in die Privatsphäre der Menschen eingreifen, ohne dass diese das bemerken oder sich wehren können. Das bayerische Verfassungsgericht hat die Chance, das BayPAG in Teilen für grundrechtswidrig zu erklären.
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/baypag
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In der heutigen Verhandlung mehrerer Klagen (u.a. eine Popularklage von Studierenden) geht es um den zentralen Begriff der „drohenden Gefahr“ im BayPAG. Danach sind schwere Grundrechtseingriffe schon möglich, wenn die Polizei nur vermutet, es könnte sich einmal eine Gefahrensituation entwickeln.
De facto bedeutet das: Die Polizei darf ohne eine hinreichend konkretisierte Gefahr die Grundrechte der Bürger*innen einschränken. Das BayPAG ermutigt so staatliche Willkür.
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Handgranaten, #Staatstrojaner und #Präventivhaft: Das #BayPAG verleiht der bayerischen #Polizei enorme Macht. Heute überprüft das bayerische Verfassungsgericht Teile des Gesetzes. Wir blicken gespannt nach #München! Unsere eigene Verfassungsbeschwerde gemeinsam mit dem Bündnis #noPAG und unterstützt von @campact liegt bereits seit 2018 beim Bundesverfassungsgericht.
https://www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/media/images/bayverfgh/5-viii-18_u.a.-pressemitt.mdl.verh.pdf
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Ist eine unbefristete Abschiebungshaft – wie aktuell von der Union aufs Schärfste gefordert – überhaupt mit unserem #Grundgesetz vereinbar? Unser Jurist Ali Ighreiz hat diese Forderung auf unsere #Grundrechte hin überprüft.
Was in der Debatte oft übersehen wird: Die Abschiebungshaft ist keine Strafhaft und eine Begleitmaßnahme bei behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen. Wir beleuchten den Sachverhalt im #GrundrechteCheck genauer:
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