Die Initiative im Bundestag für ein #AfDVerbot wurde heiß diskutiert – hat aber faktisch keine Chance mehr. Aber die Debatte ist nicht vorbei: Ist die AfD nun verfassungswidrig oder nicht? Wir wollen es wissen. Was wir vorhaben & wofür wir eure Hilfe brauchen:
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten (1/)
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Die Debatte um ein AfD-Verbot wird durch einen Punkt ausgebremst: Noch ist unsicher, ob die Kriterien für ein Parteiverbot bei der AfD überhaupt erfüllt sind. Wir wollen diese Frage mit einem Gutachten endlich angehen – nach wissenschaftlichen Standards, ergebnisoffen, gewissenhaft. (2/)
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Wir wollen damit eine stichhaltige Grundlage für die Debatte liefern und klären, ob ein Antrag auf Verbot der AfD beim BVerfG erfolgversprechend wäre. Das Ergebnis des Gutachtens soll von unabhängigen Expert*innen überprüft werden. (3/)
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Dazu bauen wir bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte ein mehrköpfiges Team aus Juristinnen und Expertinnen für Rechtsextremismus auf, das über einen Zeitraum von einem Jahr ausschließlich die Frage untersucht: Ist die AfD verfassungswidrig? https://freiheitsrechte.org/afd-gutachten (4/)
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Mit unserem Vorhaben sind wir nicht allein: Die Organisationen @campact, @Volksverpetzer, @innn_it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), @pmjb, @fragdenstaat und Bleibt stabil unterstützen unser Anliegen. (5/)
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Wir wollen eine neue Grundlage für politische und rechtliche Entscheidungen schaffen und brauchen dabei vor allem auch: euch. Dieses Projekt können wir nicht allein stemmen, sondern nur mit euch gemeinsam. Helft uns, für eine starke Zivilgesellschaft und eine wehrhafte Demokratie einzustehen!
Mehr denn je gilt: Jede Spende zählt. Unterstützt uns bei unserer Mammutaufgabe!
https://freiheitsrechte.org/spende-afd-gutachten (6/)
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@Freiheitsrechte €300.- sind an Euch raus.
[#]NieWieder ist Jetzt!
Hoffentlich bekommt Ihr genug Spenden zusammen!
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@Freiheitsrechte
Leute, gibt es mehr Infos, wie die prüfenden Juristen ausgewählt werden, oder welche Personen sind schon gesetzt?
Das Gutachten braucht es, ja. Ihr habt nur die eine Chance.
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@Freiheitsrechte Macht Ihr das mit dem Volksverpetzer zusammen?
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@Freiheitsrechte
ist der @verfassungsblog auch dabei? Würde doch sehr gut passen?
Könnt ihr auf der Seite https://freiheitsrechte.org/themen/demokratie/afd-gutachten noch ergänzen welche Orgas da noch mitmachen? danke
[#]afdverbot #afd
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@synapsenkitzler @verfassungsblog Danke für den Hinweis! Wir haben die Seite entsprechend ergänzt!
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