Gläserne Geflüchtete: Bundesweit lesen und werten Ausländerbehörden Handydaten von Schutzsuchenden im großen Stil aus. Die Grundlage ist eine verfassungswidrige Regelung im Aufenthaltsgesetz. Wir gehen für den Schutz der #Privatsphäre vor Gericht!
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/handydaten
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Gemeinsam mit einem Betroffenen haben wir einen Eilantrag gestellt und Klage vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Ziel ist es, den staatlichen Zugriff auf höchstpersönliche Daten Schutzsuchender zu stoppen und die Rechtsgrundlage gerichtlich überprüfen zu lassen.
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Bereits 2023 hatten wir Erfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf Handydaten nicht routinemäßig auslesen. Nur wenn es keine milderen Mittel gibt, um die Identität des Betroffenen festzustellen, darf ausgelesen und ausgewertet werden.
https://freiheitsrechte.org/themen/freiheit-im-digitalen/refugee-daten
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Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ von 2024 unterläuft dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts und verschärft die umstrittene Regelung im Aufenthaltsgesetz. Um die Identität der Betroffenen festzustellen, dürfen Behörden jetzt auch Cloud-Dienste anzapfen.
Mehr dazu hier: https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Soziale-Teilhabe/Policy-Paper-Rueckfuehrungsverbesserungsgesetz.pdf
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Je lauter die Forderungen nach härteren Abschiebemaßnahmen werden, desto wichtiger sind klare verfassungskonforme Regelungen. Schutzsuchenden steht der volle Grundrechtsschutz zu. Vielen Dank an Rechtsanwalt Matthias Lehnert, der mit uns dafür vor Gericht geht!
Unterstütze uns jetzt im Einsatz für die Grundrechte:
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@Freiheitsrechte
Danke!! So wichtig, der Demontage der Freiheitsrechte entgegenzutreten.
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@Freiheitsrechte Ein Grund mehr, keine fremden Cloud-Dienste zu benutzen.
Wirklich vertrauenswürdige Hoster sind essentiell, im Zweifel gilt es einfach selbst zu hosten. Leider können das gerade die Schwachen und Betroffenen nicht leisten. ...
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