Und hier nun einmal der neue #Chatkontrolle Text ohne Paywall
https://netzpolitik.org/2025/neuer-vorschlag-zur-chatkontrolle-polen-will-uebergangsloesung-permanent-machen/
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[#]Chatkontrolle
Es ist unklar wie sie nun die Mehrheiten verändern werden. Möglich wäre das die Sperrminorität fällt es aber eine neue gibt von den Staaten die Pro anlasslose Überwachung sind. 5/x
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[#]Chatkontrolle Neu ist eine Evaluationsklausel. Die vorsieht das nach 3 Jahren evaluiert werden soll ob es technisch und juristische eine Möglichkeiten zum verpflichtenden scannen gibt.
Weiter bleibt die Altersverifikation sowie blocking Orders und delisting in Suchmaschinen.
Der Entwurf ist eine enorme Verbesserung zu allem was wir bisher gesehen haben. ABER das framing bleibt nach wie vor problematisch. Technische Lösung ersetzen keine Prävention. 4/x
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[#]Chatkontrolle Die Lösung soll jetzt also sein eine juristisch eher fragwürdige Zwischelösung sein die Permanent gemacht wird. Wie freiwillig das Scannen tatsächlich ist bleibt fragwürdig.
Denn das scannen wird weiterhin als Maßnahme zur Risiko Minimierung angeführt. Hier stellt sich nach wie vor die Frage, in wie fern verschlüsselte Dienste ausreichend ihr Risiko minimieren können ohne scannen zu müssen 3/x
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[#]Chatkontrolle Das verpflichtende Scannen (Art.7-11) wurde vollständig geschlossen. Klingt erstmal gut aber er gibt noch mehr Änderung.
Im Hinblick auf Scannen wurde die Interime Derogation fast 1-zu-1 kopiert.
Diese derogation erlaubt scannen in Kommunikation obwohl das nach DSGVO und andere EU Rechtsprechung eigentlich nicht zu lässig ist. 2/x
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Auch mit der #Chatkontrolle geht es weiter. Eigentlich hatten wir gehofft, dass wir erstmal ein wenig Ruhe haben da die polnische Ratspräsidentschaft das Thema nicht priorisieren wollte.
Der Text ist noch nicht ohne paywall verfügbar hier einmal das wichtigste eingeordnet. 1/x
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Für alle die nicht mehr ganz genau den Stand der Debatte der #Chatkontrolle parat haben oder nach einem Artikel suchen um andere zu informieren.
Dieser Artikel fasst es sehr gut zusammen
https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/jan/24/eu-digital-surveillance-child-protection
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Hier noch einmal im Detail https://netzpolitik.org/2025/crypto-wars-europol-chefin-fordert-wieder-mal-zugang-zu-verschluesselten-nachrichten/
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Es gilt wie immer, Verschlüsselung ist entweder für alle sicher oder für alle kaputt. Wenn wir darüber sprechen das Digitale Faschismus sicher zu machen müssen wir dies stets mit Denken #Demokratie #E2EE
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[#]Chatkontrolle #E2EE Verschlüsselung ist ein wichtiges Tool um sich als Zivilgesellschaft zu organisieren. Zusammen für die Demokratie einstehen braucht sichere Räume um sich auszutauschen ganz ohne Angst zu haben, dass ungewünschte Dritte mitlesen.
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Bei den Faktenchecks beziehe ich mich auf Zuckerbergs letzten move. Einen Überblick welchen Einfluss dies auf Platformregulierung in der EU haben könnte findet ihr hier
https://verfassungsblog.de/zuckerbergs-strategy/
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Wir befinden uns gerade in einer Phase in der Plattformen Faktenchecks abstellen und faschistische Parteien durch das verbreiten von Misinformation und Angst immer mehr Macht gewinnen.
Das zeigt diese Studie besonders: https://journals.sagepub.com/doi/10.1177/19401612241311886
(Danke
@friedemann )
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Europol Chefin behauptet, dass Zugang zur verschlüsselter Kommunikation notwendig sei um die Demokratie zu schützen.
Ihr Wunsch nach Zugang ist nicht weiter überraschend, es aber so zu Framen ist wahnsinnig. #Chatkontrolle
https://www.belganewsagency.eu/europol-chief-calls-on-tech-giants-to-unlock-encrypted-messages
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Menschen die in Knästen sitzen finden in der Gesellschaft nicht statt. Die Zustände und Probleme bekommen kaum Gehör.
Danke @Lilith das https://knastarchiv.de/#/ uns nun einen Einblick gibt #38C3
Auf das wir mehr hinschauen!
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Woran können Ermittlung gegen Wirtschaftskriminalität scheitern?!
Drucker (wie immer das Problem) erklärt uns gerade Anne Brorhilker in Saal 1 #38C3
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Nägel #38C3 Edition - Ich freu mich schon sehr auf euch!
Edit: Nicht selbstgemacht - ich kann nur programmieren und Netzpolitik. Mein Nail Tech hat 2,5 Stunden dran gearbeitet.
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AT – Enthaltung
DE – Enthaltung - Erklärung folgt schriftlich
SI - Enthaltung
LU – Enthaltung
NL – Enthaltung
CZ – Enthaltung
PL - Enthaltung oder nein, nicht klar
ES – Enthaltung
FI – Enthaltung
BE - Enthaltung
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[#]Chatkontrolle Aufgrund der zahlreichen Enthaltungen gibt es im Rat wieder keine Einigung.
Das DE sein Nein in eine Enthaltung geändert hat ist enttäuschen aber nicht überraschend. Wir müssen weiter dran bleiben. Aber mit Polen als neue Ratspräsidentschaft wird es ein wenig leichter.
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[#]Chatkontrolle das shame Game beginnt. Alle Länder müssen einzelne erklären warum sie nicht zustimmen.
AT: Enthält sich mit Verweis auf die Parlaments Position/ Datenschutz Bedenken
DE: Erkennt das Problem an und sieht die Notwendigkeit Lösungen zu finden. DE versteht nicht das es noch noch keinen Kompromiss gibt der verschlüsselte Kommunikation auslässt, auch mit dem Verweis das es einen spezifischen Grund geben muss Verschlüsselung zu brechen
5m
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[#]Chatkontrolle das shame Game beginnt. Alle Länder müssen einzelne erklären warum sie nicht zustimmen.
AT: Enthält sich mit Verweis auf die Parlaments Position/ Datenschutz Bedenken
DE: Erkennt das Problem an und sieht die Notwendigkeit Lösungen zu finden. DE versteht nicht das es noch noch keinen Kompromiss gibt der verschlüsselte Kommunikation auslässt, auch mit dem Verweis das es einen spezifischen Grund geben muss Verschlüsselung zu brechen
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text/gemini