Ancestors

Written by khaleesi (Elina Eickstädt) on 2025-01-31 at 11:19

Auch mit der #Chatkontrolle geht es weiter. Eigentlich hatten wir gehofft, dass wir erstmal ein wenig Ruhe haben da die polnische Ratspräsidentschaft das Thema nicht priorisieren wollte.

Der Text ist noch nicht ohne paywall verfügbar hier einmal das wichtigste eingeordnet. 1/x

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Written by khaleesi (Elina Eickstädt) on 2025-01-31 at 11:20

[#]Chatkontrolle Das verpflichtende Scannen (Art.7-11) wurde vollständig geschlossen. Klingt erstmal gut aber er gibt noch mehr Änderung.

Im Hinblick auf Scannen wurde die Interime Derogation fast 1-zu-1 kopiert.

Diese derogation erlaubt scannen in Kommunikation obwohl das nach DSGVO und andere EU Rechtsprechung eigentlich nicht zu lässig ist. 2/x

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Written by khaleesi (Elina Eickstädt) on 2025-01-31 at 11:21

[#]Chatkontrolle Die Lösung soll jetzt also sein eine juristisch eher fragwürdige Zwischelösung sein die Permanent gemacht wird. Wie freiwillig das Scannen tatsächlich ist bleibt fragwürdig.

Denn das scannen wird weiterhin als Maßnahme zur Risiko Minimierung angeführt. Hier stellt sich nach wie vor die Frage, in wie fern verschlüsselte Dienste ausreichend ihr Risiko minimieren können ohne scannen zu müssen 3/x

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Toot

Written by khaleesi (Elina Eickstädt) on 2025-01-31 at 11:23

[#]Chatkontrolle Neu ist eine Evaluationsklausel. Die vorsieht das nach 3 Jahren evaluiert werden soll ob es technisch und juristische eine Möglichkeiten zum verpflichtenden scannen gibt.

Weiter bleibt die Altersverifikation sowie blocking Orders und delisting in Suchmaschinen.

Der Entwurf ist eine enorme Verbesserung zu allem was wir bisher gesehen haben. ABER das framing bleibt nach wie vor problematisch. Technische Lösung ersetzen keine Prävention. 4/x

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Descendants

Written by khaleesi (Elina Eickstädt) on 2025-01-31 at 11:23

[#]Chatkontrolle

Es ist unklar wie sie nun die Mehrheiten verändern werden. Möglich wäre das die Sperrminorität fällt es aber eine neue gibt von den Staaten die Pro anlasslose Überwachung sind. 5/x

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