[#]Chatkontrolle das shame Game beginnt. Alle Länder müssen einzelne erklären warum sie nicht zustimmen.
AT: Enthält sich mit Verweis auf die Parlaments Position/ Datenschutz Bedenken
DE: Erkennt das Problem an und sieht die Notwendigkeit Lösungen zu finden. DE versteht nicht das es noch noch keinen Kompromiss gibt der verschlüsselte Kommunikation auslässt, auch mit dem Verweis das es einen spezifischen Grund geben muss Verschlüsselung zu brechen
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AT – Enthaltung
DE – Enthaltung - Erklärung folgt schriftlich
SI - Enthaltung
LU – Enthaltung
NL – Enthaltung
CZ – Enthaltung
PL - Enthaltung oder nein, nicht klar
ES – Enthaltung
FI – Enthaltung
BE - Enthaltung
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text/gemini
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