… ist das praktisch bloß für den Fristbeginn bis zur #Neuwahl relevant. Im Prinzip kann er auch späteres Inkrafttreten anordnen, solang damit die 21 Tage nicht überschritten werden. Ob er nächsten Freitag dann auch sofort die #Anordnung rausgibt, ist offen. Dazu braucht er auch noch die #Gegenzeichnung von #Scholz, die ihm aber vermutlich blanko vorliegt. Die Gegenzeichnung erfolgt allgemein schon vor der Zeichnung. Wichtiger ist die Gegenzeichnung (von Scholz und/oder #Faeser) … [2/6]
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