Ancestors

Written by mq86mq on 2024-12-21 at 10:41

[#]Steinmeier will sich also erst noch gemütliche #Weihnachten machen, bevor er den #Bundestag auflöst. Genau genommen sagt er, dass er am 27. Dezember um 11 Uhr die Entscheidung treffen will (und nicht etwa eine zuvor getroffene Entscheidung bekanntgeben). Für die Wirksamkeit ist die Zustellung an die #Bundestagspräsidentin maßgeblich. Nachdem die #Auflösung nicht wirklich eine Auflösung des Bundestags zur Folge hat, … #WahlThread #Bundespräsident #Neuwahl #btw25 [1/6]

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Toot

Written by mq86mq on 2024-12-21 at 10:41

… ist das praktisch bloß für den Fristbeginn bis zur #Neuwahl relevant. Im Prinzip kann er auch späteres Inkrafttreten anordnen, solang damit die 21 Tage nicht überschritten werden. Ob er nächsten Freitag dann auch sofort die #Anordnung rausgibt, ist offen. Dazu braucht er auch noch die #Gegenzeichnung von #Scholz, die ihm aber vermutlich blanko vorliegt. Die Gegenzeichnung erfolgt allgemein schon vor der Zeichnung. Wichtiger ist die Gegenzeichnung (von Scholz und/oder #Faeser) … [2/6]

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Descendants

Written by mq86mq on 2024-12-21 at 10:41

… für die Bestimmung des #Wahltag⁠s, die möglichst sofort nach der Auflösung erfolgen sollte. Die muss zur Wirksamkeit im #BGBl stehn. Erst dann kann die weitere formale Wahlvorbereitung beginnen. Falls #Steinmeier seine #Unabhängigkeit demonstrieren will, könnte er aber faktisch noch einen #Wahltermin 1 Woche später als geplant erzwingen. Wenn er das nicht tut, läuft der Zeitplan drauf raus, dass am Anfang der 60-Tage-Frist schon sehr viel Zeit unnütz vergeudet ist. [3/6]

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Written by mq86mq on 2024-12-21 at 10:42

[#]Wahltag und #Fristabkürzungsverordnung werden dann wohl bestenfalls am Freitag nachmittags im #BGBl stehn. Der #Landeswahlleiter in #Thüringen hat z. ⁠B. schon angekündigt, dass er um 14 Uhr #Feierabend zu machen gedenkt. Anschließend müssen aber die Landes- und Kreiswahlleiter möglichst schnell zur Einreichung von Wahlvorschlägen auffordern. Bei den Landeswahlleitern muss das im #Staatsanzeiger, #Amtsblatt o. ⁠Ä. stehn, und die sind glaub ich teils noch papiergebunden. [4/6]

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Written by mq86mq on 2024-12-21 at 10:42

Es ist also zu befürchten, dass das vor #Neujahr nicht mehr passiert. Dann bliebe nach dem bisherigen Zeitplan weniger als 1 Woche für die #Beteiligungsanzeige⁠n und weniger als 3 Wochen für Aufstellung der Wahlvorschläge und Sammlung von #Unterstützungsunterschriften, wozu die erst nach Aufstellung beantragbaren #Formulare verwendet werden müssen. Wenn das absehbar ist, müssen u. ⁠U. die Termine weiter nach hinten verschoben werden (zulasten der #Briefwahl). [5/6]

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