Wer wählt, sollte wissen, was die Wahlvorhaben der Parteien für ihn und das Land bedeuten.
Herzlichen Dank an alle, die dazu mit Fakten beitragen. So hat z.B. das ZEW – LEIBNIZ-ZENTRUM FÜR EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSFORSCHUNG ausgerechnet, was die Steuern- und Abgabenpläne der Parteien bedeuten, erstens für die verschiedenen Einkommensgruppen und dann, ob sie zu Defiziten oder Mehreinnahmen der öffentlichen Finanzhaushalte führen.
Es sind sehr eindeutige Zahlen. https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wen-die-parteien-entlasten-wuerden
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Meine hier https://bonn.social/@ulrichkelber/113809499037986262 gemachte Analyse sind angesichts aktueller Umfragen noch relevanter. Niedrigere Werte für die CDU, anhaltend schwache für die SPD plus BSW und FDP über 5% hieße 44 Sitze für die CDU in NRW, bei Wiedereinzug Linke sogar nur 42 Sitze (mandatsrechner.de). election.de sieht die CDU aber bei 50 Wahlkreis-Siegen in NRW, einige in der CDU gegen sogar von bis zu 60 Siegen aus. Dann würden 6 bis 18 CDU-Wahlkreissieger in NRW ohne Mandat bleiben.
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Meine Einschätzung zum Stand der Dinge bei der #epa
https://taz.de/!6059544/
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Politik und Zivilgesellschaft sollten Gegendruck entwickeln: Einforderung, Regulierung nicht zulasten europäischer Souveränität und dem Schutz der Privatsphäre zu verwässern. Und die Macht der Techgiganten durch bewusste Entscheidungen gegen deren Oligopole bei Apps & Co. schwächen. Es braucht also nicht nur einen eXit, sondern viele
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Vermutlich wird die EU-Kommission von der kommenden US-Regierung und den US-Techgiganten wirklich unter Druck gesetzt werden, die Regulierungen zu lockern. Und überall dort, wo die Kommission selbst Aufsichtsbehörde ist (und nicht, wie beim Datenschutz, unabhängige Institutionen) könnte das dann auch Auswirkung zeigen [1/2|
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Dem muss endlich (verpflichtend) durch eine Reihe von Maßnahmen begegnet werden, u.a.:
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Unberechtigte Zugriffe auf personenbezogene Daten durch Mitarbeitende in Behörden, Praxen/Krankenhäusern, Versicherungen/Banken und Digitalisierungsdienstleistern sind ein Riesenproblem.
https://netzpolitik.org/2023/tausende-landesangestellte-mit-berechtigung-zugriffe-auf-meldedaten-werden-kaum-kontrolliert/
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-datenschutz-polizisten-unberechtigte-abfragen.html
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Das neue Wahlrecht stellt sicher, dass der nächste Deutsche Bundestag nur noch 630 statt wie bisher über 700 Sitze hat. Eine weitere neue Regelung bewirkt, dass auch eine „Erststimmen“-Mehrheit im Wahlkreis keinen Sitz mehr im Bundestag garantiert. Dadurch kommt es in #Bonn zu einer spannenden Konstellation, mit Auswirkung auf einen optimalen Einsatz der beiden Stimmen, die jede Wähler:in bei der #Bundestagswahl hat. [1/10]
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Ich hatte ja nie zu einem Widerspruch bei der ePA geraten, trotz meiner Kritik an der Umsetzung und den mir bekannten Fehlern im Design und der Umsetzung. Stattdessen hatte ich darauf hingewiesen, dass man individuell entscheiden müsse, ob man schon zu Beginn, oder erst nach Nachbesserungen oder überhaupt nicht mitmachen will. Also eine individuelle Vorteile/Risiko-Abwägung. Aber vor allem die Szenarien der Kinder- und Jugendärzte lassen mich immer skeptischer werden …
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Vor allem muss eine Diskurs-Verschiebung verhindert werden. Weder das Löschen von strafrechtlich relevanten Posts noch das unabhängige Überprüfen von faktenwidrigen Behauptungen beschränken die Meinungsfreiheit. Weder Lügen noch kriminelles Handeln fallen unter Meinungsäußerung
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Meta (WhatsApp, Facebook, Threads) schafft also in den USA die Content-Moderation ab und beendet Mitarbeit mit Fakten-Checkern? Sie holen einen US-Republikaner als neuen Chef-Lobbyisten und berufen eine Trump-Vertraute in den Verwaltungsrat? Wieviele Warnschüsse braucht es noch? Es gibt für alle diese Anwendungen vertrauenswürdige, freie Alternativen. Lasst uns alle überzeugen, mit den Füßen abzustimmen. Und verlangt, dass die EU das Datensammeln dieser Konzerne beendet. Freiheit verteidigen!
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Lob, wem Lob gebührt. Heute bei Bund, Land und Stadt einen Antrag/Erklärung online stellen/abgeben müssen. Alles prima geklappt, hätte mich früher Tage auf Ämtern gebunden
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„Die Märkte“ haben eine klare Einschätzung zur Auswirkung der deutschen Energiewende und der französischen Atomstrom-Energie. Die Preise sind nominell, Inflation gar nicht mitgerechnet. EDF ist mit dem aktuellen Preis übrigens hoffnungslos überschuldet. Fazit: Mischung aus Erneuerbaren und Speichern wird immer billiger
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Der Präsident der @BNetzA, der tolle @Klaus_Mueller, ist übrigens auch mit eigenem Account hier unterwegs …
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Wow, SPIEGEL, das geht zu weit 🤣
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Sehr gut analysiert, @tazgetroete https://taz.de/Problematischer-Vorstoss-der-CDU/!6056569/
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Ich lese wieder, dass datenschutz-affine Menschen wie ich ja angeblich „gegen jede Digitalisierung“ sein. Das ist so ein uninformierter, dümmlicher Quatsch. Beispiel ePA: Viele Kritiker:innen haben konkrete, schnell umsetzbare Verbesserungsvorschläge während des gesamten Prozesses gemacht. Und ohne den Wechsel von „opt in“ zu „opt out“ hätten Menschen mit geringerem Sicherheitsbedarf (wie ich z.B.) ihre Gesundheitsdaten jetzt schon mit der ePA nutzen und andere noch warten können
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„Die gematik hält das Hacken der ePA für alle offensichtlich für nicht sehr wahrscheinlich, es erfordere wohl sehr viel kriminelle Energie“
Nein? Doch! Oh!
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Noch einmal: Die Drohungen und Androhungen des Attentäters von Magdeburg waren öffentlich und den Sicherheitsbehörden bekannt. Diese Behörden haben auch eine gesetzliche Grundlage, sich über solche Informationen auszutauschen.
Ergo: Es kann überhaupt nicht am Datenschutz liegen, dass nicht gehandelt wurde.
Ich bitte alle Journalist:innen, dies für ihre eigene Berichterstattung zu beachten und bei Interviewpartner:innen oder Pressemitteilungen oder Posts kritisch nachzufragen.
[#]auf2025hoffen
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Danke an @bkastl und Martin Tschirsich, die auf dem #38c3 Sicherheitslücken der ePA 3.0 aufgezeigt haben. Viele davon seit Jahren unverändert. Erschreckend, dass eine Lücke, die den Zugriff auf jede beliebige ePA erlauben würde, zumindest einen Monat vor Start der ePA 3.0 nicht gefixt ist. Erinnert sehr an den Druck damals auf @bfdi und @bsi das eRezept trotz einer irren Sicherheitslücke durchzuwinken
https://www.inoeg.de/veroeffentlichungen.html
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