Wer hätte Lust, in der wärmeren Jahreszeit in #Bonn einen Hands-On-Infostand zu machen, wo wir Bürgerinnen und Bürger darüber aufklären, wie wichtig es ist X, Meta und Co hinter sich zu lassen und anbieten, sie bei Installation und Anmeldung besserer Dienste direkt vor Ort zu unterstützen? #5MinutenfürDemokratie #ByebyeOligarchen
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Wer wählt, sollte wissen, was die Wahlvorhaben der Parteien für ihn und das Land bedeuten.
Herzlichen Dank an alle, die dazu mit Fakten beitragen. So hat z.B. das ZEW – LEIBNIZ-ZENTRUM FÜR EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSFORSCHUNG ausgerechnet, was die Steuern- und Abgabenpläne der Parteien bedeuten, erstens für die verschiedenen Einkommensgruppen und dann, ob sie zu Defiziten oder Mehreinnahmen der öffentlichen Finanzhaushalte führen.
Es sind sehr eindeutige Zahlen. https://www.zew.de/presse/pressearchiv/wen-die-parteien-entlasten-wuerden
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Meine hier https://bonn.social/@ulrichkelber/113809499037986262 gemachte Analyse sind angesichts aktueller Umfragen noch relevanter. Niedrigere Werte für die CDU, anhaltend schwache für die SPD plus BSW und FDP über 5% hieße 44 Sitze für die CDU in NRW, bei Wiedereinzug Linke sogar nur 42 Sitze (mandatsrechner.de). election.de sieht die CDU aber bei 50 Wahlkreis-Siegen in NRW, einige in der CDU gegen sogar von bis zu 60 Siegen aus. Dann würden 6 bis 18 CDU-Wahlkreissieger in NRW ohne Mandat bleiben.
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Meine Einschätzung zum Stand der Dinge bei der #epa
https://taz.de/!6059544/
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Politik und Zivilgesellschaft sollten Gegendruck entwickeln: Einforderung, Regulierung nicht zulasten europäischer Souveränität und dem Schutz der Privatsphäre zu verwässern. Und die Macht der Techgiganten durch bewusste Entscheidungen gegen deren Oligopole bei Apps & Co. schwächen. Es braucht also nicht nur einen eXit, sondern viele
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Vermutlich wird die EU-Kommission von der kommenden US-Regierung und den US-Techgiganten wirklich unter Druck gesetzt werden, die Regulierungen zu lockern. Und überall dort, wo die Kommission selbst Aufsichtsbehörde ist (und nicht, wie beim Datenschutz, unabhängige Institutionen) könnte das dann auch Auswirkung zeigen [1/2|
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Dem muss endlich (verpflichtend) durch eine Reihe von Maßnahmen begegnet werden, u.a.:
[2/2]
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Unberechtigte Zugriffe auf personenbezogene Daten durch Mitarbeitende in Behörden, Praxen/Krankenhäusern, Versicherungen/Banken und Digitalisierungsdienstleistern sind ein Riesenproblem.
https://netzpolitik.org/2023/tausende-landesangestellte-mit-berechtigung-zugriffe-auf-meldedaten-werden-kaum-kontrolliert/
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/05/berlin-datenschutz-polizisten-unberechtigte-abfragen.html
[1/2]
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