Die Große Anfrage der Linken im sächsischen Landtag zum Polizeieinsatz in #Riesa rund um den AfD-Parteitag umfasst 161 Fragen.
I see what you did there! :blobcat3csmirk:
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Als Mitte des 19. Jahrhunderts Deutsche (die nach der gescheiterten Revolution flüchteten) und Iren (die vor einer großen Hungersnot flüchteten) in die USA emigrierten, machten die früher eingewanderten Engländer, Holländer u.a. Stimmung gegen sie.
Als in den 1910ern Italiener in die USA emigrierten, machten die früher eingewanderten Engländer, Holländer, Deutschen und Iren Stimmung gegen sie.
Heute sieht's nicht anders aus. Same shit, different time.
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Erklärung der 7 aufgetauchten Antifaschist:innen
"Als einige gesuchte Antifaschist:innen haben wir uns heute an verschiedenen Orten in Deutschland unseren Verfahren gestellt."
"Wir bedanken uns bei allen, die uns auf unserem bisherigen Weg unterstützt haben. Eure Solidarität und eure Haltung geben uns Mut und Zuversicht für alles, was uns nun bevorsteht."
https://www.gegenmacht.info/erklaerung-der-7-aufgetauchten-antifaschistinnen/
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Warum kommt mit Chrupalla der Vorsitzende einer rechtsextremen Partei im ARD/ZDF Morgenmagazin zu Wort? Warum darf er dort seine Propaganda zu Russland absondern? Warum wird das dann auch noch ohne jegliche Einordnung im Tagesschau-Liveticker veröffentlicht, als sei das eine ganz normale Meldung?
@tagesschau @ZDF
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Wie die Linksjugend #Dresden auf Social Media schreibt, wurde einer ihrer Wahlkampfstände von Nazis angegriffen.
Sie wurden am Dresdner Hauptbahnhof "von mehreren Faschos angegriffen": "belästigt, bepöbelt und unser Tisch wurde zerstört."
Sie danken Umstehenden, die sich solidarisch gezeigt haben, und geben sich entschlossen, weiter "gegen Faschismus, gegen Diskriminierung und gegen rechten Hass" zu kämpfen.
(Entpolitisierender) Medienbericht dazu:
https://www.tag24.de/dresden/crime/dynamo-fans-attackieren-stand-der-linksjugend-am-dresdner-hauptbahnhof-3352515
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Vor wenigen Tagen wurde eine venezuelanische Familie auseinandergerissen: Juan und Lucilla M. sind beide krank und müssen behandelt werden - trotzdem wurden sie von der Polizei am 7. Januar unangekündigt abgeholt und abgeschoben. Eine geplante Knieoperation kann Lucilla jetzt nicht mehr wahrnehmen. Der Sohn bleibt in Deutschland.
https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/2025/01/15/trotz-erkrankung-und-arbeitsangebot-erneute-abschiebungen-nach-venezuela-aus-sachsen/
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Das autoritäre Sachsen hat sich wieder von seiner rassistischen Seite gezeigt:
Im Dezember wurde der schwer herzkranke Euler C. nach Venezuela abgeschoben. Er hat ein "extrem hohes Schlaganfallrisiko", wie der sächsische Flüchtlingsrat schreibt - die Abschiebung gefährdet also drastisch sein Leben. Mit ihm wurden seine Frau Damarys und der 11-jährige Sohn Santiago abgeschoben.
10 Minuten nach der überfallartigen Ankündigung musste die Familie mit der Polizei gehen, ohne groß packen zu können.
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Immerhin: Mehrere Medien verbreiten das Alter des Täters (35 Jahre alt ist er) - er wurde also identifiziert.
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Welche Unternehmen und Personen für die Amtseinführung von Trump spenden und damit den Rechtsextremisten unterstützen:
u.v.m.
(Quellen: diverse aktuelle Medienberichte)
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Es sei betont, dass Maja seit ihrer Verhaftung am 11. Dezember 2023 bereits über ein Jahr in Haft sitzt - ein halbes Jahr in Deutschland, die restliche Zeit in menschenunwürdiger Isolationshaft in Ungarn. Ihre Haftbedingungen entsprechen internationalen Standards nicht.
Sie bedeuten für Maja eine enorme psychische Belastung und können als sog. "weiße" Folter angesehen werden.
https://www.basc.news/statement-zu-aktuellen-situation-maja-stand-23-12-2024/
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Diese ganze Scheiße ist nur möglich, weil deutsche Beamte ein Eilverfahren nicht abgewartet haben, das Majas Auslieferung verhindert hätte. Deutsche Beamte haben eine deutsche Staatsbürgerin an einen Staat ausgeliefert, der von Menschenrecht nicht viel hält. Trotz öffentlich bekannter Bedenken. Folgen hatte das für die Beamten keine.
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Ihr erinnert euch an die nonbinäre 24-jährige Thüringer*in Maja T., die der deutsche Staat an das queerfeindliche autokratische Ungarn ausliefern ließ und dabei rechtsstaatliche Grundsätze ignorierte?
In Ungarn sitzt Maja in Isolationshaft mit schlechten hygienischen Bedingungen. Der Staat will sie für 14 bis 24 Jahre einsperren. Das steht in keinem Verhältnis zum Tatvorwurf, so ihr Anwalt.
[#]FreeMaja #FreeAllAntifascists
https://taz.de/Anklage-gegen-Linke-Maja-T-erhoben/!6061701/
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Dank (mindestens) einer Anzeige ermittelt jetzt die Polizei gegen sich selbst. Die Formulierung des Polizeisprechers lässt allerdings erahnen, dass man nicht willens ist, der Sache ernsthaft nachzugehen, finde ich.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/grossenhain-riesa/afd-demonstration-polizei-hund-100.html
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In der JA schäumen die Faschos, nachdem ihre Mutterpartei die Jugendorganisation aus taktischen Gründen aufgelöst hat.
Der Vorgang wird von den JAlern mit der Dolchstoßlüge der Weimarer Zeit gleichgesetzt und mehreren AfDlern namentlich gedroht, bestimmte Gegenden "besser zu meiden". :blobcatpopcorn:
p.s.: Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix.
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"Chemnitzer Beamte treten mehrfach in die Menge. Die gleiche Einheit hatte wenige Minuten zuvor versucht Presse an der Begleitung der Räumung zu hindern."
"Nie hab ich so völlig außer Kontrolle geratene Polizei erlebt wie heute in Riesa."
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"Ich war echt auf vielen Demos - und ja, hier versuchen Demonstranten durchzubrechen: Aber wie schnell und locker hier das Reizgas gebraucht wird, hat mich dann doch überrascht. Ich habe nur nix abgekriegt, weil ich schnell den Kopf weg gedreht habe."
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Was mich stört, ist die oft gegebene Aussage, man sei ja nicht Teil des Protests gewesen. Als ob das etwas ändert, auch Protestierende sollten in einer funktionierenden Demokratie keiner Polizeigewalt ausgesetzt sein.
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Mittlerweile berichten auch weitere Journalistinnen und Beobachterinnen von #Polizeigewalt bei #rie1101 in #Riesa:
"beobachtend mit Journalisten unterwegs bis an Blockade, wo wir am Rand waren, Polizisten kamen, uns schubsten, mir unter anderem die Hand verdrehten"
"alles fett geschwollen + blau"
"Wurde mit anderen Kollegen mit Gewalt in einen Maschendrahtzaun gedrückt. In der Ecke befanden sich nur erkennbare Pressevertreter."
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Beispiel: 2020 drohte ein Polizei-Einsatzleiter einer kleinen Gruppe Demonstranten mit Schusswaffeneinsatz. Die Hand am Holster drohte er ihnen: "Schubs mich und du fängst dir ne Kugel!"
Ein Jahr später wird bekannt, dass die Ermittlungen gegen den Beamten eingestellt wurden. Ein Disziplinarverfahren wurde gar nicht erst begonnen. Laut Polizei sei die Drohung mit der Schusswaffe "gerechtfertigt" gewesen. Für Demokrat*innen absurd - für die Polizei anscheinend normal.
https://www.dnn.de/lokales/dresden/schubs-mich-und-du-faengst-dir-ne-kugel-ermittlungen-gegen-dresdner-polizisten-eingestellt-F5V7Z6JDQMLKHSKUHK432JIECQ.html
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Polizeipräsident Rodig zum Fall: "Es tut uns sehr leid, dass ein Abgeordneter und sein Begleiter im Zuge des Polizeieinsatzes zu Schaden kamen. Dies war mit Sicherheit nicht die Intention unseres polizeilichen Handelns." 🤡
Na klar. Die ganzen anderen Fälle, die seit Jahren (!) passieren und von denen nur ein Bruchteil bekannt wird, die sind bestimmt auch nicht Intention ihres polizeilichen Handelns.
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