Das "Gutachten des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 zur AfD" war heute Mittag Thema in der Regierungspressekonferenz. Das @bmi kannte es noch nicht:
"Um offen zu sein: Das sagt mir jetzt nichts. Das müsste ich noch einmal im BMI in Erfahrung bringen, und dann würde ich eine Antwort nachreichen."
https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
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Wer keine Zeit hat, 1.000 Seiten Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD zu lesen:
Es gibt auch ein Kapitel "Gesamtwürdigung", das die Materialsammlung zusammenfasst und einordnet: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2021-02-22_BfV_AfD_Folgegutachten_H
Und ein Fazit, das kann man ihn zehn Minuten lesen: https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#2021-02-22_BfV_AfD_Folgegutachten_I
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The German party AfD is suspected of being right-wing extremist and anti-constitutional. The Federal Office for the Protection of the Constitution has analyzed the party and generated a detailed report. We are publishing this document in full. https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
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Die AfD steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
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Das @bsi hat Kriterien erarbeitet, wie staatliche Stellen mit Schwachstellen umgehen. Die haben wir auf @fragdenstaat beantragt. Leider darf die Öffentlichkeit sie nicht lesen. Das würde die Sicherheit gefährden. Also die innere, äußere und internationale Sicherheit. https://fragdenstaat.de/anfrage/kriterien-zum-umgang-mit-schwachstellen/#nachricht-964410
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Im Mai haben wir berichtet, dass die Polizei jede Woche mit Staatstrojanern hackt: https://netzpolitik.org/2024/justizstatistik-2022-polizei-hackt-jetzt-jede-woche-mit-staatstrojanern/
Der @torstenleveringhaus hat die Landesregierung Hessen danach gefragt: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/01289.pdf
Die Polizei Hessen hat ein Gerät einer Person gehackt, um eine "Onlinedurchsuchung" durchzuführen. Dabei wurden jedoch keine Beweismittel (mehr) gefunden. Die Ermittlungen werden wegen Verdacht auf Mord geführt und sind noch nicht abgeschlossen. Welchen Trojaner die Polizei einsetzt, ist geheim.
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Das BKA und Ermittler haben kriminelle Dienstleistungs-Plattformen für DDos-Angriffe abgeschaltet und mutmaßliche Betreiber festgenommen. https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/241211_PM_OperationPowerOFF.html
Innenministerin Nancy Faeser lobt: "Die internationale Operation ‘Power Off‘ gegen kriminelle Plattformen zeigt erneut die Handlungsfähigkeit und Stärke unserer Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Cyberkriminalität."
Ganz ohne Vorratsdatenspeicherung.
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In Pakistan verhandeln Gerichte, ob Überwachungstechnologien der deutschen Unternehmen Trovicor bzw. Ultimaco legal eingesetzt werden dürfen. Die Grüne Abgeordnete Canan Bayram hat gefragt, wie viele Exporte die Bundesregierung den beiden Firmen genehmigt hat. Das @BMWK verweigert eine Antwort, sie würde "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse" von Trovicor und Ultimaco gefährden. https://dserver.bundestag.de/btd/20/140/2014088.pdf#page=8
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Chatkontrolle: Die ungarische Ratspräsidentschaft hat nur noch eine Woche Zeit, eine Einigung der EU-Staaten zu erreichen. Eigentlich wollten die Ständigen Vertreter heute über den aktuellen Entwurf entscheiden. Doch die Abstimmung wurde kurzfristig auf Freitag verschoben. Das bestätigt ein Beamter des Rats. Letzte Chance für Ungarn ist der JI-Rat nächste Woche Donnerstag. Hintergrund: https://netzpolitik.org/2024/letzter-anlauf-zur-chatkontrolle-ungarn-will-zustimmung-zum-scannen-erzwingen/
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Das BKA hat die größte deutsche illegale Handelsplattform im Darknet abgeschaltet und einen Administrator festgenommen: https://www.bka.de/DE/Presse/Listenseite_Pressemitteilungen/2024/Presse2024/241203_PM_ZIT_Crimenetwork.html
Innenministerin Nancy Faeser kommentiert: "Dieser Ermittlungserfolg sendet ein eindeutiges Signal: Auch im Netz können sich Straftäter nicht sicher fühlen. Unsere Sicherheitsbehörden handeln international vernetzt und zerschlagen sehr erfolgreich kriminelle Strukturen."
Leider hat sie ein paar Worte vergessen: "…ganz ohne Vorratsdatenspeicherung."
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Die EU-Arbeitsgruppe "Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung" hat zum letzten Mal getagt und ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Sie fordern vor allem Vorratsdatenspeicherung und Zugang zu verschlüsselter Kommunikation. Die neue EU-Kommission soll Gesetze dazu vorlegen. https://home-affairs.ec.europa.eu/networks/high-level-group-hlg-access-data-effective-law-enforcement_en
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Chatkontrolle: Es bleibt offen, ob sich die EU-Staaten bald einigen.
Am 4. Dezember tagt die AG Strafverfolgung. Bisher ist nicht vorgesehen, dass die Chatkontrolle auf die Tagesordnung kommt. Es gibt auch keinen neuen Textvorschlag.
Am 12. Dezember tagt der JI-Rat, die letzte Chance für Ungarn. Die vorläufige Tagesordnung sieht weiterhin vor, die Chatkontrolle zu beschließen. Ungarn hat aber bereits angekündigt, "dass der Punkt nur behandelt wird, wenn bis zum Rat Fortschritte erzielt wurden".
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Am Mittwoch debattierte der Digital-Ausschuss im Bundestag das Daten-Governance-Gesetz. Die AfD forderte dort eine öffentliche Datenbank aller Personen, die eingebürgert werden und beleidigt @alineblankertz als "linksradikale Transparenzschreier". https://indieweb.social/@alineblankertz/113481677378820853
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Die Ampel wollte die Geheimdienste reformieren und deren Kontrolle ausbauen. Zumindest laut Koalitionsvertrag.
Die Verhandlungen sahen aber wohl vor, der @bfdi die datenschutzrechtliche Aufsicht wegzunehmen. Ex-BfDI Ulrich Kelber nannte das "eine wesentliche Verschlechterung": https://bonn.social/@ulrichkelber/113305115421011169
BfDI Louisa Specht-Riemenschneider hatte sich in einem (nicht mehr) offenen Brief an die beteiligten Ministerien beschwert. Kurz danach hat sie ihn depubliziert. Hier ist er: https://netzpolitik.org/wp-upload/2024/10/Offener-Brief-BfDI-Reform-Nachrichtendienstrecht.pdf
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Der BND muss weder bestätigen noch dementieren, ob er Staatstrojaner wie NSO Pegasus nutzt. Das hat das @BVerwG_de entschieden und eine Klage von @arnesemsrott @fragdenstaat abgewiesen. Es ist öffentlich bekannt, dass der Geheimdienst den Trojaner hat - er will es nur nicht offiziell zugeben. https://netzpolitik.org/2024/bundesverwaltungsgericht-bnd-darf-zu-staatstrojanern-wie-pegasus-schweigen/
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Biden begnadigt jetzt Snowden und Assange. Oder?
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Vor zwei Wochen haben wir den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht veröffentlicht: https://netzpolitik.org/2024/hacker-paragrafen-wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-zum-computerstrafrecht/
Jetzt hat ihn auch das Justizministerium offiziell veröffentlicht: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/2024_ComputerStrafR.html
Bis zum 13. Dezember können Länder und Verbände Stellungnahmen einreichen.
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Vor einer Woche haben wir den Gesetzentwurf zum Computerstrafrecht veröffentlicht. Eigentlich wollte das Justizministerium den gestern an Länder und Verbände verschicken. Das ist aber nicht passiert. Das @bmi bremst das Gesetz. https://netzpolitik.org/2024/hacker-paragrafen-wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-zum-computerstrafrecht/
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TIL: "Die technischen Beschaffungs- und Analyseoptionen in OSINT, SIGINT, COMINT und Computer Network Operations ('Hacking') müssen mit den neuesten Standards und Entwicklungen der Verbündeten, einschließlich der neuen Dimensionen von KI und Quantum-Computing, angepasst werden." https://www.baks.bund.de/de/arbeitspapiere/2024/die-erste-verteidigungslinie-implikationen-der-nationalen-sicherheitsstrategie
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Europol ermittelt zu Straftaten, in denen es "weder ein menschliches Opfer noch einen menschlichen Täter gibt". Der Verdächtige ist ein Bot. "Ein Chatbot hat ein Large Language Model veranlasst, strafbare kinderpornografische Inhalte zu generieren und auf einer beliebten Social-Media-Plattform zu veröffentlichen." Die Polizei fragt: "Ist dies der Beginn der Automatisierung von Verdächtigen?" https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2024/10/2024-07-19_Council_Europol_Delegations_CSA-D_Presentation_WK-10320.pdf#page=38
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