Die AfD steht im Verdacht, rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei und hat 2021 ein ausführliches Gutachten erstellt. Wir veröffentlichen dieses Dokument in voller Länge. https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/
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@andre_meister
Wow! 💪
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Der "Verfassungsschutz" steht bei mir im Verdacht, nicht erst seit Merkels Zeiten für die politischen Zwecke der Machthaber instrumentalisiert zu werden. Dies mache ich nicht nur an der personellen Umbesetzung an der Spitze fest, sondern auch an meiner Erinnerung an den V-Leute-Skandal und andere: https://www.dw.com/de/der-verfassungsschutz-und-seine-skandale/a-45500690
Für mich ist es deshalb nicht relevant, was von dort kommuniziert wird.
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@andre_meister danke!
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@andre_meister ... endlich. - Danke euch! 👍
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@andre_meister Aus dem Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD von 2021:
Das die Legislative (Bundesregierung) auf diese klaren Worte der Exekutive (Verfassungsschutz) nicht die Judikative (Bundesverfassungsgericht) anruft ist ein Skandal!
Stattdessen kooperieren und auch sympathieren mittlerweile große Teile der CDU/CSU mit dieser AfD.
Und in ihrem angst- und hassgetriebenen Rassismus finden das Teile der Bevölkerung auch noch gut und demokratisch. 🤯
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@SBartsch
Nicht zu vergessen: Viele Fake-Grüne und Fake-Soziialdemokrat:innen verweigern sich ebenfalls, tw. mit einer mMn geradezu Merz'schen Arroganz wie im Fall von Renate Künast.
Disclaimer: Dieser Toot ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
@andre_meister
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@proscience @andre_meister und allen vorran Saskia Esken... - und trotzdem dürfen wir nicht den klassischen linken Fehler machen, uns intern zu zerlegen (zumindest nicht im Ganzen der Demokraten!)
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@SBartsch
Esken empfinde ich als feige.
Künast als arrogant und machtbesoffen sich der braunen Union andienend.
Letzteres finde ich signifikant schlimmer.
@andre_meister
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@SBartsch @andre_meister Selbst SPD, FDP und Grüne kopieren inzwischen genau so vor allem im Asyl kann man mittlerweile kaum noch unterscheiden ob das jetzt die AfD oder irgend jemand anderes gesacht hat >.<
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@andre_meister Danke!
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@andre_meister Das Datum des Gutachtens wäre sinnvoll. Es ist von 2021.
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@latzhosenrock @andre_meister Ist es nicht eher das Gutachten, welches Ende 2024 fertig gestellt und zurückgehalten wird, um nicht die Wahl zu beeinflussen?
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@tuchobert
Nein. Im Dokument unter "Entwicklung der Partei 2020 bis heute" geht die Darstellung nur bis Anfang 2021.
@latzhosenrock @andre_meister
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@andre_meister Warum bietet man dann dieser widerliche Person eine Bühne bei #Miosga und lässt sie dort ihre kriuden Thesen und Hass absondern? Verstehe ich ehrlich gesagt nicht!
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@andre_meister
@netzpolitik_feed
ist das aus 2021 oder das aktuelle das zurückgehalten wurde? bitte deutlicher machen am anfang des artikels / in der überschrift. danke.
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@andre_meister seit 4 Jahren liegt es in der Schublade?
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@andre_meister upload als pdf wäre klasse gewesen, allein wegen der Lesbarkeit und sprungmarken
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@andre_meister
Dann ist doch das Verlangen nach einem neuen Gutachten ja wohl eindeutig ein Ausweich- und Ablenkungsmanöver oder wie?
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@andre_meister Offenbar waren die Verantwortlichen beim Verfassungsschutz nicht an der Veröffentlichung des Dokuments interessiert.
Nun hat Herr Merz die Tür der CDU zu den Rechtsextremen geöffnet, um neue alte Wähler wieder heim in die Partei zu holen.
Als nächsten Schritt bietet er den demokratischen Parteien gnädig das längst überfällige Verbotsverfahren an.
Das ist das "Teile und Herrsche" garniert mit Wortbruch und Verrat zum Zwecke größtmöglicher Empörung.
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@andre_meister Danke. Sehr spannend.
Insbesondere, dass für das Gutachten lediglich öffentliche Beiträge (Reden auf Parteitagen, eigene Social Media Beiträge etc) betrachtet wurden und keine weiteren Ermittlungsergebnisse. Und "allein" das hat schon vor vier Jahren ausgereicht, um klar verfassungsfeindliche Bestrebungen in der Partei als Ganzes festzustellen.
Ein erneutes Gutachten wäre kaum nötig, dürfte aber noch Massen an weiterer Evidenz liefern.
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@andre_meister @crossgolf_rebel
Nicht das aktuelle, das der VS immer noch zurück hält, aber das reicht doch längst!
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@andre_meister Da frag ich mich ernsthaft, was Verfassungsschutz und Demokraten noch für Beweise benötigen, um endlich ins Handeln zu kommen...???
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@andre_meister Danke, auf dieses Dokument habe ich gewartet!
Noch wichtiger wäre natürlich das Dokument zur nächsten Hochstufung, aber das könnte im Zweifelsfall das BVerfG selbst dort anfordern.
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@andre_meister Diese Gutachten sind wichtig, nützen aber nichts, wenn es so ein Versagen in der Politik gibt und die Parteien das #afd_verbot_jetzt oder #afdverbotsofort nicht durchsetzen bzw. wie #merz etc. deren Politik unterstützen.
Wenn es endlich ein Verbot der #noafd gäbe, gäbe es solche Auftritte wie bei #miosga und anderen #talkshows nicht mehr und Spenden und Gelder aus Steuern bekäm die Partei auch nicht mehr.
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@andre_meister Das ist doch längst kein Verdacht mehr. 😒
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@andre_meister nur im "Verdacht"? 😂🙈
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@andre_meister
Danke !
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@andre_meister die Demokratie, die mit solchen Typen so (also gar nicht) umgeht, schaufelt sich ihr eigenes Grab. Das ist leider eine der Schwachstellen.
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