Chatkontrolle: Die ungarische Ratspräsidentschaft hat nur noch eine Woche Zeit, eine Einigung der EU-Staaten zu erreichen. Eigentlich wollten die Ständigen Vertreter heute über den aktuellen Entwurf entscheiden. Doch die Abstimmung wurde kurzfristig auf Freitag verschoben. Das bestätigt ein Beamter des Rats. Letzte Chance für Ungarn ist der JI-Rat nächste Woche Donnerstag. Hintergrund: https://netzpolitik.org/2024/letzter-anlauf-zur-chatkontrolle-ungarn-will-zustimmung-zum-scannen-erzwingen/
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