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Written by Antiautoritärer Impfpräsident on 2025-02-01 at 22:19

@AndreasEsch Das wurde der SPD aber doch von rechts vorgehalten.

Ja, das hat Scholz getan, auf Wahlkampfveranstaltungen außerhalb des Bundestags. Im Bundestag hat Faeser, immerhin auch SPD, dann aber gesagt: "Dabei sind wir uns doch einig, dass wir die irreguläre Migration zurückdrängen wollen."

Nein, wir sind uns nicht einig, Flüchtlinge bekämpfen zu wollen. Weder mit "Sicherheitspaket" noch mit Bezahlkarte. Beides ist Ausdruck von Politik GEGEN, nicht FÜR Flüchtlinge.

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