Toot

Written by mago🌈 on 2025-01-31 at 10:28

Ein großes Problem unserer heutigen Gesellschaft ist, dass Dinge viel zu selten konsequent zu Ende gedacht werden. Besonders häufig fällt mir das im konservativen und rechtsextremen Lager auf.

Friedrich Merz hätte sich entspannt zurücklehnen, mit über 30 % Kanzler werden und die Früchte der Ampelregierung ernten können. Doch stattdessen präsentiert er einen 5-Punkte-Plan und andere irrwitzige Vorschläge, die schon aus rechtlicher Sicht nicht umsetzbar sind. Er reißt die Brandmauer nicht etwa wegen eines konkreten Gesetzes ein, sondern einzig und allein aus wahlkampftechnischen Gründen.

Demokratische Parteien tun sich – völlig zu Recht – schwer damit, der CDU die Hand zu reichen. Zumindest vor den Wahlen. Doch auch danach wird Merz die Erwartungen des Deportationskults nicht erfüllen können, was letztlich nur der AfD in die Karten spielen wird.

Falls sein Kurs jedoch nicht bloß impulsiver Populismus, sondern gezieltes politisches Kalkül ist, wäre das noch weitaus gefährlicher. Denn wenn er die AfD-Agenda weiter bedient und die SPD sich dieser inhaltlichen Erpressung beugt, könnte Schwarz-Rot gemeinsam mit der AfD die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen, um Grundgesetzänderungen im Sinne der AfD durchzusetzen.

Und das kann wirklich niemand wollen.

[#]depol #Merz

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