Wow. Über 5000 neue Mitglieder bei den Grünen in einer Woche und 11000 neue bei den Linken in den letzten zwei Wochen.
Bildet Banden!
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[#]Miosga mal wieder eine Vollkatastrophe. Man will die AfD entzaubern mit einem Welt-Journalisten, einer CDUlerin und Miosga. Klappt ja wieder super....
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Die Linke lebt! Der historische Dammbruch am Mittwoch zeigt Wirkung! Organisiert euch!
https://www.die-linke.de/eintreten
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Das #CDU Sofortprogramm erinnert an den trumpschen Irrsinn. Fortschritt um jeden Preis verhindern. Schlimm, dass die SPD bzw Grüne da mit machen werden...
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Ein großes Problem unserer heutigen Gesellschaft ist, dass Dinge viel zu selten konsequent zu Ende gedacht werden. Besonders häufig fällt mir das im konservativen und rechtsextremen Lager auf.
Friedrich Merz hätte sich entspannt zurücklehnen, mit über 30 % Kanzler werden und die Früchte der Ampelregierung ernten können. Doch stattdessen präsentiert er einen 5-Punkte-Plan und andere irrwitzige Vorschläge, die schon aus rechtlicher Sicht nicht umsetzbar sind. Er reißt die Brandmauer nicht etwa wegen eines konkreten Gesetzes ein, sondern einzig und allein aus wahlkampftechnischen Gründen.
Demokratische Parteien tun sich – völlig zu Recht – schwer damit, der CDU die Hand zu reichen. Zumindest vor den Wahlen. Doch auch danach wird Merz die Erwartungen des Deportationskults nicht erfüllen können, was letztlich nur der AfD in die Karten spielen wird.
Falls sein Kurs jedoch nicht bloß impulsiver Populismus, sondern gezieltes politisches Kalkül ist, wäre das noch weitaus gefährlicher. Denn wenn er die AfD-Agenda weiter bedient und die SPD sich dieser inhaltlichen Erpressung beugt, könnte Schwarz-Rot gemeinsam mit der AfD die notwendige Zweidrittelmehrheit erreichen, um Grundgesetzänderungen im Sinne der AfD durchzusetzen.
Und das kann wirklich niemand wollen.
[#]depol #Merz
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Es ist entscheidend, jetzt auf die Straße zu gehen und gegen diesen historischen Dammbruch zu demonstrieren. Doch noch wichtiger ist die Vernetzung und der langfristige politische Widerstand.
Wer bislang gezögert hat, einer Partei beizutreten – jetzt ist der richtige Zeitpunkt! Linke, Grüne und Volt bilden ein breites politisches Spektrum ab, das sich klar von der AfD (und Merz) abgrenzt. Im allerschlimmsten Fall könnt ihr auch der SPD beitreten.
Die aktuelle Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zeigt, wie dringend es ist, dass überzeugte Antifaschistinnen und Antifaschisten nicht nur auf der Straße aktiv sind, sondern sich auch parteipolitisch organisieren, um demokratische Werte nachhaltig zu verteidigen.
:boost: erwünscht.
[#]depol #afd_verbot_jetzt #afdverbotJETZT
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Ob Friedrich #Merz eine Koalition mit der #AfD eingeht oder nicht, ist letztlich zweitrangig. Wenn die #CDU zentrale Positionen der AfD übernimmt und eine Zusammenarbeit mit der #SPD nur unter der Bedingung eingeht, dass diese den Kurs mitträgt, führt dies de facto zur Umsetzung rechtspopulistischer und rechtsextremer Inhalte – unabhängig von einer formellen Koalition.
Gerade deshalb ist es entscheidend, einen Kanzler Merz zu verhindern.
[#]depol #afdverbotJETZT
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Machen wir es der AfD zu leicht? Nach dem Dammbruch gestern bin ich echt gespannt auf die Reaktion der Abgeordneten auf die Anträge von Wanderwitz und der Künast-Gruppe zu einem AfD-Verbotsverfahren.
Heute wird sich zeigen, wer wirklich unsere Werte verteidigt und für wen es nur Wahlkampfgetöse ist.
[#]AfD #depol
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Die aktuelle Lage ist besorgniserregend, aber nicht hoffnungslos. Der Faschismus hat noch nicht gesiegt.
Laut den jüngsten Umfragen würde Schwarz-Blau auf 57 % der Sitze kommen.
Ein Umdenken unter AfD-Wählern ist kaum zu erwarten, doch wir Demokraten haben noch 25 Tage, um möglichst viele Wählerinnen und Wähler der CDU/CSU davon zu überzeugen, eine demokratischere Alternative zu wählen, um eine Rückkehr des Faschismus zu verhindern.
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Die Machtergreifung der Faschisten wird 2025 leichter sein als 1933, denn die Union leistet die gesamte Vorarbeit.
Ein Drama in vier Akten:
Akt 1 – Exposition: Merz kündigt an, die AfD zu halbieren, und schließt eine Zusammenarbeit kategorisch aus.
Akt 2 – Konfrontation: Kurz vor den Wahlen zeichnet sich ein Wendepunkt ab – es gab nie eine Brandmauer, und man hat insgeheim stets auf eine Zusammenarbeit mit der AfD hingearbeitet.
Akt 3 – Klimax: Die CDU lehnt einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren geschlossen ab und spricht sich für die AfD aus.
Akt 4 – Katastrophe: Die Wähler sind dumm genug, die CDU weiterhin zu wählen.
[#]depol #CDU #Merz #AfD
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Auch wenn es hier viele Grünen-Ultras nicht hören wollen:
Wer die AfD nicht mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen will, sondern einem parteiübergreifenden Antrag einen Gegenantrag stellt, ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
Da große Teile der CDU nicht zustimmen werden, braucht es jede einzelne Stimme und keinen Gegenantrag aus politischem Kalkül.
[#]Habeck4Kanzler #Grüne #Künast
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/kuenast-zu-verbotsantrag-afd-will-zersetzung-des-landes-100.html
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Wisst ihr noch? Die gute alte Zeit, in der man das Wahlprogramm der Linken mit hohen Mindestlöhnen, einem Mietdeckel, der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, kostenfreien Kitas und einem stärkeren Gesundheitssystem als unrealistisch und unfinanzierbar abgetan hat?
Tja, heute ist es so, dass das Wahlprogramm der CDU/CSU eine Finanzierungslücke von 89 Milliarden Euro und das der AfD sogar von 181 Milliarden Euro aufweist.
Aber sobald es um Steuererleichterungen für Milliardäre und Unternehmen geht, ist das plötzlich kein Thema mehr?
[#]depol #AfD #CDU #Linke
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Die #CDU ist am Ende. Ihr Gesetzesvorschlag zur Demontage des Asylrechts wird nun von der #AfD eingebracht. Die Union hat jetzt die Wahl: Entweder sie reißt die Brandmauer endgültig ein, oder sie stimmt ihrem eigenen Vorschlag nicht zu. So oder so verliert sie weiter an Glaubwürdigkeit.
In einer normalen Welt wäre das das Ende für #Merz, und die #SPD hätte so gut wie gewonnen. Aber die SPD schickt nun mal Scholz wieder ins Rennen, und #Habeck wurde von den Medien beerdigt. Somit liegt unser Schicksal weiterhin in den Händen der Unionswähler. Wie viel Rechtsruck werden sie noch mittragen?
[#]depol
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China's #Deepseek AI 🤦♂️.
Update: It looks like you are getting blacklisted if you ask this question. Every question related to China is now blocked for me.
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„Das Nazi-Bashing gegen die (AfD) und das Brandmauergerede müssen aufhören“
Carsten Linnemann, CDU, 24.1.2025
[#]depol #CDU
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🤑➡️🥩🍽️
https://www.youtube.com/watch?v=6kh5CJ90KAU
[#]eattherich
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Kurz vor der Wahl zeigt sich Friedrich Merz siegessicher und bereitet Partei und Wähler schon darauf vor, was kommen wird:
Eine Koalition wird es nur mit der AfD geben – oder mit einer Partei, die, ebenso wie die CDU, bereit ist, ihre Inhalte zu übernehmen.
Nachdem Merz und Söder wiederholt Koalitionen mit demokratischen Parteien ausgeschlossen haben, ist dies der nächste Schritt, um eine Zusammenarbeit mit den Faschisten als alternativlos zu inszenieren. Die Geschichte wiederholt sich.
Eine Stimme für die CDU ist eine Stimme für die AfD.
[#]depol #AfDverbotJETZT #CDU #Merz
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Bei Welt arbeitet man inzwischen auf eine Koalition aus Union und AfD hin. Für Ulf sind die Opfer aus #Aschaffenburg "Brandmauertote". Das Kapital kennt nun mal keine Moral.
[#]AfD #CDU #Welt #depol
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Absurde Normalität -
Über das Ende dieses Blogs, Musks Hitlergruß, die Lüge vom Kommunisten Adolf Hitler und den Golf von Amerika
https://magoblog.substack.com/p/absurde-normalitat
[#]depol #uspol #AfD #Merzverhindern #blog
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