Toot

Written by why-not @Heike on 2025-01-28 at 16:06

@dejan

mit den beschissenen 5-Punkte-Plan hat das nichts zu tun.

Die Union nennt ihren Entwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms

von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland". Damit gemeint ist „nur“ der Familiennachzug zu Schutzberechtigten, das ist legaler Nachzug mit Visum.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/bundestag-union-afd-migration-gesetzesentwurf

Alle anderen Anträge der Union morgen sind „Entschließungsanträge“, d.h. ohne Bindungswirkung für irgendwen oder Gesetzeskraft.

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