Toot

Written by wauz ワウズ on 2025-01-21 at 19:54

@dielinke

Grundsätzliches Missverständnis: es geht nicht darum, Gesetzesentwürfe im Parlament einzubringen. Es geht darum, beschlussfertige Vorlagen in die öffentliche Diskussion zu bringen und sie dann mit Kampagnen zu bewerben.

So, wie es bei Volksbegehren zB in Bayern der Fall ist.

Oder auch so, wie einst der "Krefelder Appell" eingebracht wurde: jede Unterschrift steht für ein Vielfaches an Gesprächen.

Was im Parlament passiert, geht an der Öffentlichkeit vorbei, weil die Medien es ausblenden. Die Öffentlichkeit muss man selbst herstellen!

Übrigens war der Steuergesetz-Entwurf 2017 ein Schritt in die richtige Richtung und wurde auch von den Medien wahrgenommen.

Alles, was im Parlament passiert, ist bloße Hirnwixerei, wenn man keine eigene Mehrheit hat.

"Bienen retten" hat so viel Druck aufgebaut, dass es am Ende von der CSU beschlossen wurde. So geht das!

@siggidoor

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