Die #konservative #cducsu spricht von Verantwortung und blockiert wohl heute aus #parteipolitischen Gründen wieder einmal eine längst überfällige #Gesetzesinitiative, zumindest wenn man den #Argumenten von Frau #Bär im #moma genau lauscht. Gleiche #csucdu #Politik wie immer: alle #Gesetzesvorlagen auf die lange Bank schieben. #csucduafdbswfdp sorgen für die #politikverdrossenheit und #demokratiemüdigkeit in der Gesellschaft aus rein #machtpolitischen Interessen.
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Gewalthilfegesetz-Baer-wirft-Paus-fehlende-Gespraechsbereitschaft-vor-104.html
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Aktuell muss #habecks #grüne erstmal beweisen und unumstößlich belegen, dass sie sich nicht selbst zum #steigbügelhalter von #fritzemerz und einer #schwarzgrünen Regierung machen (wollen). Man denke nur an die #regierungsbeteiligung in so manchen #bundesland. #Demokratie ist keine #onemanshow. #inhaltlich überzeugen anstatt #personenkult pflegen.
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Ein morgendlichen Blick ins #fediverse lässt einen schon wieder den Kopf schütteln. Da werden jetzt schon kämpferische Töne wie "wer nicht #habeck wählt, macht sich zum Steigbügelhalter von #fritzemerz" oder es wird gleich vom Untergang der Menschheit philosophiert. Vielleicht ist es gerade jetzt angebracht, themenbezogen zu diskutieren, anstatt seine eigenen personenbezogenen Sympathien als vermeintliche Vorteile der #grünen zu verkaufen. 1/2
https://www.gruene.de/artikel/parteitag-2024
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[#]beschamend, #dreist und #verantwortungslos im #Wahlkampfmodus, da versteht sich auch die Abkürzung der Partei #FDP = Förderung Der Privilegierten. Es wirkt alles wie bei einer inhaltlose und führungsschwache Partei, die irgendwie panisch spürt, dass es am #23Februar (zurecht) eng werden könnte.
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Da philosophiert eine #fdp #hinterbänklerin als ehemalige Arbeitgeberin (sic!) über einen zu hohen #Krankenstand begründet in der Einführung der #telefonischen #Krankschreibung. Ihrer Meinung nach werden viele Krankmeldungen infolge von #Bettkantenentscheidungen getroffen. Bei einem verpflichtenden #Praxisbezug wären diese ArbeitnehmerInnen dann doch fit genug, um ihrer Arbeit nachzugehen. Auf Gründe wie bspw. #Arbeitsbelastungen geht Frau #Lütke garnicht ein.
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/moma-duell-telefonische-krankmeldung-100.html
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[#]linnemann im #moma: "Auch den Ausgleich der kalten Progression in der Einkommenssteuer oder die Erhöhung des Kindergeldes könne man später rückwirkend entscheiden."
[#]cducsu nimmt also alle Bürgerinnen und Bürger in Geiselhaft, um die eigenen #parteipolitischen #Interessen wieder einmal durchzusetzen. #Verantwortungsverweigerung der #csucdu, das lässt nichts gutes für die kommenden Monaten erwarten.
[#]DankeCDUCSU #politikversagendeutschland
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/linnemann-cdu-neuwahl-zeitplan-100.html
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Das ist, was uns wahrscheinlich in den kommenden Jahren mit einer #trumpistischen zügellosen #konservativen #rechte begegnen wird. Sämtliche Errungenschaften der letzten Jahren werden zurückgebaut. Gesellschaftliche Herausforderungen mit stetig steigender #Regression und #gesellschaftlicher #Polarisierung unter dem Diktat von #Leistungsbereitschaft und #wettbewerbsfähigkeit begegnet. Wer nicht mit kann, bleibt auf der Strecke. Realpolitische Blaupause: siehe #USA
https://www.welt.de/regionales/bayern/article254438978/Junge-Union-fordert-bayerische-Sonderwirtschaftszonen.html
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Ein Zeugnis für die #Zügellosigkeit und den #Verlust des #Anstandes der #Politkaste angesichts der #Machtphantasie von sogenannten #konservativen #Volksvertreter. Es ist ein #Vorzeichen für dem #Schmutz und #Dreck, der uns in den nächsten Wochen im Wahlkampf begegnen wird. Es ist ein #Vorzeichen für die Gepflogenheiten, die uns in den nächsten Jahren bei einer #Regierung von #cducsu blühen.
Feuchter Traum #konservativer und #erzkonservativer #Berufspolitiker wird wahr.
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/M/mueller_sepp-857766
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Weil das #Kopfschütteln nicht mehr enden will: Der Ex- #SPD Chef #Gabriel philosopierte bei #zdf wie ein alter Grande über die Fehler #OlafScholz und die Fehler der #AmpelKoalition bei der #Klimapolitik. Was nützen innenpolitisch hohe Ausgaben um die deutschen #Emissionen um 1% zu reduzieren, so #Katarvertreter #Gabriel im #ÖRR. Besser wäre andere Staaten bei der #Reduzierung zu unterstützen. Und bei #FritzeMerz will das Grinsen und Kopfnicken nicht mehr aufhören.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/illner-ampel-aus-merz-gabriel-vertrauensfrage-100.html
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Anstelle mit einer #Sondersendung die #Nochregierung zu den zukünftigen politischen Plänen zu befragen, kommt eine #Splittergruppe im Bundestag zu Wort. #ZDF ist mal wieder auf politischen Abwegen. Wo ist denn bitte da die #gesamtgesellschaftliche Verantwortung des #ÖRR ? Fehlt nur noch eine #Polittalkrunde mit #afdweidel , #afdstorch oder #afdchubakka zur Zukunft der #fdp
https://www.presseportal.de/pm/7840/5903918
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Gauck hält nichts von AfD-Verbotsverfahren
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/gauck-gegen-afd-verbotsverfahren-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
Das #Verbotsverfahren ist ein verfassungsrechtliche Schutzwerkzeug, das zum Schutz der #Demokratie einst geschaffen wurde. Es ist KEIN parteipolitisches Spielzeug, dass man je nach Gutdünken einsetzen kann. Alle BürgerInnen, die nach einem #Verbot zu demokratiefeindlichen Reaktionen tendieren, bestärken ja gerade ein #Verbotsverfahren. Denn -mit Verlaub- kann man bei diesen dann nicht (mehr) von #Demokraten sprechen. #afdverbot
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Spahn: "BSW nicht weiter weg als Grüne"
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/lanz-spahn-sondierungen-thueringen-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android
...der #Jens in seiner #Lieblingsrolle: #süffisant #gönnerhaft und #hochmütig
Die gesamte #merzens #cdu ist in ihrer #Selbstherrlichkeit und #Selbstsicherheit nicht zu ertragen. Auf dieser #Polemikwelle werden inhaltliche #Auseinandersetzungen in den kommenden 12 Monaten kaum zu erwarten sein.
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