@luna_le Das Bild zeigt zwei nummerierte Fragen zu Disziplinarverfahren und Ermittlungen innerhalb der sächsischen Polizei. Frage 4 fragt nach Details zu Disziplinar- und arbeitsrechtlichen Maßnahmen sowie strafrechtlichen Ermittlungen, die im Zusammenhang mit bestimmten Vorfällen eingeleitet wurden. Die Antwort soll Informationen zu den jeweiligen Verfahren, den betroffenen Personen, den Vorwürfen, den Folgen und dem aktuellen Stand enthalten. Frage 5 erkundigt sich nach weiteren Erkenntnissen der sächsischen Staatsregierung zu möglicherweise straf- oder disziplinarrechtlich nicht relevanten Praktiken, sogenannten „Aufnahmeritualen“, und den dazugehörigen Regelungen.
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Hier ist eine Alt-Text-Beschreibung des Bildes:
Das Bild zeigt eine schriftliche Kleine Anfrage an die sächsische Staatsregierung der Abgeordneten Juliane Nagel (Fraktion Die Linke). Die Anfrage betrifft Ermittlungen gegen Polizeibedienstete einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei wegen des Verdachts von Körperverletzung im Amt und Nötigung. Es werden Fragen zu den genauen Vorgängen, dem Ablauf eines mutmaßlichen „Aufnahmerituals“, der Informationsweitergabe und möglichen Maßnahmen der Staatsregierung gestellt.
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