Check! Auch in #Leipzig auf die Straße in Solidarität mit den aufgetauchten Antifaschist*innen. Keine Auslieferung ins autoritäre Ungarn! #noextradition
Demonstration 20. Januar 20:00 ab Südplatz.
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Klare Kante gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher!: In Leipzig gab es seit November letzten Jahres 269 Verdachtsanzeigen auf überhöhte Mieten. Die Überhöhungen bewegen sich in einer Spanne von 20,19% und 652,10%. Das ergab eine Stadtratsanfrage der Linksfraktion (https://gleft.de/60y). Überhöhte Mieten sind Ordnungswidrigkeiten, wenn sie ab 20% über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Laut § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes kann dies… - https://jule.linxxnet.de/klare-kante-gegen-mietpreisueberhoehung-und-mietwucher-16-01-2025/
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Urteil zu Einsatzkosten bei Fußballspielen ist kein Grund zur Freude, sondern ein Arbeitsauftrag: Mein Statement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Bundesligaklubs für Einsatzkosten der Polizei bei Hochrisikospielen herangezogen werden dürfen: … - https://jule.linxxnet.de/urteil-zu-einsatzkosten-bei-fussballspielen-ist-kein-grund-zur-freude-sondern-ein-arbeitsauftrag-14-01-2025/
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Wir werden uns für die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens in Riesa einsetzen: Am 11. Januar versammelten sich weit über 10.000 Menschen in Riesa, um friedlich gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Aus dem gesamten Bundesgebiet waren Menschen aus Vereinen und Gewerkschaften, Studierende, Kirchenmitglieder, Kunst- und Kulturschaffende sowie weitere politisch Aktive angereist, um gemeinsam für eine offene, demokratische Ge… - https://jule.linxxnet.de/wir-werden-uns-fuer-die-aufarbeitung-polizeilichen-fehlverhaltens-in-riesa-einsetzen-12-01-2025/
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Neun Jahre danach ist der Neonazi-Angriff auf Connewitz juristisch beinahe aufgearbeitet – gesellschaftlich aber bei weitem nicht: Am 11. Januar 2016 – vor nunmehr neun Jahren – überfiel ein Mob von mehr als 250 Neonazis den links-alternativen Leipziger Stadtteil Connewitz, attackierte Menschen und zerstörte zahlreiche Läden und Kneipen. Noch heute beschäftigt dieser Angriff die Justiz. Laut der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Leipziger… - https://jule.linxxnet.de/neun-jahre-danach-ist-der-neonazi-angriff-auf-connewitz-juristisch-beinahe-aufgearbeitet-gesellschaftlich-aber-bei-weitem-nicht-09-01-2025/
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WOHNEN STATT UNTERBRINGEN: Konzept für eine umfassende Reform der Aufnahme von schutzsuchenden Menschen in Sachsen: Die Forderungen nach „Dezentralisierung jetzt!“ und der „Abschaffung der Lager“ werden immer wieder von Flüchtlingsräten, dem bundesweiten Netzwerk geflüchteter Menschen We’ll Come United, der Seebrücken-Bewegung, von der Linkspartei und von vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur:innen erhoben. Auch wir als linXXnet un… - https://jule.linxxnet.de/wohnen-statt-unterbringen-konzept-fuer-eine-umfassende-reform-der-aufnahme-von-schutzsuchenden-menschen-in-sachsen-04-01-2025/
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Wir ergreifen erneut eine Landesinitiative zur Rettung der #Clubkultur in #Sachsen vor der existenziellen Krise: Soforthilfe, Kulturförderung, Behandlung als kulturelle Anlagen u.v.m. Jetzt handeln, bevor es zu spät ist!
https://jule.linxxnet.de/die-saechsische-clubkultur-retten-soforthilfe-fuer-kulturelle-vielfalt-27-12-2024/
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Sozialdemokratie ohne jeden Funken Rückgrat, nach unten treten und die eigene Verantwortung für prekäre Beschäftigung & Armut galant beiseite lassen. Wirklich niederträchtig.
[#]Buergergeld
[#]Stimmungsmache
https://www.deutschlandfunk.de/muetzenich-spd-waere-nach-der-wahl-zu-abstrichen-beim-buergergeld-bereit-100.html
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Die sächsische Clubkultur retten – Soforthilfe für kulturelle Vielfalt: Als Linke ergreifen wir erneut eine Landesinitiative zur Rettung der sächsischen Clubkultur vor der existenziellen Krise. Mein Statement mit Luise Neuhaus-Wartenberg: … - https://jule.linxxnet.de/die-saechsische-clubkultur-retten-soforthilfe-fuer-kulturelle-vielfalt-27-12-2024/
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Mietpreisbremse verlängern und anziehen!: Die Fortführung der Mietpreisbremse wackelt. Die Ampel-Regierung hat deren Verlängerung verrissen, die CDU blockiert nun eine Mehrheit im Bundestag. Als Linke wollen wir die Mietpreisbremse als ein Instrument zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überhöhten Mieten verlängern, aber wir wollen sie auch reformieren. Meine Rede zur von der Linksfraktion im Dezember im Landtag beantragten Debatte. https://jule.linxxnet.de/mietpreisbremse-verlaengern-und-anziehen-26-12-2024/
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Archaische Verhältnisse bei #Sachsens BFE: "Neuen Mitgliedern soll ein mit Feuerzeugbenzin entzündeter Stahlhelm aufgesetzt worden sein, bevor ältere die Flammen mit Spaten ausschlugen. In mind einem Fall soll ein junger #Polizist deshalb dienstunfähig gewesen sein". 👉
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187761.polizeiproblem-skandal-um-bfe-einheit-in-dresden.html
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Klare, leider wahre Worte: "Ob #Eigenbedarf oder überhöhte #Miete: Vermieter brechen systematisch Gesetze. Manchmal wird der Rechtsbruch aufgehalten. Strafen erhalten sie nie". Das muss sich ändern. Punkt.
https://taz.de/Keine-Konsequenzen-fuer-Rechtsbruch/!6057964/
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Schutz vor häuslicher Gewalt braucht verbindliche Maßnahmen – Ursachen müssen konsequent bekämpft werden!: Am 19. Dezember debattierte der Sächsische Landtag über häusliche Gewalt und Gegenstrategien. Die Maßgaben der Istanbul-Konvention müssen verbindlich umgesetzt und Schutz- und Beratungsstrukturen ausgebaut werden. Doch mehr noch heißt es antifeministische und sexistische Einstellungen konsequent zu bekämpfen. Meine Rede: … - https://jule.linxxnet.de/schutz-vor-haeuslicher-gewalt-braucht-verbindliche-massnahmen-ursachen-muessen-konsequent-bekaempft-werden-23-12-2024/
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Proteste und Krise in #Georgien. Im #linksdrehenden radio haben wir mit Prof. Reisner telefoniert, der vor Ort lebt und arbeitet, über die aktuellen Geschehnisse und Perspektiven gesprochen:
https://www.freie-radios.net/132646
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Kleine, feine Demo zum Erhalt von #Spätis & Kiezkultur.
Schluss mit schikanösen Kontrollen, im Ladenöffnungsgesetz #Sachsen eine Regelung für kleine inhabergeführte Läden schaffen!
[#]le1512
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Gleich: warm anziehen und dann solidarisch für unsere Spätis! #le1512
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Mietenanstieg begrenzen!: Seit Jahren steigen die Mieten – insbesondere in Dresden und Leipzig. Wohnungen im preisgünstigen Bereich sind kaum noch vorhanden. Ein immer größerer Anteil des Haushaltseinkommens muss für die Miete aufgewendet werden. Diese Anspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgt bei vielen Haushalten für Verunsicherung oder gar Angst vor einem Umzug, führt zur Verdrängung von Menschen aus deren Umfeld. Aus diesem Grund stellt di… - https://jule.linxxnet.de/mietenanstieg-begrenzen-13-12-2024/
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In #Leipzig finden bedürftige Menschen keine #Wohnungen und werden trotzdem vom Jobcenter aufgefordert ihre Kosten zu senken und in der Folge umzuziehen. Ein Unding. Der mdr hat über unsere Anfrage berichtet, einen Betroffenen & mich interviewt.
https://www.ardmediathek.de/video/mdr-sachsenspiegel/kein-wohnraum-mieten-werden-immer-unbezahlbarer/mdr-sachsen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8wYzU4OGU5Yy1lY2FhLTQyMmQtYWY1NC02YmJiMzlkYWZhNjI
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Assad ist weg, die Zukunft #Syriens völlig ungewiss, die Unversehrtheit aller dort lebenden Menschen fraglich. Und schon rufen - nicht nur faschistische Hardliner - nach #Abschiebungen & Aufnahmestopps.
Völlig realitätsfern, völlig lost & inhuman.
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https://ratsinformation.leipzig.de/allris_leipzig_public/vo020?VOLFDNR=2019482&refresh=false
Auch #Gohlis-Süd entfällt, die Befunde sind ähnlich. Kommen soll aber #Schönefeld.
Was die Detailuntersuchungen zeigen, ist, dass es flächendeckend für Leipzig die Erschwernis der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen braucht, dieses Instrument blockiert die sächsische Landesregierung immer noch.
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