Toot

Written by Neue Richtervereinigung on 2024-11-30 at 10:22

Richterratschlag 2024: Beeindruckendes Impulsreferat von Dr. Ulrich Karpenstein:

„Das Grundgesetz lässt ausgerechnet seinen Hüter, das Bundesverfassungsgericht, völlig unbehütet. Mit einfacher Mehrheit kann, wie in Polen und oder Ungarn, Sand in die Verfahren gestreut oder ein dritter Senat mit Regierungsanhängern besetzt werden. Destruktiven Fantasien sind keine Grenzen gesetzt.“

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