Demokraten müssen sich im Kampf gegen extreme Rechte aufeinander verlassen können. Seit gestern müssen wir mit Entsetzen feststellen: Auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag ist kein Verlass mehr.
Presseerklärung des Bundesvorstandes der NRV 👇
https://www.neuerichter.de/im-kampf-um-die-demokratie-ist-auf-die-fraktion-der-cdu-csu-im-deutschen-bundestag-kein-verlass-mehr/
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Die NRV tritt für eine dialogbereite Justiz ein. Zum Beispiel durch Teilnahme an zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen wie der Memorandumsgruppe – einer losen Verbindung von über 30 NGOs im Bereich Flüchtlingsschutz wie Pro Asyl, AI, EKD, TdH, UNHCR.
Letzte Woche: Strategietreffen in Berlin 👇
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‼️Ein Wort ist ein Wort: Deutschland muss seine Aufnahmezusagen gegenüber Menschen, die sich in Afghanistan für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eingesetzt haben, umsetzen.
Die schleppende Arbeit der deutschen Zuständigen gefährdet diese Menschen inzwischen akut! 👇
https://www.neuerichter.de/gemeinsamer-appell-situation-afghanischer-fluechtlinge-in-pakistan/
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Unser Landesverband Bremen wendet sich in einem offenen Brief an die Senatorin für Justiz und Verfassung: 🚨 Die Personalsituation in der Justiz ist dramatisch, besonders im mittleren Dienst der Amtsgerichte. Die Gerichte müssen dringend personell hinreichend ausgestattet werden.
Hier geht es um ganzen Brief 👇
https://www.neuerichter.de/offener-brief-an-die-senatorin-zur-personalmisere/
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Die Neue Richtervereinigung appelliert an den Deutschen Bundestag: Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode - wie in interfraktionellem Gesetzentwurf von 328 Abgeordneten vorgeschlagen.
[#]Wegmit218StGB
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https://www.neuerichter.de/neuregelung-des-schwangerschaftsabbruchs-noch-in-dieser-legislaturperiode/
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Ampel-Aus bedroht Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan!
26 NGOs appellieren an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Programmes! 👇
[#]umsetzenstattaussetzen
https://www.neuerichter.de/26-ngos-appellieren-an-die-bundesregierung-fuer-die-fortsetzung-des-bundesaufnahmeprogramms-afghanistan/
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Resolution des Richter*innenratschlags 2024: Erfordernis einer 2/3-Mehrheit für die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht sowie Schutz der Verfahren vor Obstruktion muss im Grundgesetz verankert werden!👇
https://www.neuerichter.de/loccumer-resolution-fuer-einen-umfassenden-schutz-des-bundesverfassungsgerichts/
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Richterratschlag 2024: Standing Ovations für Stepanie Tiepelmann- Halm von https://nordhausenzusammen.de
„Die aktuelle politische Unsicherheit auf Landes- und Bundesebene trifft viele zivilgesellschaftliche Initiativen massiv. Aufgrund der Kürzungen müssen viele Demokratieprojekte Kündigungen aussprechen. Es braucht hier eine breite Öffentlichkeit. Die Zivilgesellschaft ist akut gefährdet!“
https://youtu.be/ou_M4ot0aIE?feature=shared
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Richterratschlag 2024: viel Raum für Austausch und Diskussion. Zum Beispiel in Arbeitsgruppe 4 - Rechtsprechung im Migrationsrecht in Zeiten des Rechtsrucks mit Prof. Dr. Dr. @maxpichl: Wohin bewegt sich das Migrationsrecht? Welche Rolle spielen wir Richter*innen? Beeinflussen die Diskurse in Politik und persönlichem Umfeld uns und unsere Unabhängigkeit?
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Richterratschlag 2024: Beeindruckendes Impulsreferat von Dr. Ulrich Karpenstein:
„Das Grundgesetz lässt ausgerechnet seinen Hüter, das Bundesverfassungsgericht, völlig unbehütet. Mit einfacher Mehrheit kann, wie in Polen und oder Ungarn, Sand in die Verfahren gestreut oder ein dritter Senat mit Regierungsanhängern besetzt werden. Destruktiven Fantasien sind keine Grenzen gesetzt.“
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Beginn des Richter*innenratschlags 2025 in der historischen Kulisse des Europäischen Kulturerbes Kloster Loccum mit hochaktuellen Themen: „Rechtsextrem - Wie stark sind unsere bestehenden demokratischen Systeme durch rechte Bestrebungen gefährdet?“
👇 https://www.richterratschlag.de
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Die Union ist am Zug: Paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherstellen👇
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Herbstklausur 🍂 der NRV Schleswig-Holstein: Voll besetzter Saal in Ratzeburg mit lebhaften Diskussionen mit der Justizministerin SH und den Sprecher*innen aller Landtagsfraktionen zur Gerichtsstrukturreform und Input zur EAkte im Strafbereich aus Baden-Württemberg und Kiel! Wir danken allen Beteiligten 🙏!
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„Schritt in die richtige Richtung!“
Gemeinsame Presseerklärung von NRV und Richterverband SH zur Gerichtsstrukturreform SH 👇
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„Deutschland könnte heute nicht Mitglied der EU werden!“ NRV NRW fordert Reformen bei Beförderungen und die Einführung eines von der Exekutive unabhängigen Justiz-Leitungsorgans nach europäischem Vorbild 👇
https://www.neuerichter.de/nrw-justiz-reform-des-besetzungsverfahrens-und-einfuehrung-eines-justizrats/
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Breaking News: 💥💥💥Pressekonferenz der Justizministerin Schleswig-Holstein zur Justizstrukturreform heute um 15 Uhr 👇
Stream: https://playout.3qsdn.com/embed/8bfeb505-4fb0-11ed-bf6a-3cecef385192
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Heute legen wir unsere DNA 🧬 offen: Alle grundlegenden Texte der NRV auf einer Seite 👇
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Die Verschiebung der Besoldungsanpassung in Hessen ist verfassungswidrig, familienunfreundlich und unfair.
Presseerklärung der NRV Hessen 👇
https://www.neuerichter.de/zur-verschiebung-der-besoldungserhoehung/
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„Der Rückzug der Gerichte aus der Fläche stellt ein fatales Signal dar!“ Offener Brief der Gerichtspräsidentinnen und Direktorinnen Schleswig-Holsteins 👇
https://www.neuerichter.de/offene-briefe-der-praesidentinnen-und-direktorinnen-zur-gerichtsstrukturreform-in-schleswig-holstein/
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Das Ende der Ampel bedeutet das Ende vieler politischer Projekte. Angesichts des Erstarkens rechtsradikaler Kräfte darf eines allerdings keinesfalls aufgeschoben werden: Das Bundesverfassungsgericht muss rechtsstaatlich abgesichert werden. Jetzt!
👇Gemeinsame Presseerklärung von @NeueRichter, Deutscher Anwaltsverein, Bundesrechtsanwaltskammer, Deutscher Richterbund, Deutscher Juristinnenbund, Juristentag, Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und anderen.
https://www.neuerichter.de/den-rechtsstaat-auch-in-der-krise-bewahren-unabhaengigkeit-des-bundesverfassungsgerichts-staerken/
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