Gauck hält nichts von AfD-Verbotsverfahren
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Das #Verbotsverfahren ist ein verfassungsrechtliche Schutzwerkzeug, das zum Schutz der #Demokratie einst geschaffen wurde. Es ist KEIN parteipolitisches Spielzeug, dass man je nach Gutdünken einsetzen kann. Alle BürgerInnen, die nach einem #Verbot zu demokratiefeindlichen Reaktionen tendieren, bestärken ja gerade ein #Verbotsverfahren. Denn -mit Verlaub- kann man bei diesen dann nicht (mehr) von #Demokraten sprechen. #afdverbot
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