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Written by Andre Meister on 2025-02-03 at 15:58

Das "Gutachten des Verfassungsschutzes aus dem Jahr 2021 zur AfD" war heute Mittag Thema in der Regierungspressekonferenz. Das @bmi kannte es noch nicht:

"Um offen zu sein: Das sagt mir jetzt nichts. Das müsste ich noch einmal im BMI in Erfahrung bringen, und dann würde ich eine Antwort nachreichen."

https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

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Toot

Written by stehgeiger on 2025-02-03 at 17:39

@andre_meister

Gibt's da überhaupt noch ein rechtes Auge auf dem man blind sein könnte? @bmi

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