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Written by stehgeiger on 2025-01-09 at 15:21

Links zwei Fahrspuren plus Parkstreifen

[#]frankfurt #Verkehrswende #autokorrektur

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Written by stehgeiger on 2024-11-09 at 09:33

"Die Geschichte klingt zugegebenermaßen etwas beschwingt: Ein Autofahrer wird nachts in Hofheim mit 1,32 Promille Alkohol im Blut von der Polizei gestoppt."

Immer wieder erfrischend mit welcher Leichtigkeit die Presse mit der fahrlässigen Gefährdung von Menschenleben umgeht.

[#]autokorrektur

https://www.hessenschau.de/panorama/132-schnaps-pralinen-aus-versehen-gericht-glaubt-betrunkenem-autofahrer-nicht-v1,gericht-schnaps-pralinen-100.html

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Written by stehgeiger on 2024-11-01 at 11:25

Die Lösung liegt in der Bewältigung politischer und gesellschaftlicher Probleme, nicht im Versuch eines Verbots."

Der abschließende Satz ist halt fast schon zynisch.

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Written by stehgeiger on 2024-11-01 at 11:24

Das bedeutet: Die Begründung eines Verbotsantrages darf nicht auf Beweismaterialien gestützt werden, deren Entstehung zumindest teilweise auf das Wirken von V-Leuten oder Verdeckten Ermittlern zurückzuführen ist. Eine entsprechende Garantie vermag allerdings nur die Bundesregierung respektive die Landesregierungen zu geben. Sie allein vermögen deshalb einen überzeugenden Beweisantrag zu erarbeiten.

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Written by stehgeiger on 2024-11-01 at 11:24

(3) Darüber hinaus fehlt dem Gruppenantrag die erforderliche Tatsachengrundlage in Form einer umfassenden Materialsammlung. Eine solche könnte nur durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter für Verfassungsschutz erstellt werden - erst auf einer solchen Grundlage kann eine fundierte Entscheidung getroffen werden. Überdies verlangt das Bundesverfassungsgericht, vor Einleitung eines Verbotsverfahrens "strikte Staatsfreiheit" gegenüber der betroffenen Partei herzustellen.

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Written by stehgeiger on 2024-11-01 at 11:23

nicht über hinreichendes Beweismaterial für ein Verbotsverfahren verfügen.

(2) Das Verfahren zum Verbot einer politischen Partei dauert - selbst im Erfolgsfall -mehrere Jahre. Bei der NPD hat es vier Jahre gedauert. Selbst für den unwahrscheinlichen Fall eines erfolgreichen Verbotsantrags könnte sich die AfD noch an der nächsten Bundestagswahl beteiligen und sich dabei als vermeintliche "Märtyrerin" inszenieren.

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Written by stehgeiger on 2024-11-01 at 11:22

Zwar führt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat diese Einschätzung bestätigt. Eine Einstufung als "Verdachtsfall" ist aber nicht gleichzusetzen mit den - erheblich höheren - Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt. Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter

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Written by stehgeiger on 2024-11-01 at 11:22

"[...] Meine Fraktion und auch ich persönlich halten den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und zudem für politisch kontraproduktiv. Gerne möchte ich diese Einschätzung im Folgenden begründen:

(1) Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind mit Blick auf die AfD - zumindest derzeit - aller Voraussicht nach nicht erfüllt.

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Written by stehgeiger on 2024-11-01 at 11:21

Vor einigen Tagen habe ich die Abgeordneten meines Wahlkreises schriftlich darum gebeten sich für ein Afd-Verbotsverfahren einzusetzen.

Im folgenden nun die erste Rückmeldung von der CDU:

[#]afdVerbot

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Written by stehgeiger on 2024-10-03 at 09:38

Wenn der NS-regimetreue CDU-Politiker mehr Anstand hat als der aktuelle Vorsitzende und Kanzlerkandidat - "ohne wenn und aber..."

Via @ronensteinke.bsky.social in der SZ vom 28.09.

[#]Asylrecht #migration

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Written by stehgeiger on 2024-09-29 at 13:16

Kurz in eigener Sache:

ich habe einen Flixtrain(-bus)-Gutschein über rund 82 € günstig abzugeben. Gültig bis September 2025.

Ich werde höchstwahrscheinlich nicht dazu kommen ihn zu nutzen. Bei Bedarf gerne melden.

[#]Mobilität #fediboost

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Written by stehgeiger on 2024-09-13 at 11:09

[#]frankfurt #autokorrektur

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