Wer hat Merz' rechtsradikalem Flüchtlingsbekämpfungsgesetz zugestimmt?
Neben den AfD-Faschisten bekam Merz folgende Stimmen:
0x SPD
0x Grüne
0x Linke
184x CDU/CSU (von 196)
67x FDP (von 90)
7x BSW (von 10)
5x fraktionslose (von 9)
Zustimmung BSW:
Sevim Dağdelen
Klaus Ernst
Andrej Hunko
Amira Mohamed Ali
Jessica Tatti
Alexander Ulrich
Sahra Wagenknecht
Von den 9 Fraktionslosen sind nur zwei nicht ex-AfD bzw. noch AfD: Wissing (ex FDP) und Seidler (SSW) - beide stimmten mit "Nein".
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Jetzt ist allerdings nicht nur die Kritik an Merz' Verhalten und Inhalten wichtig, sondern auch, wieder eigene Inhalte zu setzen. Kampf gegen soziale Ungleichheit zum Beispiel.
Dazu hat Oxfam vor wenigen Tagen erst eine neue Studie herausgegeben, die zeigt, dass die Reichen noch reicher geworden sind, trotz Inflation und Krisen (oder deswegen).
Huch, ist Friedrich Merz etwa "einer der reichsten Politiker Deutschlands" (Campact)? Na, so was aber auch! Als hätte er ein Interesse an Ablenkung!
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[#]Oxfam
"Im Jahr 2024 ist das Gesamtvermögen von Milliardärinnen um zwei Billionen US-Dollar gestiegen. Ihr Vermögen wuchs damit dreimal schneller als noch 2023. Pro Woche kamen fast vier neue Milliardärinnen hinzu.
Gleichzeitig leben noch immer beinahe 3,6 Milliarden Menschen unter der erweiterten Armutsgrenze von 6,85 US-Dollar pro Tag."
https://www.oxfam.de/ueber-uns/publikationen/oxfams-bericht-sozialer-ungleichheit-milliardaersmacht-beschraenken
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@campact
"Friedrich Merz (CDU) ist Multimillionär und einer der reichsten aktiven Politiker Deutschlands. Sein Privatvermögen wird auf zwölf Millionen Euro geschätzt. 2019 gab er in einem Interview an, jährlich etwa eine Million Euro brutto zu verdienen. Damit gehörte der CDU-Chef zu den wohlhabendsten 0,02 Prozent der Bevölkerung."
https://www.campact.de/bundestagswahl-2025/merz-millionaer/
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Wichtig ist auch die Kritik an Grünen und SPD: Beide haben gestern im Bundestag in ihren Redebeiträgen deutlich gemacht, dass sie das Gesetz von Merz nicht wegen des Inhalts ablehnen. Faeser sprach deutlich aus, man sei sich "doch einig", dass man die "irreguläre Migration [rechter Kampfbegriff für Flucht] zurückdrängen" will. Baerbock zählte stolz eigene flüchtlingsfeindliche Errungenschaften der Ampel auf.
SPD und Grüne machen gegen Flüchtlinge selbst rechte Politik. Nur nicht mit der AfD.
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@impfpraesident @campact oberer Mittelstand halt.
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@impfpraesident
☝️
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@impfpraesident
Die Normalisierung der AfD und des Dammbruchs von Merz also durch Kritik an SPD und Grünen?
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@AndreasEsch Bitte keine Strohpuppe aufstellen hier.
Kritik an SPD und Grünen dafür, dass sie AfD-Politik übernehmen, anstatt Politik im Sinne des Menschenrechts zu machen.
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@impfpraesident
Lange Zeit wurde der SPD vorgehalten, Migrationspolitiik nicht nach Vorbild der dänischen SD zu machen...
Ich bin voll bei dir, was die SPRACHE angeht. Begriffe der Rechtsextremisten zu übernehmen, ist scheiße. Das MUSS vermieden werden. Aber ist es nicht z. B. Scholz, der immer wieder gesagt hat, dass die Ideen des Merz verfassungswidrig sind?
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@AndreasEsch Das wurde der SPD aber doch von rechts vorgehalten.
Ja, das hat Scholz getan, auf Wahlkampfveranstaltungen außerhalb des Bundestags. Im Bundestag hat Faeser, immerhin auch SPD, dann aber gesagt: "Dabei sind wir uns doch einig, dass wir die irreguläre Migration zurückdrängen wollen."
Nein, wir sind uns nicht einig, Flüchtlinge bekämpfen zu wollen. Weder mit "Sicherheitspaket" noch mit Bezahlkarte. Beides ist Ausdruck von Politik GEGEN, nicht FÜR Flüchtlinge.
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@impfpraesident
"Das wurde der SPD aber doch von rechts vorgehalten."
Durchaus nicht nur. Auch innerhalb der Partei gibt und gab es diese Diskussionen - leider!
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@AndreasEsch Seeheimer sicherlich. Da sehe ich jetzt keinen Widerspruch zu meiner Aussage.
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@impfpraesident
Für mich verdrängt die Diskussion immer das eigentliche Thema (nicht deine/unsere, sondern die über die Flüchtlinge): Für Gestalten wie Merz oder Weidel muss die Diskussion (und das dazugehörende Wording) einen Zweck erfüllen, der damit, dass man die Flüchtlinge zum Problem erhebt, übertüncht werden soll.
Für meine Begriffe ist das eigentliche Ziel, trumpesk die Fesseln von Demokratie und Bürokratie, von Regeln und Gesetzen zu sprengen.
CDU und AfD sind Systemsprenger.
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@impfpraesident -> https://masto.ai/@matzeschmidt/113925158459557382
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@impfpraesident
Die Zwangsdeportierer sind, was sie sind. Nichts anderes als Merz.
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@impfpraesident Kurz vor einer möglichen schwarz-blauen Koalition ist ein fantastischer Zeitpunkt um möglichen Verbündeten ans Bein zu pinkeln... 🙄
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@impfpraesident @campact Und #Merz denkt, er wäre Mittelschicht. Mit anderen Worten: Er hat keine Ahnung von diesem Land. Schicken wir ihn in Rente. da gehört er mit seinen 70 Jahren auch hin. Ich wünsche ihm dort eine schöne Zeit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz
https://rp-online.de/politik/deutschland/mittelschicht-wer-gehoert-dazu-friedrich-merz-loest-debatte-aus_aid-34592095
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@impfpraesident
Das bringt mich zu der Frage:
Wenn der jedes Jahr eine Mio einschiebt und "nur" 12 Mio Vermögen hat, wie bringt der die ganze Kohle durch? Koks und Nutten alleine reichen doch gar nicht, so viel zu verprassen.
Mensch, mit der Kohle würde ich sofort alles hinschmeißen und nur noch den Bauch in die Sonne strecken! Ich wüßte gar nicht, wie ich das ausgeben soll.
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