Ancestors

Written by Dejan Mihajlović on 2025-01-28 at 14:05

Jede Person entscheidet selbst, wem sie ihre Stimme gibt. Gildas Einordnung ist wichtig, damit hinterher niemand sagen kann, es nicht gewusst zu haben: Wer Merz bzw CDU/CSU wählt, stimmt bewusst für offenen Rassismus oder nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen zu Deutschen 2. Klasse degradiert werden.

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Written by why-not @Heike on 2025-01-28 at 16:02

@dejan

Soweit ich weiß, steht morgen nur 1 Gesetzesentwurf zur Abstimmung, der zum "Zustrombegrenzungsgesetz".

Er beinhaltet die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen bei in ihrem Zuständigkeit (hauptsächlich Züge und Bahnhöfe) angetroffenen vollziehbar Ausreisepflichtigen

https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf

Das ist blöd genug, aber kein Mensch wird die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Zumindest morgen nicht. Auch

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Written by why-not @Heike on 2025-01-28 at 16:06

@dejan

mit den beschissenen 5-Punkte-Plan hat das nichts zu tun.

Die Union nennt ihren Entwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms

von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland". Damit gemeint ist „nur“ der Familiennachzug zu Schutzberechtigten, das ist legaler Nachzug mit Visum.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/bundestag-union-afd-migration-gesetzesentwurf

Alle anderen Anträge der Union morgen sind „Entschließungsanträge“, d.h. ohne Bindungswirkung für irgendwen oder Gesetzeskraft.

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Written by why-not @Heike on 2025-01-28 at 16:14

@dejan

Davon ab besitzt Frau Sahebi (wie viele andere) die deutsche Staatsangehörigkeit, die nicht anerkannt werden KANN, ergo können diese Menschen (zum Glück) auch nicht ausgebürgert werden.

https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/einbuergerung/wann-muessen-sie-ihre-deutsche-staatsangehoerigkeit-aufgeben--1865128

Frau Sahebi ist wohl wütend und hat Angst. Das verstehe ich gut, mir geht es auch so. Aber in so einem Fall sollten wir nicht zusätzlich Ängste verbreiten.

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Toot

Written by why-not @Heike on 2025-01-28 at 16:37

@dejan

Nachtrag: gerade auf Phoenix, die #cdu will wohl das „Zustrombegrenzungsgesetz“ erst Freitag zur Abstimmung stellen.

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