Jede Person entscheidet selbst, wem sie ihre Stimme gibt. Gildas Einordnung ist wichtig, damit hinterher niemand sagen kann, es nicht gewusst zu haben: Wer Merz bzw CDU/CSU wählt, stimmt bewusst für offenen Rassismus oder nimmt bewusst in Kauf, dass Menschen zu Deutschen 2. Klasse degradiert werden.
=> More informations about this toot | More toots from dejan@d-64.social
@dejan @istuetzle wo finde ich (journalistische) quellen/belege, dass die cdu/csu in diesem antrag ausbürgerungen prinzipiell ermöglichen will?
=> More informations about this toot | More toots from mekeor@catgirl.cloud
@mekeor https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/antrag-innere-sicherheit-100.pdf Punkt 26. @dejan @istuetzle
=> More informations about this toot | More toots from MBrandtner@gruene.social
@MBrandtner @dejan @istuetzle danke, hab ich auch grad nach ewiger suche gefunden :D
(sorry, keint alt-text weil am handy)
in der tat jedenfalls eine sehr rassistische forderung.
=> More informations about this toot | More toots from mekeor@catgirl.cloud
@dejan
Es ist gefühlt nicht mehr weit weg zum Vokabular der NS-Zeit:
Reichsdeutsche, Volksdeutsche, Arier...
Das ist so furchtbar!
Wir müssen das an der Wahlurne deutlich machen.
Die Mehrheit kann nicht für so einen Rassismus stehen.
=> More informations about this toot | More toots from Ostfriesin@mastodon.social
@dejan
Soweit ich weiß, steht morgen nur 1 Gesetzesentwurf zur Abstimmung, der zum "Zustrombegrenzungsgesetz".
Er beinhaltet die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen bei in ihrem Zuständigkeit (hauptsächlich Züge und Bahnhöfe) angetroffenen vollziehbar Ausreisepflichtigen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012804.pdf
Das ist blöd genug, aber kein Mensch wird die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Zumindest morgen nicht. Auch
=> More informations about this toot | More toots from why_not@mastodon.social
@dejan
mit den beschissenen 5-Punkte-Plan hat das nichts zu tun.
Die Union nennt ihren Entwurf "Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms
von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland". Damit gemeint ist „nur“ der Familiennachzug zu Schutzberechtigten, das ist legaler Nachzug mit Visum.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/bundestag-union-afd-migration-gesetzesentwurf
Alle anderen Anträge der Union morgen sind „Entschließungsanträge“, d.h. ohne Bindungswirkung für irgendwen oder Gesetzeskraft.
=> More informations about this toot | More toots from why_not@mastodon.social
@dejan
Davon ab besitzt Frau Sahebi (wie viele andere) die deutsche Staatsangehörigkeit, die nicht anerkannt werden KANN, ergo können diese Menschen (zum Glück) auch nicht ausgebürgert werden.
https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/ich-moechte-mehr-wissen-ueber/einbuergerung/wann-muessen-sie-ihre-deutsche-staatsangehoerigkeit-aufgeben--1865128
Frau Sahebi ist wohl wütend und hat Angst. Das verstehe ich gut, mir geht es auch so. Aber in so einem Fall sollten wir nicht zusätzlich Ängste verbreiten.
=> More informations about this toot | More toots from why_not@mastodon.social
@dejan
Nachtrag: gerade auf Phoenix, die #cdu will wohl das „Zustrombegrenzungsgesetz“ erst Freitag zur Abstimmung stellen.
=> More informations about this toot | More toots from why_not@mastodon.social
@why_not @dejan Alles fängt "ganz harmlos" an. 🤨
"Nicht gemeint"
"Gilt nur für/wenn.."
Noch vor 10 Jahren wären solche Anträge schlicht nicht gewagt worden, zu Recht.
Eine sogenannte Volkspartei stellt offen EU- und Verfassungrechtswidrige Anträge und hat KEIN Problem dabei faschistische/rechtsextreme Zustimmung einzukalkulieren. #Kontext
SO WEIT sind wir schon (wieder)!
Noch beängstigender ist keinen/kaum Widerspruch der dortigen Parteibasis wahrzunehmen.
=> More informations about this toot | More toots from grootinside@troet.cafe
@grootinside @dejan
Das sehe ich rundum ganz genauso wie du!
=> More informations about this toot | More toots from why_not@mastodon.social
@dejan Das heiß also, wir brauchen dann wieder "Arier-Nachweise", um uns vor Ausweisung zu schützen?
=> More informations about this toot | More toots from levampyre@chaos.social
@dejan allein für diese Anträge gehören #NSAfD sowie #CDU / #CSU verboten!
[#]KeinMenschIstIllegal!
=> More informations about this toot | More toots from kkarhan@infosec.space
@dejan
Ich möchte diese Faschist:innen nach Faschististan deportieren können.
=> More informations about this toot | More toots from proscience@toot.community
@proscience @dejan ein alter wunsch
=> More informations about this toot | More toots from WingedSnake@mastodon.berlin
@WingedSnake ... aber akuter denn je ..
=> More informations about this toot | More toots from proscience@toot.community
@proscience ach nee,... vielleicht gehen sie in die innere Emigration
=> More informations about this toot | More toots from WingedSnake@mastodon.berlin This content has been proxied by September (3851b).Proxy Information
text/gemini
