Wie bekämpft man Terror? Deutsche Politiker haben ein neues Pauschalrezept entdeckt: Zusammenarbeit mit Terrorregimen.
„Nach Syrien und Afghanistan kann abgeschoben werden, weitere Flüchtlinge aus diesen Ländern nehmen wir nicht auf“, schrieb der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz in seiner „Merzmail“ am Sonntag. „Ich würde mir wünschen, dass wir die Wirtschaftssanktionen gegenüber Syrien aufheben“, sekundierte in der Tagesschau vom Montag die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Sahra Wagenknecht, und schlug eine Rückführung der Flüchtlinge vor: „Der Krieg ist vorbei, es gibt keinen Grund, generell Menschen aus Syrien in Deutschland zu behalten.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon eine Woche vorher gesagt, an Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan sei sie „dran“…..“
https://taz.de/Abschiebedebatte-nach-Solingen-Anschlag/!6029836/
[#]Solingen #Bundesregierung #Migration #Syrien #Refugees #Antireport
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"Sicherheitspaket" der Bundesregierung:
Überwachung, wie sie Bürger erwarten
Nach der Messerattacke von #Solingen schlägt die #Ampel einen Überwachungskurs ein. Sie plant ein Sicherheitspaket mit mehr Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und anlasslosen Kontrollen…
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-bundesregierung-ueberwachung-wie-sie-buerger-erwarten/
[#]Datenschutz #überwachung #Faeser #Bundesregierung
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Gesichtserkennung: Scharfe Kritik an Plan für "biometrische Rundum-Überwachung"
CCC, FIfF & Co. warnen vor dem neuen "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Die Ampel verfalle in blinden Aktionismus und wolle Anonymität faktisch beenden.
https://www.heise.de/news/Gesichtserkennung-Scharfe-Kritik-an-Plan-fuer-biometrische-Rundum-Ueberwachung-9853072.html @surveillance
[#]Gesichtserkennung #sicherheitspaket #Ampel #Solingen #Überwachung #Privacy #Datenschutz
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So soll die Gesichtserkennung der Polizei funktionieren
Künftig sollen Ermittler biometrische Fotos von Verdächtigen mit Internetbildern abgleichen dürfen. Die Regelung erscheint wenig praxistauglich.
Jetzt soll es ganz schnell gehen: Wenige Tage nach der Ankündigung eines Sicherheitspakets hat die #Bundesregierung die Pläne bereits in gesetzliche Regelungen umgesetzt. Um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen, werden die Vorschläge direkt von den Bundestagsfraktionen selbst eingebracht.
Damit wird die sonst erforderliche Stellungnahme des Bundesrats umgangen.
Wir geben eine Übersicht, welche neuen Befugnisse Ermittlungsbehörden erhalten sollen, um nach Verdächtigen mithilfe biometrischer Fotos im Internet suchen zu können….
https://www.golem.de/news/gesetzentwurf-so-soll-die-gesichtserkennung-der-polizei-funktionieren-2409-188866.html @surveillance
[#]GesichtserkennungStoppen #Gesichtserkennung #Überwachung #Biometrie #Polizei #Antireport #Datenschutz #Privacy
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Der Regierungsentwurf für die Ampel zur Terrorismusbekämpfung aus dem "Sicherheitspaket" geht weiter als angekündigt und schließt einen Stimmenvergleich ein.
Die #Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden….
https://www.heise.de/news/Solingen-Polizei-soll-Gesichts-und-Stimmerkennung-im-Netz-durchfuehren-9690314.html @surveillance
[#]Überwachung #Solingen #Sicherheitspaket #Ampel #Datenschutz #Privacy #Gesichtserkennung #Antireport
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CCC droht mit Anleitungen zur Überwachungssabotage
Zivilgesellschaftlichec Verbände sind empört über das Sicherheitspaket der #Bundesregierung.
Der "billige Populismus" spiele Rechtsextremen in die Hände.
Nach Ansicht des CCC lässt sich die Bundesregierung "von den Faschisten treiben und schwenkt in Rekordzeit von 'Anonymität wahren' zu 'alle biometrisch überwachen'".
Der Hacker-Verein kündigte an: "Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten."…..
https://www.golem.de/news/sicherheitspaket-ccc-droht-mit-anleitungen-zur-ueberwachungssabotage-2409-188906.html @surveillance
[#]CCC #überwachung #Sabotage #Datenschutz #Privacy #Netzpolitik #Antireport
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[#]Grüne und #FDP geben Grund- und Freiheitsrechte auf. Mit dieser Innen- und Asylpolitik bauen sie zusammen mit der #SPD ein autoritäres Fundament, das die #AfD schlüsselfertig übernehmen könnte.
Dabei braucht es gerade jetzt klare Kante für Freiheit und Menschenrechte statt der dummbatzigen Ratlosigkeit, die beständig auf autoritäre Lösungen setzt…..
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-der-ampel-grundrechte-totalverlust-bei-gruenen-und-fdp/
[#]Sicherheitspaket
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Mit den typischen kosmetischen Tricks und Scheinkompromissen sollen die biometrische Überwachung und anlasslose Polizeikontrollen über das sogenannte "Sicherheitspaket" zügig ausgerollt werden. Während die rechtspopulistischen Regierungsparteien #Grüne, #SPD und #FDP dies vorantreiben, jammert auch noch Sahra Wagenknecht vom #bsw in einem aktuellen Pressestatement darüber, dass die angeblichen 'Entschärfungen' das 'Sicherheitspaket' zu lasch machen würden. Ob Regierung oder Opposition, ob linksliberal oder rechtskonservativ - Deutsche Parteipolitik ist sich in einem einig: Hauptsache stramm autoritär! Schon deshalb kann eine bessere und freiere Gesellschaft nur von unten erkämpft werden!
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-kosmetische-korrekturen-an-ueberwachungsplaenen/
[#]Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #GesichtserkennungStoppen #Überwachung #Solingen
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‚Die #Ampel will dem #Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, wie das technisch geht und wie radikal es das Grundrecht auf #Privatsphäre für Millionen Menschen aushöhlt…..‘
https://netzpolitik.org/2024/sicherheitspaket-eine-biometrische-datenbank-um-alle-zu-finden/
[#]GesichtserkennungStoppen #Bundesregierung #Massenüberwachung #Privacy #netzpolitik #sicherheitspaket
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Wie nicht anders zu erwarten war, hat der Innenausschuss des #Bundestags das "Sicherheitspaket" durchgewunken.
Für das Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data, bekam die #Ampel natürlich Unterstützung von der #FckAfD.
Ausschuss gibt grünes Licht für #Sicherheitspaket
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1024792
[#]Massenüberwachung #Bundesregierung
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Das #Sicherheitspaket der #Ampel (Gesetz "zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung", mit verschärftem Asylsystem, anlasslosen Personenkontrollen, biometrischer Gesichtserkennung und Big-Data), wurde soeben im #Bundestag beschlossen und is somit durch…..
Wen die namentliche Abstimmung interessiert: https://www.bundestag.de/abstimmung
[#]Überwachungspaket #Ampel #Bundesregierung #Asyl #Grüne #Spd #FDP
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Grüne, SPD und FDP bekennen sich eindeutig zum rassistisch-autoritären Polizeistaat!
Für das autoritäre Unsicherheitpaket gab es bei der Bundestags-Abstimmung auf Seiten der #SPD und der #Grünen lediglich jeweils nur eine Nein-Stimme, auf Seiten der #FDP waren es 5.
Die überwältigende Mehrheit der Parlamentarier*innen dieser Parteien hat sich mit ihren Ja-Stimmen deutlich zur Einführung der biometrischen Gesichtserkennung und Überwachung per Big Data, Asylsystemverschärfungen und anlasslosen Polizeikontrollen in der Öffentlichkeit bekannt.
Die Ablehnung der Opposition, wie die der Union und der BSW wurde von Politiker*innen dieser Parteien hingegen damit begründet, dass diese Maßnahmen nicht weit genug reichen.
Wie die Erfahrung lehrt, werden einmal eingeführte Gesetze meist ausgeweitet und weiter verschärft, sei es unter der selben oder der nachfolgenden Regierung, was zukünftig auch die #FckAfD sein kann. Es sollte dabei aber niemals vergessen, wer ihnen diesen Boden bereitet hat.
[#]Sicherheitspaket #Bundesregierung #Ampel
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Das Medienversagen in der Sicherheitsdebatte #Überwachungspaket
"Mit Verschärfungen in der Asylpolitik und einem massiven Überwachungsausbau wollte die selbsternannte Fortschrittskoalition die Opposition rechtsaußen überholen. Das ist vorerst zwar teilweise gescheitert – aber nicht am Widerstand innerhalb der Koalition oder aus der Zivilgesellschaft, sondern an der CDU, der die Maßnahmen immer noch nicht weit genug gingen. Auch die mediale Debatte war dominiert von Forderungen nach immer noch krasseren Maßnahmen, um das „Sicherheitsgefühl“ der Menschen zu verbessern. Von evidenzbasierter Innen- und Sicherheitspolitik keine Spur.
In der neuen Folge Off The Record stellen wir uns deshalb schwere Fragen: Warum ist es der Zivilgesellschaft und uns als Medium nicht gelungen, mit unserer Kritik überhaupt nur gehört zu werden? Wie kann es sein, dass im Bundestag so schmerzlich Stimmen für Humanität und Bürgerrechte fehlen? Warum lassen Journalist:innen die Regierung mit billigen Scheinlösungen durchkommen? Und wer fragt noch nach den Folgen dieser Politik für marginalisierte gesellschaftliche Gruppen?...."
[#]Podcast #286 Off The Record:
https://netzpolitik.org/2024/286-off-the-record-das-medienversagen-in-der-sicherheitsdebatte/
[#]Überwachung #ÖRR #Medien #Presse #Sicherheitspaket #Ampel #Bundesregierung #Netzpolitik #Journalismus #Antireport
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Vorratsdatenspeicherung und Biometrie:
[#]Union und #SPD wollen #Überwachung noch vor #Neuwahl ausbauen
„Der Zombie ist zurück! Die #Vorratsdatenspeicherung soll – mit der umstrittenen biometrischen Internetfahndung – noch vor der Neuwahl in einem zweiten #Sicherheitspaket beschlossen werden, so Bundesinnenministerin #Faeser bei der Innenministerkonferenz.…..“
https://netzpolitik.org/2024/vorratsdatenspeicherung-und-biometrie-union-und-spd-wollen-ueberwachung-noch-vor-neuwahl-ausbauen/
[#]Netzpolitik #Datenschutz #Privacy #antireport
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Für Innenminister*innen und andere Autoritäre scheint auch der von einem reaktionären AfD- und Musk-Fan begangene Anschlag in Magdeburg in erster Linie keine Tragödie, sondern ein freudiger Anlass zu sein, um längst gehegte Pläne zur inneren Faschisierung weiter voranzubringen.
Das zeigt sich daran, dass Maßnahmen wie Vorratsdatenspeicherung und noch extremere Massenüberwachung eine solche Tat nicht verhindern hätten können. Doch sie stehen schon lange auf der Wunschliste von Nancy und Co und kein Anlass ist ihnen dafür zu schade oder zu zynisch.
https://www.deutschlandfunk.de/faeser-fordert-raschen-beschluss-von-sicherheitsgesetzen-102.html
[#]SPD #Faeser #Magdeburg #Überwachung #Sicherheit #Bundesregierung
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Nach mehreren Sondersitzungen ist klar: Die #Bundesregierung aus #SPD und #Grünen ist für eine Vorratsdatenspeicherung….
https://www.heise.de/news/Nach-Magdeburg-Bundesregierung-will-Vorratsdatenspeicherung-10222129.html?wt_mc=sm.red.ho.bluesky.bluesky.bs_beitraege.bs_beitraege
[#]Überwachung #Magdeburg #Deutschland
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[#]Grüne und #SPD handeln wieder mal in Harmonie und Einklang mit der #Union und #AfD, wenn es um die autoritäre Transformation geht.
Besonders zynisch ist, dass die selbsternannten "progressiven" und "linksliberalen" #Sozialdemokrat*innen und Grünen hier noch ein von einem autoritären AfD-Fan begangenen Anschlag als Rechtfertigungserzählung benutzen, um die längst gehegten Wünsche einer weiteren Verschärfung der Massenüberwachung durchzudrücken.
Damit bekennen sich Grüne und Sozialdemokrat*innen eindeutig dazu, die Wunscherfüller weit rechter Politik zu sein und sollten entsprechend behandelt werden.
https://www.heise.de/news/Nach-Magdeburg-Bundesregierung-will-Vorratsdatenspeicherung-10222129.html?wt_mc=sm.red.ho.bluesky.bluesky.bs_beitraege.bs_beitraege
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@autonomysolidarity Und wenn man dann noch VPN verbietet, ganz nach dem Vorbild Russlands, hat man es endlich geschafft, dann ist man mit autoritären Staaten endlich gleich gezogen.
=> More informations about this toot | More toots from finnsend@social.anoxinon.de
@finnsend Aber nicht doch. In einer europäischen "Wertedemokratie" oder whatever verbietet man nicht plump VPNs wie in Russland. Man arbeitet vermutlich viel lieber mit "Regulierungen" (auf EU-Ebene vielleicht auch als Reform oder so verpackt), die dann aber in der Praxis nur noch staatlich kontrollierte VPNs erlauben/ermöglichen sollen. Aus äh... Sicherheitsgründen, zum Kinderschutz und gegen Hass und Hetze und so.
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@autonomysolidarity @finnsend Grüne und SPD sind für mich Beweis das Reform nicht machbar ist.
Habe wieder Kinder der 68er https://kolektiva.media/w/iKE31Fv3iXFTZvgac7fzPR geschaut weil es an Weihnachten drum ging.
Rudi Dutschke wollte Revolution und die von ihm gegründete Partei "Die Grünen" wurde zu dem was man heute sieht.
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@autonomysolidarity
Es wird 3 mal von rot-grüner BR gesprochen ohne ein grünes Zitat pro VDS. Irene Mihalic wird im Gegenteil skeptisch gegenüber VDS zitiert:
[#]DIEGrünen
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@TwraSun Es wird aber auch die Regierungssprecherin zur gemeinsamen Position der rot-grünen Bundesregierung pro Vorratsdatenspeicherung zitiert.
Der Artikel hätte allerdings noch deutlicher erwähnen sollen, dass sich die grün(mit)regierten Bundesländer auch schon länger für die Vorratsdatenspeicherung stark machen. Sie ist also durchaus ein Grünes Kernanliegen, auch wenn es im Bundestag noch ein paar einzelne abweichende Stimmen aus der Öko-CDU gibt.
Siehe:
https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/24/1047/13.html
https://verfassungsblog.de/fur-einen-opferschutz-ohne-massenuberwachung/
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@autonomysolidarity
So sieht es aus, wenn Anträge so lange lagern, bis irgendetwas passiert, dass sie vermeintlich legitimiert.
Der Magdeburg-Attentäter war bekannt, nach so einem Polizeiversagen Vorratsdatenspeicherung zu fordern ist absurd.
[#]überwachungsstaat #vorratsdatenspeicherung #magdeburg #rassismus
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text/gemini