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Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 11:10

Eigentlich hatte ich nicht vor, zum #Sicherheitspaket groß was zu schreiben. Ich halte es in großen Teilen für einen Fehler und Rückschritt, viele Teile davon sind imho wie schon die #Grenzkontrollen schlicht Populismus mit Kosten aber ohne Mehrwert. Timing und Begründung sind imho in sich ein Problem.

[#]sicherheitsgesetz #rechtsstaatlichkeit #depol

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Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 11:11

Hier les ich aber immer mehr Posts mit Aussagen in die Richtung, dass #Menschenrechte in Deutschland nichts mehr gelten würden. In der Darstellung der Gesetzesänderungen finden sich imho Fehler, einiges wird auch schlicht weggelassen. Mein Eindruck ist da schon, dass sich die Stimmung im Mastodon Group Think hochschaukelt, und mittlerweile jegliches Maß verloren geht. Ich halte es auch für politisch schädlich, denn wenn alles immer maximal schlimm ist, ist alles letztlich egal.

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Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 11:14

Anlasslose Kontrollen: Gelten nur in in Waffen- und Messerverbotszonen. Letztere beinhalten jetzt generell ÖPNV und Grossveranstaltungen. Waffenverbote sind kein Grundrechtseingriff. Das Potential für Racial Profiling durch anlasslose Kontrollen ist glaub allen klar. Auf der anderen Seite ist ein #Waffenverbot, das nicht kontrolliert wird, witzlos.

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Written by Arne Babenhauserheide on 2024-10-21 at 11:33

@billiglarper Vorsicht: Waffenverbote gelten nicht automatisch. Sie können verhängt werden.

Das ist nicht ganz so übel, aber das Problem ist, dass ich kein Apfelmesser mitnehmen kann, wenn ich mich mit Freunden treffe, weil das an jedem beliebigen Bahnhof verboten sein könnte.

Stell dir vor, du willst wandern gehen. Oder Picknicken. Da sagt dir das Gesetz jetzt: um sicher zu sein, nimm das Auto.

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Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 11:39

@ArneBab Wenn ich das richtig verstanden habe, können Waffenverbote verhängt werden. Da hast du recht. Das Messerverbot gilt aber teils generell:

"Die Bundesregierung führt ein absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten und anderen öffentlichen Veranstaltungen ein. Ausnahmen gelten [...].

Auch in Bussen und Bahnen gilt künftig ein Messerverbot."

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/sicherheitspaket-der-bundesregierung-2304924

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Written by Arne Babenhauserheide on 2024-10-21 at 11:44

@billiglarper das ist die Pressemitteilung dazu. Im beschlossenen Gesetz steht (wenn ich den richtigen Entwurf gefunden habe):

"Bei Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen, an kriminalitätsbelas­teten Orten, im öffentlichen Personenverkehr und seinen Haltestellen wird der Umgang mit Messern unabhängig von der Klingenlänge künftig untersagt oder untersagbar"

Nur die Benutzung von Springmessern ist fast immer verboten.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012805.pdf

⇒ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw42-de-drittstaatenangehoerige-1023860

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Written by Arne Babenhauserheide on 2024-10-21 at 11:46

@billiglarper Bedeutet „Umgang“ eigentlich, dass ich das Messer im Rucksack haben darf, es nur nicht rausholen darf?

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Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 12:14

@ArneBab

Bin kein Jurist, aber wenn ich die Gesetzesänderung richtig les, dann wird im Gesetzestext nur das Führen von Messern verboten. Damit wär man mit einem absperrbaren Behälter schon sicher raus.

Und das wird dann unter "berechtigtem Interesse" noch weiter eingeschränkt:

"Personen, die ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern"

in §42 und §42b in https://dserver.bundestag.de/btd/20/128/2012805.pdf

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Written by Arne Babenhauserheide on 2024-10-21 at 12:16

@billiglarper Ich bin auch kein Jurist. Und wenn das so stimmt, dann ist die Aussage in der Pressemitteilung zu Messerverboten ja doppelt irreführend:

• Sind nicht automatisch verboten, sondern können verboten werden.

• Nur der Umgang ist verboten, nicht das Mitführen.

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Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 12:25

@ArneBab

In §42 sind Waffen auf öffentlichen Veranstaltungen bereits verboten. Hier werden Messer hinzugefügt.

Und in §42b wird das Führen von Messern in Bussen und Bahnen generell verboten.

Beide haben halt ne Liste von Verbots-Ausnahmen, etwa bei berechtigtem Interesse.

Von daher sind sie dort schon automatisch verboten.'

Was die Bedeutung von "Umgang" und "Führen" angeht: Umgang ist glaub sehr umfassend, quasi alles. Führen ist nur das schnell einsatzbereite Bei-sich-haben.

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Written by Arne Babenhauserheide on 2024-10-21 at 15:21

@billiglarper Hast du eine Quelle für die Definition von "Führen"? Ich habe gesucht, aber im Gesetz habe ich es nicht definiert gefunden und die Definition in Wikipedia legt Führen sehr weit aus.

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Written by Billiglarper on 2024-10-21 at 16:55

@ArneBab

Vielleicht bring ich da auch was durcheinander.

Es ist zumindest so, dass das Führen von verbotenen Anscheinwaffen, Einhandmessern oder Langklingen bisher mit der ausdrücklichen Ausnahme "für den Transport in einem verschlossenen Behältnis" daherkommt.

https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42a.html

Für das Mitführen von (entladenen) Schusswaffen und Muniton außerhalb von Jagdrevier oder Schießstand gilt iirc das gleiche.

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Written by Arne Babenhauserheide on 2024-10-21 at 17:27

@billiglarper in §42 steht das explizit:

„ist eine Ausnahme vorzusehen für … Personen, die eine Waffe oder ein Messer nicht zugriffsbereit von einem Ort zum anderen befördern“

Danke!

https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__42.html

Also muss ich mir um mein Apfelmesser keine Sorgen machen.

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Written by Gondoliere on 2024-10-21 at 18:37

@ArneBab @billiglarper das wesentlich gefährlichere Cutter-Messer hingegen ist Kosher.

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Written by Arne Babenhauserheide on 2024-10-21 at 18:53

@gondo wo steht das?

@billiglarper

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Written by Gondoliere on 2024-10-21 at 19:03

@ArneBab @billiglarper u.a. in dem von dir verlinkten Gesetzestext, denn Cuttermesser mit einer feststehenden Klinge sind immer unter 4cm. Trotzdem ausreichend um tödliche Verletzungen beizufügen.

"Im Nahverkehr können die Länder bereits jetzt das Mitführen von Messern ab einer Klingenlänge von mehr als vier Zentimetern verbieten."

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Written by Arne Babenhauserheide on 2024-10-21 at 21:07

@gondo ah — wie kommst du darauf, dass Cuttermesser gefährlicher sind? Das gefährlichste bei Messern im Handgemenge ist das Stechen — das geht schnell und ist kaum aufzuhalten. Und dafür ist die Länge wichtig.

Vor einem Jahr haben 6 Nahkämpfer versucht, unbewaffnet gegen einen Messerkämpfer zu bestehen:

https://www.youtube.com/watch?v=t69XMB-PINM

Spoiler: sie wären alle gestorben.

@billiglarper

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Toot

Written by Arne Babenhauserheide on 2024-10-21 at 21:20

@gondo Nachdem ich das gesehen habe, habe ich deutlich besser verstanden, warum Polizeikräfte niemanden mit Messer gegen sich haben wollen.

Warum sie vorsichtig sind und Abstand halten und alle Deckung nutzen, die sie haben.

Wenn dich jemand mit einem Messer angreift und halbwegs kompetent ist, bist du wahrscheinlich tot.

@billiglarper

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