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Toot

Written by BildungsGeflüster on 2024-12-06 at 07:28

Die #konservative #cducsu spricht von Verantwortung und blockiert wohl heute aus #parteipolitischen Gründen wieder einmal eine längst überfällige #Gesetzesinitiative, zumindest wenn man den #Argumenten von Frau #Bär im #moma genau lauscht. Gleiche #csucdu #Politik wie immer: alle #Gesetzesvorlagen auf die lange Bank schieben. #csucduafdbswfdp sorgen für die #politikverdrossenheit und #demokratiemüdigkeit in der Gesellschaft aus rein #machtpolitischen Interessen.

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/politik/Gewalthilfegesetz-Baer-wirft-Paus-fehlende-Gespraechsbereitschaft-vor-104.html

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