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Written by stehgeiger on 2024-11-01 at 11:21

Vor einigen Tagen habe ich die Abgeordneten meines Wahlkreises schriftlich darum gebeten sich für ein Afd-Verbotsverfahren einzusetzen.

Im folgenden nun die erste Rückmeldung von der CDU:

[#]afdVerbot

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Toot

Written by stehgeiger on 2024-11-01 at 11:22

Zwar führt das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat diese Einschätzung bestätigt. Eine Einstufung als "Verdachtsfall" ist aber nicht gleichzusetzen mit den - erheblich höheren - Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an das Verbot einer politischen Partei stellt. Wir gehen vielmehr davon aus, dass bei der AfD die Voraussetzungen eines Parteiverbots (noch) nicht erfüllt sind und die Verfassungsschutzämter

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