Ancestors

Written by stehgeiger on 2024-11-01 at 11:21

Vor einigen Tagen habe ich die Abgeordneten meines Wahlkreises schriftlich darum gebeten sich für ein Afd-Verbotsverfahren einzusetzen.

Im folgenden nun die erste Rückmeldung von der CDU:

[#]afdVerbot

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Toot

Written by stehgeiger on 2024-11-01 at 11:22

"[...] Meine Fraktion und auch ich persönlich halten den Versuch eines Verbots der AfD zum jetzigen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und zudem für politisch kontraproduktiv. Gerne möchte ich diese Einschätzung im Folgenden begründen:

(1) Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot sind mit Blick auf die AfD - zumindest derzeit - aller Voraussicht nach nicht erfüllt.

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