Mut, Zuversicht und Zusammenhalt! Gerade jetzt.
Danke, #Köln - dass so viele von Euch am Wochenende gegen Rechtsextremismus und für die #Demokratie auf die Straße gegangen sind.
Und großartig, dass so viele von Euch am Samstag bei unserer Veranstaltung mit Robert #Habeck im Carlswerk Victoria dabei waren! 💚
https://youtube.com/shorts/3kHPsgrZPG8?feature=shared
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Die letzten Tage haben unserer parlamentarischen #Demokratie massiv geschadet. CDU und CSU müssen zurück in die demokratische Mitte finden. Mehrheiten gehören unter Demokraten ausgehandelt – nicht mit Rechtsextremen.
https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-katharina-droege-gruene-co-fraktionsvorsitzende-zu-brandmauer-100.html
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Was letzte Woche fast untergegangen wäre: Wir konnten noch eine Reihe an Gesetzen abschließen. Dazu gehört der gestaffelte #Mutterschutz bei Fehlgeburten. Diese sind eine hohe psychische und physische Belastung.
Jede dritte Frau macht diese schmerzliche Erfahrung. Als Gesellschaft müssen wir hier besser unterstützen. Das Gesetz ist dafür ein sehr wichtiger Schritt.
https://www.gruene-bundestag.de/presse/pm-januar-25/einigung-beim-mutterschutz-nach-fehlgeburten/
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Merz hat sein Handeln mehrfach damit begründet, dass er Vertreter einer Mehrheit wäre. Diese Mehrheit schließt aber neben CDU und FDP auch die AfD mit ein. Gleichzeitig bezeichnet er andere demokratische Parteien als Minderheit. Damit beendet er den demokratischen Konsens. (2/3)
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Die politische Stabilität der deutschen Nachkriegsgeschichte bestand darin, dass Demokraten hart in der Sache gerungen haben, aber am Ende Kompromisse finden konnten. Und die Grenze zu den Rechtsextremen gehalten haben.
Damit hat #Merz in einem impulsiven Akt diese Woche gebrochen. (1/3)
https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gruenen-fraktionsspitze-ruft-friedrich-merz-zur-rueckkehr-in-die-politische-mitte-auf_aid-123656749
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Seid dabei, wenn Robert #Habeck über unsere Vision für ein nachhaltiges, gerechtes und vielfältiges und lebenswertes Deutschland spricht.
📅 Heute, Samstag, 1. Februar 2025
🕒 19:00 Uhr (Einlass: 18:00 Uhr)
📍Carlswerk Victoria, Schanzenstraße 6–20, 51063 #Köln
Keine Anmeldung nötig – kommt früh, um Euch die besten Plätze zu sichern!
Gemeinsam für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine solidarische Gesellschaft, die zusammenhält. 💪
(2/2)
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Heute: Robert kommt nach Köln!
In gut drei Wochen ist Bundestagswahl.
Gemeinsam kämpfen wir für Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, ein bezahlbares Leben für alle.
Für Frieden in Freiheit und den Schutz von Vielfalt und unserer Demokratie.
Für Ehrenfeld, Nippes und Chorweiler. Für #Köln. Für NRW. Für eine gute Zukunft unseres Landes in Europa.
Mit mir für den Wahlkreis Köln III und Robert #Habeck als unserem Kanzlerkandidaten.
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Der Vorschlag der CDU, die Grenzen dicht zu machen, würde alle betreffen. Unseren Alltag. Die Wirtschaft. Es wäre das Ende der europäischen Freiheit. Es würde die EU beschädigen.
Nur ein Europa der Zusammenarbeit, des Zusammenhalts und des Miteinanders ist ein starkes Europa.
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Ganz herzlichen Dank für diese klaren Worte!
„Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen“.
Angela #Merkel
https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/
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Heute ist ein schwarzer Tag für die #Demokratie. Erstmals in der Geschichte der BRD ist eine Mehrheit mit den Stimmen von Rechtsextremen zustande gekommen. Verantwortung dafür trägt alleine Friedrich Merz.
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Es braucht Maßnahmen, die real mehr Sicherheit bringen. Und nicht Maßnahmen, die pauschal alle treffen.
Wir @GrueneBundestag machen dazu sehr konkrete Vorschläge:
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Schluss mit dem 'Wir schaffen das nicht' eines Friedrich Merz!
Wir Grüne stehen für einen anderen Kurs.
Für eine Wirtschaftspolitik, die für die Jobs der Menschen im Land kämpft.
Für eine Wirtschaftspolitik, die in gute Ideen investiert.
Für eine Wirtschaftspolitik, die an eine bessere Zukunft glaubt.
Für unsere Kinder. Für den Klimaschutz.
[#]bdk25
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Keine Mehrheiten mit der AfD! Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Das war die klare Verabredung unter allen demokratischen Fraktionen. Ich bin entsetzt, dass #Merz nun offenbar sein Wort brechen will. #Brandmauer
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Aus Gründen.
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Ich bin bestürzt über die furchtbare Gewalttat in #Aschaffenburg. Mein tiefes Beileid den Angehörigen. Es erschüttert mich, dass auch ein kleines Kind unter den Opfern ist. Der Polizei vor Ort danke ich für ihren schnellen Einsatz.
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Es ist sehr irritierend, wie unsouverän Olaf #Scholz mit dieser Debatte umgeht. Es ist für einen Kanzler sehr unklug, so unbesonnen zu agieren. Mit dieser Art hat Olaf Scholz schon sehr viele Partner, auch in der Europäischen Union, vor den Kopf gestoßen.
https://www.stern.de/news/gruene-und-fdp-kritisieren-luegen-vorwurf-von-scholz-in-debatte-um-ukraine-hilfen-35399586.html
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Großartige Nachrichten aus der Heimat!
18 Prozent für Grüne in NRW - im größten Bundesland - für die Bundestagswahl sind ein toller Rückenwind für die nächsten Wochen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/nrw-trend-januar-2025-100.html
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Jeder Sektor muss beim Klimaschutz seinen Beitrag leisten. Besonders auch der Verkehr.
Deshalb baucht es eine Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket.
Es braucht eine Mobilitätsgarantie, damit Bus und Bahn auch im ländlichen Raum zuverlässig kommen.
Und wir schlagen vor, dass endlich ein #Tempolimit auf deutschen Autobahnen eingeführt wird. Eine Mehrheit im Land ist dafür.
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Der Vorschlag von Felix Banaszak ist notwendig.
Das aktuelle #Klimaschutzgesetz sieht eine Evaluation vor. Und die müssen wir nutzen, um die Verantwortung einzelner Sektoren wieder zu stärken. Das gilt besonders für Verkehr!
https://www.stern.de/politik/deutschland/gruene-wollen-klimaschutzgesetz-verschaerfen---kein-schlanker-fuss-mehr--35383784.html
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Es gibt Hoffnung auf eine Waffenruhe. Hoffnung, dass endlich weitere Geiseln freikommen. Diese Chance gilt es jetzt zu nutzen. Es wäre so eine wichtige Nachricht, für die Menschen in Israel und Gaza.
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