Die politische Stabilität der deutschen Nachkriegsgeschichte bestand darin, dass Demokraten hart in der Sache gerungen haben, aber am Ende Kompromisse finden konnten. Und die Grenze zu den Rechtsextremen gehalten haben.
Damit hat #Merz in einem impulsiven Akt diese Woche gebrochen. (1/3)
https://rp-online.de/politik/deutschland/bundestagswahl/gruenen-fraktionsspitze-ruft-friedrich-merz-zur-rueckkehr-in-die-politische-mitte-auf_aid-123656749
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Merz hat sein Handeln mehrfach damit begründet, dass er Vertreter einer Mehrheit wäre. Diese Mehrheit schließt aber neben CDU und FDP auch die AfD mit ein. Gleichzeitig bezeichnet er andere demokratische Parteien als Minderheit. Damit beendet er den demokratischen Konsens. (2/3)
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Das ist die erschütternde Erkenntnis dieser Woche. Es fällt schwer, daran zu glauben, dass aus dieser Logik nicht auch grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen folgen wird.
Unser eindringlicher Appell an #Merz: Kommen sie zurück in die demokratische Mitte! (3/3)
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@katdro Merz beschwören geht nun wirklich gar nicht mehr. Es braucht einen Führungswechsel in der CxU, damit diese wieder für irgendwas außer rechtsaußenpolitik ernsthaft infrage kommt. Und: Fokus auf die eigenen Themen, weniger auf die anderen. Allein die Grünen als stärkste Kraft bei der btw25 wären ein hoffnungsvolles Signal für die Zukunft. Das werden wir nicht durch Werbung bei der CxU oder durch Aufarbeitung derer Themen
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