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[#]FckAfd #Afd #Germany #Deutschland #FckNzs
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Zweifel an Verfassungstreue #Berufsverbot #Bayern
„Seit August ist Gabriel Bruckdorfer Mitglied der Linken, im laufenden Wahlkampf hat die Partei ihn bereits als Kandidaten im Oberallgäu für ein Bundestagsmandat aufgestellt. Bruckdorfer muss allerdings an anderer Stelle auch kämpfen, um seinen Job: Die Universität Augsburg, wo der Student in der EDV-Betreuung angestellt war, hat seinen Vertrag zum 31. Dezember 2024 auslaufen lassen statt ihn zu verlängern, wie es eigentlich beabsichtigt war. Die Uni zweifelt an Bruckdorfers Verfassungstreue, weil er Mitglied bei der Linksjugend ist und auch Treffen der Jugendorganisation der Partei besucht hat. Die „Linksjugend solid“ steht im Fokus des Bayerischen Verfassungsschutzes….“
https://www.sueddeutsche.de/bayern/uni-augsburg-bundestagskandidat-linke-zweifel-verfassungstreue-li.3193154
Ohne Bezahlschranke:
https://archive.ph/dm861
[#]DieLinke #Augsburg #Repression #Linke #Deutschland #UniAugsburg
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Internet per Satellit: Welche Gefahr birgt Elon Musks Starlink?
Die Macht des Techmilliardärs
„Trump-Berater Elon Musk hat nicht nur Einfluss auf die US-Regierung, leitet Tesla und die Social-Media-Plattform X – er baut mit Starlink auch eine weltweite Internet-Infrastruktur auf. Inzwischen verhandelt das erste EU‑Land mit ihm über einen Deal. Wie gefährlich ist es, wenn selbst das Internet in der Hand des reichsten Mannes der Welt liegt?“
https://www.rnd.de/wirtschaft/starlink-von-elon-musk-welche-gefahr-steckt-hinter-dem-internetdienst-4AAMJ3ORENALDN5TZT7W4TMK7E.html
[#]Technology #Internet #Musk #USA #Trump #Fascism #Starlink #EU #Europe #Capitalism #SurveillanceCapitalism
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Isolationshaft ist Folter #FreeMaja
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Solidarität mit den Antifas aus dem #BudapestKomplex
Holt Maja zurück aus Ungarn!
Free All Antifas!
„Keine Auslieferung nach Ungarn, in dem jedes Jahr ein faschistischer Aufmarsch mit Tausenden Neonazis unbehelligt stattfinden darf!
Gegen den „Tag der Ehre“ und dessen Teilnehmende – auch 2025
Jedes Jahr im Februar wird in Budapest Mitgliedern der Waffen-SS und ihrer ungarischen Kollaborateure als Märtyrer gedacht. Diese hatten 1944 erfolglos versucht, der Einkesselung durch die Rote Armee zu entkommen. Seit 1997 findet der sogenannte „Tag der Ehre“ statt. Mittlerweile wird er von der militanten ungarischen Nazi-Gruppierung Légió Hungária organisiert, die für Übergriffe auf Linke bekannt ist und 2018 ein jüdisches Gemeindezentrum in Budapest angegriffen hatte.
Im Februar 2023 kam es rund um den „Tag der Ehre“ zu Festnahmen von Antifaschist:innen, denen Angriffe auf Neonazis vorgeworfen werden. Europäische Haftbefehle und Fahndungsaufrufe hatten zur Folge, dass in den nächsten Wochen mehr als 10 Linke untertauchten, da klar war, dass es kein faires Verfahren in Ungarn geben wird….“
Soli-Erklärung von NS-Verherrlichung Stoppen:
https://emrawi.org/?Soli-Erklarung-von-NS-Verherrlichung-Stoppen-Solidaritat-mit-den-Antifas-aus-3516
[#]FckNzs #TagDerEhre #Budapest #Antifa #Antifaschismus #FreeThemAll #Bundesregierung #Germany #FreeMaja #Repression #Faschismus
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Neuigkeiten zum Fall von Louna #FreeLouna
"Louna, eine anarchistische Transfrau, die gegen die #A69 kämpft, wird nun schon seit über drei Monaten in Einzelhaft im Männergefängnis von Tarbes festgehalten. Trotz dieser langsam andauernden Inhaftierung und der Bedingungen einer #Isolationshaft behält sie ihre Moral, und wir behalten die Wut darüber, dass sie eingesperrt ist. Louna wird beschuldigt, eine Baumaschine angezündet zu haben, die für den Bau der A69, eines ebenso nutzlosen wie tödlichen Autobahnprojekts zwischen Castres und Toulouse, bestimmt war. Anträge auf Freilassung, insbesondere unter richterlicher Aufsicht oder elektronischer Fußfessel, wurden bislang abgelehnt.
Der nächste wichtige Termin für Lounas Freilassung kommt Mitte Februar: Der Richter für Freiheit und Haft muss über eine Verlängerung der Untersuchungshaft entscheiden. Wir sollten den Slogan „Free Louna“ weit verbreiten, ihre Freilassung fordern und dafür sorgen, dass die Gefängnisse, die #Repression und die staatliche Transphobie aussterben!"
https://emrawi.org/?Free-Louna-Neuigkeiten-zum-Fall-von-Louna-einer-anarchistischen-Transfrau-die-3522
Webseite:
https://soutienlouna.noblogs.org/
[#]Climate #ClimateChange #Protest #France #Repression #Frankreich #Klimakrise
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Schämen sollten sie sich …..
„Die aufgeheizte Asyldebatte führt immer wieder zu besonders brutalen Abschiebungen, die Bundesländer vermelden stolz die gestiegene Zahl in EU-Staaten oder ihre Herkunftsländer »rückgeführter« Menschen.
Am Freitag berichteten gleich zwei Flüchtlingsräte über Vorfälle, die sich in dieser Woche ereignet hatten.
In Leipzig wurde eine Familie getrennt, nur die wegen schwerer Erkrankung nicht reisefähige Mutter wurde nicht nach Georgien gebracht.
Im niedersächsischen Osnabrück wurde ein Gambier, der sich wegen einer schweren psychischen Krise in eine Klinik hatte einweisen lassen, aus dem Krankenhaus geholt und abgeschoben…“
Brutale Abschiebungen aus #Leipzig und #Osnabrück
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188712.abschiebungen-brutale-abschiebungen-aus-leipzig-und-osnabrueck.html
[#]Abschiebung #Deportation #Asyl #Migration #Refugees #Bundesregierung #Germany
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TRUMP’S NIGHTMARE PLAN FOR GAZA
Trump’s recent executive orders show unwavering support of Israel and the further dehumanization of Palestinians.
https://theintercept.com/2025/01/31/briefing-podcast-trump-israel-gaza-palestine/ @palestine @israel
[#]Palestine #Gaza #USA #Trump #War #Israel
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"Kriege und Hunger können nicht besieht werden, wenn nicht zum selben Zeitpunkt auch die autoritären Beziehungen und die Unterjochung die ihre höchste Konkretisierung in dem Ausdruck von Hierarchie also dem Staat finden, bekämpft werden.
(...)
"Unsere Worte; Unsere Ideen, die von den Verkäufern der Abstraktion in das Netz der Illusion verfrachtet wurden oder in linke Mystifizierung eingehüllt sind, müssen zurück gestohlen und in die Gesamtheit des Kampfes gestellt werden, von wo aus wir sie als vorübergehende Instrumente zu Identifizierung des Feindes, der Entfachung der Leidenschaften und zur Veränderung der Realität wiederbeleben können."
Zahme Worte eines wilden Herzens - Jean Weir
https://rupture.noblogs.org/post/2023/01/31/zahme-worte-eines-wilden-herzens-jean-weir/
English Printversion for free:
Tame Words from a Wild Heart
https://actforfree.noblogs.org/files/2022/07/jean-weir-tame-words-from-a-wild-heart.a4.pdf
[#]Staat #Herrschaft #Bookstodon #Books
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Das wäre dann übrigens nicht ein Missbrauch der #ePA, sondern das, wohin die #Digitalisierung von #Gesundheitsdaten im herrschenden System führen soll: Zu einem kapitalistisch-faschistoiden Gesundheitsscoring, dem sich bestenfalls nur Reiche entziehen und sich ein bisschen Privatsphäre kaufen können. Allen anderen Menschen soll das Recht, über den eigenen Körper und Daten zu verfügen, nach und nach genommen werden, damit #Konzerne und #Staat Profit machen.
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Merz packt Forderung aus, die nicht im Parteiprogramm steht. Der Weg der "freiwilligen" ePA unter der CDU/CSU (und wahrscheinlich auch von deren Koalitionspartnern).
„Überraschend bringt er einen Vorschlag ins Spiel, der nicht einmal im Wahlprogramm steht: Wer seine Gesundheitsdaten vollständig auf der Krankenkassenkarte speichert, solle zehn Prozent weniger Beiträge zahlen als diejenigen mit Datenschutzbedenken….“
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100588696/friedrich-merz-in-dresden-seitenhieb-gegen-merkel.html
[#]Digitalzwang #Gesundheit #Daten #Datenschutz #Privacy #ePA #Merz #CDU
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Der schwarz-braun-gelbe Erfolg kam zustande, weil 11 Abgeordnete von #SPD, #Grünen und #Linken fehlten, das BSW enthielt sich. Eine CDU-Frau sagte Nein…..
Bundestagsabstimmung gegen #Migration #FckNzs
https://taz.de/Bundestagsabstimmung-gegen-Migration/!6066188/
[#]CDU #FDP #AFD #Antireport #Refugees #Asyl
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Der Bundestag hat für den Entschließungsantrag der CDU/CSU gestimmt, um Grenzschließungen für Geflüchtete und Grenzkontrollen dauerhaft durchzusetzen. Während Union, FDP und AfD diesmal gemeinsam dafür und #Grüne und #SPD dagegen gestimmt haben, sollte nicht vergessen werden, dass es erst die Grünen und die SPD waren, die den Nährboden für diese autoritäre Politik geschaffen, gepflegt und gedüngt haben.
Nancy #Faeser (SPD) hat seit Beginn der Ampel-Regierung versucht, über das ständige Verlängern eines Ausnahmezustandes, Grenzkontrollen permanent durchzusetzen. Grüne und SPD haben mit ihren Beschlüssen zur Bekämpfung von Geflüchteten und mit ihren Vorhaben, bis hin zur geplanten Einführung der biometrischen Massenüberwachung, eine rassistisch-autoritäre Politik der zunehmenden Staatsfaschisierung betrieben und weiter normalisiert. Was Rechtskonservative und Faschos jetzt zu Ende führen möchten, haben selbsternannte linksliberale Parteien und ihre Anhängsel die letzten Jahre eifrig vorangetragen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html
[#]CDU #Migration #Asyl #Refugees #Antireport #FDP #AFD #FckNzs
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[#]Tesla #Anarchy
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